Brandbrief der Erzgebirge-Bürgermeister kritisiert Inzidenz-Politik: Schutzverordnung teils „schwer nachzuvollziehen“

Am 15. März wandten sich acht Bürgermeister des Erzgebirges in einem offenen Brief an Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU). Gegenstand des Briefes waren Bedenken und Kritik an den neuen Corona-Verordnungen im Bundesland.

Die Bürgermeister schilderten ihre Eindrücke in dem offenen Brief, dass „immer weniger Menschen die getroffenen Regelungen nachvollziehen können und mittragen möchten“. Durch das „Wirrwarr“, wie sie die Situation durch die Regelungen beschrieben, verliere man die Unterstützung der Menschen, „die wir in der gegenwärtigen Situation doch aber dringend benötigen“.

„Die acht unterzeichnenden Bürgermeister haben stellvertretend für alle Bürgermeister des Landkreises unterschrieben. Wir denken, es ist an der Zeit zu zeigen, wie bedenklich die Stimmung in der Bevölkerung ist“, sagte Ingo Seifert (Freie Wähler), Bürgermeister von Schneeberg, gegenüber dem „mdr“.

Inzidenz als Maßstab für kleinere Orte kaum verwendbar

In manchen Orten und Städten im Erzgebirge könnte die Inzidenz „kaum erklärt“ werden. „Die Werte von 100, 50, 35 oder 10 werden in einer Weise manifestiert, dass es scheint, es könnte kein Weg an der Einhaltung dieser Zahlen vorbeiführen“, schrieben die Bürgermeister.

Wenn in einer Stadt die Einwohnerzahl etwa 20.000 ist, wäre die Inzidenz von 100 bei einer Zahl von 20 positiv Getesteten schon erreicht. Die Bürger könnten es „nicht ausreichend einordnen, wenn das gewohnte Leben eine derartige Einschränkung erfährt, wie momentan verfügt“, nur weil 20 Personen in einem Ort positiv getestet wurden. „Wobei eine Aussage zur Schwere der Krankheit dabei überhaupt nicht getroffen wird“, heißt es im Brief.

„Insgesamt gibt die Politik aktuell ein katastrophales Bild ab“, urteilte der Oberbürgermeister von Annaberg-Buchholz, Rolf Schmidt (Freie Wähler). Die Entscheidungen seien größtenteils richtig, aber die müssten verständlich übersetzt werden.

Dass die Corona-Schutzverordnung teils „schwer nachzuvollziehen ist“, bestätigte Kretschmer bei der Videokonferenz mit 50 Kommunalpolitikern aus dem Erzgebirge am Mittwoch, 17. März.

Er verwies darauf, dass die Verordnung kompliziert sei, weil ein Stufenplan gewünscht war: „Ich bitte Sie, die Realität so zu beschreiben, wie sie ist, und im Subtext nicht ständig zu sagen, alles ist kompliziert und nicht nachvollziehbar.“

Die Situation in den Krankenhäusern beschrieben die Bürgermeister im Brief als „stabil“, obwohl sich die Indizenz um den kritischen Wert von 100 bewegt – es sei deswegen „nur sehr schwer eingeschränkt“ zu erklären, warum weiterhin erhebliche Eingriffe bestehen bleiben.

„Wir müssen nicht in Panik verfallen, wir haben durchaus etwas Zeit, Dinge vorzubereiten. Man muss sich nur der Situation klar stellen“, sagte Kretschmer. Er betonte bei der Konferenz, dass von den 1.300 verfügbaren Krankenhausbetten 1.026 bereits belegt seien (Stand: 16. März).

„Es ist sehr dünnes Eis, auf dem wir uns bewegen, und wir können bei jedem Schritt einbrechen. Es ist nur deswegen noch nicht zum Ertrinken gekommen, weil wir noch nahe genug am Rand sind. Aber wir werden den Teich nicht durchschreiten können“, sagte Kretschmer.

Breite Impfung

Das Problem der Vergleiche zwischen früheren und jetzigen Werten wird im Brief ebenfalls angerissen. Im Frühjahr 2020 gab es nicht so viele Testkapazitäten wie jetzt, daher können die Werte und letztendlich die darauf basierenden Maßnahmen nicht mehr vermittelt werden und finden auch keine Akzeptanz bei den Menschen.

Die Bürgermeister machten es in dem Brief deutlich, dass sie das Impfen in den Bereichen „des Zusammentreffens mit gefährdeten Gruppen oder mit einer Vielzahl von Kontakten“ relevant halten – die Breite in den „Arbeits- und Lebensbereichen“ allerdings nicht „für unbedingt erforderlich ansehen“. Für eine Zusammenarbeit und Mithilfe seien sie „grundsätzlich bereit“.

„Wir wurden kaum bis gar nicht in die Thematik Impfzentren eingebunden. Das Thema Testzentrum kam ‚über Nacht‘ und wir müssen der Bevölkerung erklären, wie das abläuft, obwohl wir kaum eine Info erhalten haben“, sagte Nico Dittmann, Bürgermeister in Thalheim, bei der Konferenz. „Die Kommunikation und Zusammenarbeit in Gänze sollte dringend verbessert werden“, Dittmann.

Kretschmer warb für einen gemeinsamen Einsatz für Corona-Tests bei dem Treffen und den Ausbau von Testzentren. Und er bat die Bürgermeister des Landkreises darum, politische Entscheidungen zur Pandemiebekämpfung weiter mitzutragen.

„Das komplette – undifferenzierte – Herunterfahren ganzer Branchen oder Lebensbereiche über Monate hinweg erweckt mit zunehmender Dauer eher den Eindruck einer Plan- und Hilflosigkeit“, schrieben die Bürgermeister.