Rekord-Kreditsummen: Bundesregierung stützt Energiekonzerne mit Milliarden

Die Bundesregierung kämpft gegen die akute Gefahr einer Insolvenzwelle in der Energiewirtschaft. Wegen der Verwerfungen an der Börse für Strom, Öl und Gas droht einer wachsenden Zahl von Unternehmen die Zahlungsunfähigkeit, berichtet die „Welt am Sonntag“. Sie müssen ihre Sicherheitsleistungen für Termingeschäfte um Milliarden Euro aufstocken.

Einige Konzerne haben sich bereits wegen finanzieller Engpässe an die Bundesregierung gewandt. In dieser Woche hat laut Bericht nach Uniper ein zweites Energieunternehmen Antrag auf Hilfsmaßnahmen gestellt. Wie aus dem Bundesfinanzministerium zu vernehmen war, handelt es sich um ein Darlehen von 5,5 Milliarden Euro mit kurzer Laufzeit, schreibt die „Welt am Sonntag“.

Es ist einer der höchsten Kredite, die die staatliche Förderbank KfW bislang an ein Unternehmen vergeben hat. Den Namen des Unternehmens nannten die Beteiligten demnach nicht. Es handelt sich aber wohl um einen großen Kraftwerksbetreiber, der keine Energielieferungen aus Russland bezieht, sondern sehr verlässliche Lieferquellen hat.

Insgesamt müssen die betroffenen Energieunternehmen aktuell einen hohen zweistelligen Milliardenbetrag für Termingeschäfte nachschießen, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Finanzkreise. Noch sehe man nicht die große Welle, man sei sich aber bewusst, dass sich die Sache „dynamisch entwickeln“ könne, zitiert das Blatt aus Regierungskreisen. Die beiden bisherigen Fälle habe man mit dem vorhandenen Instrumentarium gut bewältigen können.

Der Energiekonzern Uniper hatte am 4. Januar mitgeteilt, bei seinen wichtigsten Banken die gesamten vertraglichen Kreditlinien von 1,8 Milliarden Euro abgerufen zu haben. Zudem wurde mit dem finnischen Hauptaktionär Fortum ein Kreditrahmenvertrag über acht Milliarden Euro vereinbart. Außerdem stellte die KfW eine „revolvierende Kreditfazilität“ von bis zu zwei Milliarden Euro, deren Laufzeit am 30. April enden sollte.

Baden-Württembergs Finanzminister für „Energiegeld“

Unterdessen fordert Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz vom Bund wegen steigender Preise für Energie und Lebensmittel mehr finanzielle Hilfe für Ärmere und Familien.

„Wir stehen vor schwierigen Zeiten“, sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Durch den Krieg in der Ukraine stiegen die Energiepreise weiter, auch Lebensmittel wie Getreide würden teurer. „Wir müssen die wirtschaftlichen Auswirkungen gezielt sozial abfedern, gerade für Menschen mit niedrigem Einkommen, einer kleinen Rente oder für Familien.“ Aus seiner Sicht wäre ein „sozial gestaffeltes Energiegeld“ die richtige Maßnahme. „Das wäre eine Direktzahlung an Bürgerinnen und Bürger.“

Die Idee für ein Energiegeld stammt aus dem Grünen-Programm für die Bundestagswahl. Ursprünglich wollte die Partei darüber die Anhebung des CO2-Preises und die damit verbundenen höheren Preise für Benzin, Diesel und Heizöl an die Bürger zurückgeben. Bayaz will diese Maßnahme nun angesichts des Kriegs und seiner wirtschaftlichen Folgen auf Deutschland umwidmen. Der Grünen-Politiker räumte zugleich ein: „Aber der Staat wird nicht jede Preissteigerung kompensieren können. Dieser Krieg wird uns alle Wohlstand kosten.“

Erst im Februar hatten die Spitzen der Ampelkoalition im Bund angesichts explodierender Preise für Gas, Strom, Öl und Sprit mehrere Entlastungen beschlossen. Neben zusätzlichen Zahlungen für ärmere Familien sollen in der Steuererklärung rückwirkend zum Jahresbeginn Grundfreibetrag, Werbungskostenpauschale und, befristet bis 2026, auch die Pendlerpauschale für Fernpendler angehoben werden. Das heißt, es werden weniger Steuern abgezogen. Zudem wird die sogenannte EEG-Umlage für Ökostrom im Juli von der Stromrechnung gestrichen und über den Bundeshaushalt finanziert. (afp/red/dts)

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