AfD-Politiker Oehme fragt: „Warum konnte ein mehrfach Vorbestrafter frei herumlaufen und ein solches Massaker ausführen?“

In vielen Berichten der deutschen Medien wird das Bild vermittelt, dass die Demos und Trauermärsche zum Tod von Daniel H., einem Deutschen mit kubanischen Wurzeln, nur ein Ausdruck der Instrumentalisierung des Vorfalls durch rechtsextreme Gruppierungen sind, um gegen Ausländer Stimmung zu machen. Zudem lassen diese Berichte leicht das Bild entstehen, dass in Chemnitz generell eine ausländerfeindliche Stimmung herrsche und dass die AfD und Pegida dafür verantwortlich seien.

In vielen Berichten fehlt die unvoreingenommene Auseinandersetzung mit den Beweggründen, warum die Menschen auf die Straße gehen und wie die Haltung der Chemnitzer entstanden ist.

Zahlreiche Berichte in den sozialen Netzwerken, von Menschen, die vor Ort sind, zeigen ein umfassenderes Bild.

Ulrich Oehme, Bundestagsabgeordneter für die AfD, lebt seit 48 Jahren in Chemnitz. Dem gebürtigen Sachsen gehen die Geschehnissen der letzte Tage nahe. Seine Beiträge z.B. auf Facebook lassen ein völlig anderes Bild entstehen als das, was viele Artikel der letzten Tage in namhaften Medien vermitteln. Daher, und weil Oehme vieles hautnah erlebte – er nahm am Chemnitzer Stadtfest teil und erlebte den Trauermarsch am Sonntag – intervieten wir ihn.

Epoch Times: Herr Oehme was halten Sie von der aktuellen Berichterstattung zu Chemnitz? In einem Artikel des Tagesspiegels ist von einem „rechtsextremen Mob, geschätzt 800 Personen die Rede, der am Sonntag in der sächsischen Stadt auf der Straße“ war. Und es heißt „Hunderte machten, ausgehend vom später wegen der angespannten Sicherheitslage abgebrochenen Chemnitzer Stadtfest, Jagd auf Ausländer“. In manchen Medien wird regelrecht von: „Hetzjagden auf Ausländer“ gesprochen. Rufe wie „elendes Viehzeug“, „Kanaken“ und „Zecken“ sollen gefallen sein.

Ulrich Oehme: Am Sonntagabend begann die Demo mit 800 Leuten und endete mit ca. 2000, da sich viele Besucher des Stadtzentrums spontan einreihten. Menschenjagden kann ich nicht bestätigen. Die Chemnitzer Polizei konnte dies in ihrer Pressemitteilung am Montag auch nicht bestätigen. Selbst der Chefredakteur der „Freien Presse“ hat dies im Leitartikel zu der Demo verneint. Vereinzelt wurden Provokateure der Linken aber auch der Asylbewerber verscheucht. Wenn man weiterhin die Demonstranten als rechtsextremen Mob bezeichnet, zeigt das, welche Angst man vor einem Flächenbrand hat. Die Parallelen zu `89 sind nicht zu übersehen. Damals wurden die Demonstranten von den Medien und der Politik als Konterrevolutionäre bezeichnet. Ob es die von Ihnen genannten Sprüche gab, weiß ich nicht, da ich so etwas nicht gehört habe.

Ich hatte gestern ein Interview mit Frau Safafikova von DNES, der größten tschechischen Tageszeitung. Sie war wegen der deutschen Berichterstattung nach Chemnitz gekommen. Auf meine Frage, was sie erwartet hat, antwortete sie mir, eine Stadt wie Hamburg nach G20. Sie ist überrascht, wie ruhig und sauber Chemnitz ist.

ET: Gleichzeitig soll die Menge gerufen haben „Merkel raus“, „Das ist unsere Stadt“ und „Das System ist am Ende, wir sind die Wende“. Auch der Hitlergruß soll zu sehen gewesen sein, wird berichtet.

Oehme: Diese Sprüche sind ab und an erklungen. Der Zug war eigentlich dem Anlass entsprechend weitgehend ruhig. Den angeblichen Hitlergruß kann ich nicht bestätigen.

ET: In einem Beitrag auf Ihrer Facebook-Seite berichten Sie über die Aussage von Prof. Dr. Albert Stahel vom Institut für Strategische Studien Zürich. Über die Sicherheitslage in Deutschland sagt dieser aus, dass aus verschiedenen Aufrufen des Islamischen Staates, aber auch ideologisch ähnlich orientierter Gruppen, seit über einem Jahr erkennbar wird, dass diese islamistischen Organisationen die Zusammenarbeit mit linken Gruppen in Europa suchen. Ihr Ziel sei die Vernichtung des gemeinsamen politischen Feindes und die Zerstörung des kulturellen und politischen Konsens in Europa. Teilen sie die Ansicht von Prof. Stahel?

Oehme: Die Aussagen von Prof. Stahel kann ich bestätigen. Wenn man sich die Fotos und Videos vom Montag anschaut, die das Terminal 3 aufgenommen hat, kann man sehen, dass Antifa und Migranten gemischt waren. Bei der Analyse der arabischen sozialen Medien stellt man schnell fest, dass in diesen eine Hetzkampagne gegen alles Deutsche, gegen die AfD und Pegida läuft. Diese Entwicklung beunruhigt mich sehr.

ET: Sachsen fiel öfter schon medial durch eine kritische Haltung zu Ausländern oder zur Asylpolitik auf. Pegida in Deutschland startete in Sachsens Landeshauptstadt Dresden und fand dort auch den größten Zuspruch. Was könnte der Grund dafür sein?

Oehme: Die Sachsen sind durch ihre Geschichte, besonders die 40 Jahre Kommunismus, politisch gut gebildet. Viele erkannten schon vor der Flüchtlingskrise, dass viele die zu uns kamen, sich nicht integrieren wollten. Sie erkannten aber auch, dass aus der unkontrollierten Flutung unseres Landes mit Migranten aus Ländern, die gesellschaftlich noch im Mittelalter leben, große Gefahren für unsere Gesellschaft ausgehen. Es ist nicht nur die Gefahr, dass unser Sozialsystem kollabiert. Die Sachsen sehen auch sehr kritisch, dass die Migranten aus bestimmten Ländern das Selbstbestimmungsrecht der Frauen nicht kennen und für sie die Menschlichkeit und Demut Fremdworte sind.

ET: Was halten sie persönlich von dem „Konzert gegen Rechts“, das am Montag in Chemnitz mit zahlreichen namhaften Künstlern stattfinden soll? In einem gemeinsamen Statement der Künstler soll es heißen: „All den Menschen, die von den Neonazis angegriffen wurden, wollen wir zeigen, dass sie nicht alleine sind“.

Oehme: Montagnacht hat ein Mob des schwarzen Blocks der Antifa in der Stadt gewütet. Ich war in den letzten Tagen oft bei den durch die Schlägertruppen schwer verletzten Freunden von Daniel. Die sind übrigens unpolitisch. Die Berichte über den Tathergang zeigen mir, dass diesen Schlägern ein Menschenleben nichts wert ist. Inwieweit es auch Verletzte auf der Gegenseite gab, wird im Innenausschuss des Landtages am Montag ermittelt.

Zu dem Konzert selbst, es wird von der Mehrheit der Chemnitzer als absolut pietätlos empfunden. Als der sächsische Ministerpräsident Kretschmer es gestern beim Bürgergespräch in Chemnitz ankündigte, erntete er wütende Buhrufe. Ich vermute, man wird es absagen.

ET: In keinem Artikel, die ich bisher zu Chemnitz gelesen habe, fand ich eine ehrliche Auseinandersetzung mit der Frage, warum so viele Menschen in Chemnitz auf die Straße gehen. Stattdessen wird offensichtlich, teils auch unterschwellig, den Lesern das Bild nahegelegt, dass alle, die auf die Straße gehen, entweder rechtsextrem sind oder mit Rechtsextremen sympathisieren und es wird sich auf kleinere Zwischenfälle konzentriert. Von dieser Sichtweise aus wird dann gefragt, warum immer wieder Sachsen durch Rechtsextremismus auffallen würde. Aufnahmen der Demos zeigen jedoch, dass nur ein kleiner Teil der Demoteilnehmer Hooligans und Neonazis waren. Herr Oehme, durch Ihre Infostände im Stadtgebiet und Ihren generell engen Kontakt zu den Menschen dort, können Sie uns bestimmt sagen, warum die Chemnitzer auf die Straßen gehen.

Oehme: Tatsächlich ist es so, die gesamte Berichterstattung und die Statements der Politiker umgehen, warum die Chemnitzer auf die Straße gehen. Keiner hat bisher die Frage beantwortet, warum konnte ein mehrfach Vorbestrafter frei herumlaufen und ein solches Massaker ausführen. Statt am Sonntag des Toten zu gedenken, äußerte sich die Chemnitzer Oberbürgermeisterin nur zur Demo. Die Chemnitzer und alle Sachsen haben es satt, dass seit über zwei Jahren von der Politik Versprechungen gemacht werden, die nicht eingehalten werden. Die Sicherheitslage der Stadt hat sich extrem verschlechtert. Die Chemnitzer meiden die Innenstadt. Viele Kneipen haben schon geschlossen. Der Lessingplatz auf dem Sonnenberg ist zu einem Hotspot für Drogen und Prostitution verkommen. Die Bürger dieser Stadt wollen endlich wieder in Ruhe und Sicherheit leben.

ET: Finden Sie, dass die Politik nach dem Tod von Daniel H. und den Demos richtig reagiert hat und die Äußerungen angemessen waren, sowohl seitens der Stadtverwaltung, der Landespolitik und von den Bundespolitikern?

Oehme: Mit den Äußerungen bis zum heutigen Tag wird weiter Öl ins Feuer gegossen. Durch die Stigmatisierung der Demonstranten wird der Protest sich noch verstärken. Wenn Ministerpräsident Kretschmer und sein Team glauben, man müsse den Menschen die Politik erklären, täuscht er sich. Die Chemnitzer wollen keine Erklärungen, sondern endlich Ergebnisse.