INSA sieht Wagenknecht-Partei bei 14 Prozent – Gauck bescheinigt ihr hohes Potenzial im Osten

Während Forsa-Chef Manfred Güllner dessen Einschätzung zu den Erfolgschancen der neuen Partei vehement widerspricht, legt INSA noch einmal nach. Mittlerweile wären es dem Institut zufolge bereits 14 Prozent der Wähler, die bei der Bundestagswahl das BSW von Sahra Wagenknecht wählen würden. Dies geht aus der jüngsten Umfrage im Auftrag von „Bild“ hervor.

Bereits am Dienstag, 24. Oktober, hatte INSA der in Gründung befindlichen Wagenknecht-Partei auf Anhieb 12 Prozent bescheinigt. Forsa hingegen gibt ihr keine Chancen auf einen Einzug in den Bundestag. Am Montag hatten Wagenknecht und mehrere Mitstreiter erstmals ihre neue politische Formation vorgestellt. Für „Bild“ hatte INSA am 26. und 27. Oktober eine Sonntagsfrage unter Einschluss des BSW an 1.005 Personen gerichtet.

BSW würde neben der AfD und den Sonstigen auch der Union Stimmen wegnehmen

Parallel dazu hat das Institut über die gesamte Vorwoche hinweg 1.216 Personen für den regulären Sonntagstrend befragt – ohne die noch nicht gegründete Wagenknecht-Partei. Dabei lägen CDU und CSU (31 Prozent) zusammen über der 30-Prozent-Marke, die AfD (21 Prozent) käme über 20 Prozent. SPD (16 Prozent), Grüne (13 Prozent) und FDP (6 Prozent) kämen zusammen auf etwas mehr als ein Drittel der Stimmen. Die Linkspartei läge bei 4 Prozent, die Freien Wähler bei 3 Prozent. Alle Sonstigen kämen zusammen auf 6 Prozent.

Bei einem Antritt des BSW würde die Union nur noch mit 29 Prozent rechnen können. Die AfD läge mit 17 Prozent sehr deutlich unterhalb von 20 Prozent. Mit 14 Prozent würde Wagenknecht die Grünen (12 Prozent) deutlich auf Distanz halten und auf Tuchfühlung zur SPD (15 Prozent) gehen. Die FDP müsste mit 5 Prozent um den Wiedereinzug zittern. Die Linke bliebe bei 4  Prozent, Freie Wähler (2 Prozent) und Sonstige (2 Prozent) würden zum Teil deutlich einbüßen.

Gauck: Politik einer Wagenknecht-Partei in einer Koalition kaum einschätzbar

Am Donnerstag hat auch Alt-Bundespräsident Joachim Gauck der Wagenknecht-Partei ein erhebliches Potenzial zugebilligt. Dieses werde sich vor allem im Osten entfalten, so Gauck. Das BSW würde sowohl „verunsicherte Konservative“ als auch „bestimmte Gruppen von linksorientierten Menschen“ ansprechen.

Zudem gebe es eine „verhängnisvolle Überschneidung“ mit der AfD, wenn es um die „Elitenfeindlichkeit“ gehe. Wie die konkrete Politik einer Wagenknecht-Partei in einem Parlament aussehen würde, sei kaum einschätzbar.

Gauck erklärte, er sei „gespannt, wie es gelingen wird, ein gemeinsames Programm der doch ziemlich verschiedenen Frustrierten zu gestalten“. Der Alt-Bundespräsident sieht die Union in der Verantwortung, Menschen ein Angebot zu machen, die mit der Zuwanderung haderten. Immer mehr Menschen würden den Eindruck erlangen, sie wären „nicht mehr dort zu Hause, wo sie wohnen“.

Reaktion der Parteiführung auf Demonstration mit Schwarzer ließ Vermittlungsversuch scheitern

Linken-Aushängeschild Gregor Gysi hat unterdessen im „Spiegel“ erklärt, es sei ihm vor knapp einem Jahr beinahe gelungen, Wagenknecht von ihren eigenständigen Parteiplänen abzubringen. Es habe sogar bereits den Entwurf für ein Papier gegeben. Dieses hätten sowohl Wagenknecht als auch – eher widerwillig – die damaligen Parteivorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan unterstützt.

Gysi selbst habe mit Wagenknecht eine gemeinsame Pressekonferenz abhalten wollen. Allerdings habe die Demonstration „Aufstand für Frieden“ die Einigung verhindert. Diese hatte Wagenknecht zusammen mit der Publizistin Alice Schwarzer organisiert.

An der Kundgebung für ein Ende von Waffenlieferungen an die Ukraine und für Friedensverhandlungen mit Russland hatten Tausende Menschen teilgenommen. Als die Spitze der Linkspartei dieses Projekt nicht hinreichend unterstützt habe, sei auch für Wagenknecht das Tischtuch zerschnitten gewesen.

Wagenknecht sieht Linkspartei und SPD als mögliche Bündnispartner für BSW

Was die politische Strategie des BSW anbelangt, hat Wagenknecht in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ erklärt, Regierungsverantwortung anzustreben. Mit der Linkspartei gebe es dabei „natürlich Übereinstimmungen“. Gleiches gelte, „wenn die SPD zum Beispiel wieder zu dem zurückfindet, was sie früher mal vertreten hat“.

Der frühere Spitzenpolitiker der Linkspartei, Klaus Ernst, hat gegenüber bayerischen Medien angekündigt, nach dem Ende der Linksfraktion den Gruppenstatus zu beantragen. Eine Entscheidung darüber hätte der Bundestag zu fällen. Die Konstruktion, so Ernst, würde es der Wagenknecht-Formation ermöglichen, frühere Mitarbeiter der Linksfraktion weiterzubeschäftigen. „Da sind ja gute Leute dabei“, erklärte der frühere Parteichef.

Zudem würde eine künftige Präsenz der neuen Partei „strategische Vorteile“ bieten. Eine Aufnahme früherer AfD-Mitglieder in Partei oder Fraktion könne er sich aber „praktisch nicht vorstellen“. Diesbezüglich betonte Ernst:

Wir unterscheiden uns von der AfD prinzipiell. Sollte die AfD irgendwann auch mal einem von unseren Vorschlägen zustimmen, ist das ihre Sache. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließe ich aus. Wir werden im demokratischen Spektrum agieren. Das hat die AfD verlassen.“