Integration „nicht nur eine Geldfrage“: Hasselfeldt fordert erneut Begrenzung des Flüchtlingszuzugs

Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, hat erneut eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen gefordert.

Nur dann könne Deutschland die Aufgabe eines humanitären Umgangs mit Flüchtlingen und die Integration der Neuankömmlinge meistern, sagte Hasselfeldt am Mittwoch bei der Generaldebatte im Bundestag. Dabei betonte sie, dass Integration nicht nur eine Geldfrage sei – das Maß müssten die deutsche Werteordnung und das Grundgesetz sein.

„Es gilt die Art und Weise, wie wir miteinander leben“, sagte Hasselfeldt. Die CSU-Politiker dankte den vielen ehrenamtlichen Flüchtlingshelfern in Deutschland, die eine „hervorragende Visitenkarte der Humanität“ abgegeben hätten. Außerdem begrüßte sie, dass der Bundeshaushalt einen Schwerpunkt auf die Bekämpfung der Fluchtursachen lege.

„Das ist der richtige Ansatz. Denn da wird dafür gesorgt, dass sich die Menschen erst gar nicht auf den lebensgefährlichen Weg machen“, sagte sie. Hasselfeldt forderte zugleich konsequente Abschiebungen und warf den Grünen vor, im Bundesrat die Einstufung von Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten zu blockieren.

Den Sorgen der Bürger und dem zunehmenden „Populismus“ will die CSU-Landesgruppenchefin eine „realistische und ehrliche Politik“ sowie „Stabilität und Verlässlichkeit“ entgegensetzen. Der Opposition warf sie vor, ein realitätsfernes Bild von der Lage im Land zu zeichnen.

Seit zehn Jahren nehme die Zahl der Erwerbstätigen zu, die Arbeitslosigkeit befinde sich auf einem Tiefstand. Einkommen und Renten würden steigen, die Wirtschaft stehe „auf gesunden Beinen“. Hasselfeldt mahnte, die Dinge „nicht schlechter zu reden als sie tatsächlich sind“.

Kritik übte die CSU-Politikerin an den Plänen der Grünen zur Einführung einer Vermögenssteuer. Dieser Vorschlag gehe an die Substanz insbesondere mittelständischer Betriebe und gefährde Arbeitsplätze. „Das ist der völlig falsche Weg“, sagte sie. (afp)