Interner CDU-Machtkampf: Eine Gefahr für kommende Landtagswahlen?

Nach der Wahlschlappe bei der Bundestagswahl am 26. September ist die Union (24,1 Prozent) mit der Aufarbeitung ihrer Niederlage beschäftigt. Ein interner Machtkampf ist entbrannt. Währenddessen gibt sich der knappe Wahlsieger Olaf Scholz (SPD) schon siegessicher. Er sieht in dem Ergebnis klar einen Regierungsauftrag für die SPD und sich selbst als angehenden Kanzler. Angesichts der erreichten 25,7 Prozent der Wählerstimmen wird diese Haltung von vielen als überzogen und voreilig angesehen.

Doch mit der Bundestagswahl und der anstehenden Neuvergabe des Kanzleramtes ist erst der Anfang gemacht. 2022 stehen gleich vier Landtagswahlen im Saarland (27. März), in Schleswig-Holstein (8. Mai), Nordrhein-Westfalen (15. Mai) und laut Bundesrat voraussichtlich im Herbst in Niedersachsen an. In allen diesen Bundesländern ist die CDU an der Regierung beteiligt.

Und so läuft der Union die Zeit davon, sich neu zu sortieren, damit sich solche Wahlniederlagen nicht fortsetzen.

Wer redet sich um Kopf und Kragen?

Der Ärger wegen des schlechten Abschneidens der CDU am 26. September liegt allerdings noch so manchem CDU-Politiker schwer im Magen – und auch die Angst vor der eigenen politischen Zukunft. Wer politisch überleben will, sollte sich in dieser heiklen Phase jedoch unter Kontrolle halten, rät Karin Prien, Bildungsministerin in Schleswig-Holstein und Mitglied in Armin Laschets „Zukunftsteam“.

Auf Twitter schreibt die stellvertretende Landesvorsitzende der Nord-CDU, dass die Partei am Ende der Merkel-Ära „Befriedung und Neuaufstellung für das nächste Jahrzehnt“ brauche. „Alle, die da mitmachen oder gar führen wollen, sollten sich jetzt schrille öffentliche und selbstzerstörerische Auftritte verkneifen und nicht kopflos verbrannte Erde produzieren“, so Prien.

@CDU braucht am Ende der Ära Merkel Befriedung und Neuaufstellung für das nächste Jahrzehnt. Alle, die da mitmachen oder gar führen wollen, sollten sich jetzt schrille öffentliche und selbstzerstörerische Auftritte verkneifen und nicht kopflos verbrannte Erde produzieren: 1/3

— Karin Prien (@PrienKarin) October 4, 2021

Zahlenspiele Bundestagswahl – Landtagswahlen

Während der Bundestagswahl verschoben sich die Machtverhältnisse der Parteien, was sich auf die kommenden vier Landtagswahlen 2022 auswirken könnte. Die Bundeszentrale für politische Bildung analysierte in einem Beitrag, was das Bundestagswahlergebnis für die 2022 zur Wahl stehenden regierenden Landesparteien zur Folge haben könnte:

Im Saarland hatte die CDU bei der vergangenen Landtagswahl 40,7 Prozent erreicht und bildet seitdem mit der SPD (29,6 Prozent) eine Groko. In der Bundestagswahl verlief es in dem Bundesland für die SPD mit 37,3 Prozent deutlich besser. Die CDU kam hingegen nur noch auf 23,6 Prozent. Die deutliche Steigerung der FDP-Stimmen auf 11,5 Prozent lässt weitere Optionen offen, sollte sich dieser Trend in der Saarland-Wahl bestätigen.

In Schleswig-Holstein war die CDU 2017 stark genug, um mit 32 Prozent eine Jamaika-Koalition mit den Grünen (12,9 Prozent) und der FDP (11,5 Prozent) gegen die SPD (27,3 Prozent) zu bilden. Die Bundestagswahl brachte auch hier die Kräfteverhältnisse deutlich durcheinander.

Die CDU verlor auch hier deutlich an Zustimmung und erreichte nur noch 22 Prozent, während sich die SPD kaum veränderte (28 Prozent). Ob die stark gewordenen Grünen (18,3 Prozent) bei einem ähnlichen Ergebnis der Landtagswahlen weiter mit der Union und der FDP (12,5 Prozent) koalieren wollen, wird sich zeigen müssen.

In NRW führt Armin Laschet derzeit noch eine Regierung mit der FDP zusammen. 2017 erreichten die Christdemokraten hier 33 Prozent. Genug, um mit der FDP (12,7 Prozent) gemeinsam selbst einer möglichen Rot-Rot-Grün-Allianz unter einer starken SPD (31,2 Prozent) zu trotzen. Grund dafür war auch das schwache Abschneiden der Grünen (6,4 Prozent) und der Linken (4,9 Prozent) im bevölkerungsreichsten Bundesland.

Bei der Bundestagswahl musste die CDU auch hier geringe Verluste hinnehmen und erreichte 29,1 Prozent, wie auch die SPD (26 Prozent) und die FDP (11,4 Prozent). Große „Abräumer“ waren hingegen die Grünen (16,1 Prozent), die bei einem ähnlichen Verlauf der Landtagswahlen das Zünglein an der Waage spielen könnten.

In Niedersachsen herrscht aktuell noch eine SPD-geführte Große Koalition. 2017 wählten die Menschen in Niedersachsen hauptsächlich die beiden großen Parteien (SPD: 36,9 Prozent – CDU: 33,6 Prozent), die sich dann auch einigen konnten.

In der Bundestagswahl verloren beide hingegen in Niedersachsen, wenn auch die SPD mit 33,1 Prozent der Stimmen deutlich weniger als die CDU, die nur noch auf 24,1 Prozent kam. Fast verdoppeln konnten sich die Grünen von 8,7 Prozent auf 16,1 Prozent. Die FDP verbesserte sich auch von 7,5 auf 10,5 Prozent.

Ob sich diese Tendenzen in der für Herbst vorgesehenen Landtagswahl bestätigen werden, bleibt abzuwarten. Sollte es zu ähnlichen Konstellationen kommen, könnten die Karten für eine neue Niedersachsen-Regierung auch neu gemischt werden.