Interessen der Bürger nicht im Blick: Ostbeauftragter der Regierung sieht Versäumnisse der CDU in Ostdeutschland

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), hat seiner Partei kurz vor den Wahlen in Sachsen und Brandenburg  Versäumnisse im Umgang mit Ostdeutschland vorgeworfen. Die CDU habe es nicht geschafft, die Stimmungslage der Bürger dort aufzugreifen und zu zeigen, dass sie deren Interessen im Blick habe, sagte Hirte am Montag im „Tagesgespräch“ des SWR. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak reagierte irritiert: Er forderte Hirte auf, die Dinge selbst anzugehen.

Als Beispiel nannte Hirte die Migrationspolitik, aber auch die Themen Mobilität und Klimaschutz, mit denen sich viele Menschen im Osten – insbesondere im ländlichen Raum – schwer täten. Dies seien „Punkte, wo Bürger sich in den letzten Jahren nicht nur aufgehoben gefühlt haben bei der CDU“, sagte der Ostbeauftragte.

Es gebe erhebliche Unterschiede in Ost und West, was die Struktur angehe: So sei der Osten deutlich ländlicher und viel kleinteiliger. Es fehlten die großen internationalen Unternehmen, die auch attraktive hochbezahlte Jobs anböten. Hier sei die Politik in der Verantwortung, Benachteiligungen anzugehen, sagte der CDU-Politiker.

Hirte verwies auf die Europawahl, bei der die CDU ihr bislang schlechtestes Ergebnis bundesweit erzielt hatte: „Wenn Sie sich etwa die Europawahl anschauen, kann man ja kaum behaupten, dass wir politisch alles richtig gemacht hätten.“

CDU-Generalsekretär Ziemiak wies in Berlin darauf hin, es liege in Hirtes Zuständigkeit, „diese Dinge anzugehen und dazu Vorschläge zu machen“. Wer in so einer verantwortlichen Position sei, müsse konkrete Vorschläge machen.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, die sich am Montag mit den Kreisvorsitzenden der CDU aus Sachsen traf, wollte Hirtes Äußerungen zunächst nicht bewerten. Sie betonte, es gebe „nach wie vor noch vieles zu tun“. Und neue Aufgaben kämen hinzu, fügte sie mit Verweis auf den notwendigen Strukturwandel infolge des beschlossenen Kohleausstiegs hinzu.

Am 1. September werden in den Ost-Ländern Sachsen und Brandenburg neue Landtage gewählt, am 28. Oktober in Thüringen. (afp)