Integrationsbeauftragte der Union: Türken Visa-Freiheit zu gewähren

Die Integrationsbeauftragte der Unionsfraktion im Bundestag, Cemile Giousouf, hat im unionsinternen Streit gefordert, den Türken bei der Visa-Liberalisierung weiterhin entgegenzukommen.

„Die Visa-Freiheit ist gekoppelt an das Flüchtlingsabkommen. Es geht da auch nicht darum, der türkischen Regierung zu helfen, sondern den Flüchtlingen“, sagte Giousouf im Interview der „Welt“.

Deshalb müsse es beides geben: Die Vereinbarung mit der Türkei müsse aufrechterhalten werden, weil sie Leben rette. „Gleichzeitig plädiere ich für Visa-Liberalisierung, wenn die Türkei die Bedingungen erfüllt“, sagte Giousouf. „Der Verzicht darauf würde nur das Volk dafür bestrafen, dass ihr Präsident Erdogan heißt.“

Giousouf erwartet, dass viele moderate Türken nach Deutschland ins Exil gehen werden. „Vieles wird davon abhängen, wie die ersten Gerichtsverfahren laufen. Kommt es hier zu Unrechtsurteilen, dann erwarte ich eine Auswanderungswelle.“

In der Debatte um den Islamverband Ditib forderte Giousouf die Verantwortlichen auf, Reformen zu ergreifen. „Die Ditib muss sich reformieren. Sie lässt sich zu stark von der türkischen Regierung leiten. Ohne Reformen wird auf Dauer eine Zusammenarbeit unmöglich“, sagte die CDU-Politikerin.

Die Ditib-Mitglieder hätten einen Anspruch darauf, einen in Deutschland verorteten Islam gepredigt und gelehrt zu bekommen. Giousouf plädiert dafür, dass die Ditib einen Status erhält wie die Kirchen.

„Ich plädiere dafür, dass die Ditib Körperschaft des öffentlichen Rechts wird wie die Kirchen. Dafür muss sie die Kriterien erfüllen. Als solche könnte sie wie die Kirchen `Moschee-Steuern` erheben.“ Dann hätte sie Mittel, um ihre Imame selbst zu finanzieren. Dadurch könnte sie unabhängig werden von dem Geld aus der Türkei.

(dts Nachrichtenagentur)