INSA-Chef: Ohne CSU liegt CDU hinter AfD

Die rechts-konservative AfD liegt in einer Wahlumfrage bundesweit bei 22 Prozent der Stimmen und damit nur noch vier Prozentpunkte hinter der Union. Die AfD legte in der wöchentlichen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA für die „Bild am Sonntag“ um zwei Punkte zu.

Für INSA-Chef Hermann Binkert (58) steht mit der jetzigen Umfrage fest, dass die AfD derzeit die stärkste politische Partei in Deutschland ist, berichtet „Bild“. Denn die Union mit ihren 26 Prozent an Stimmen besteht aus zwei verschiedenen Parteien, die im Bundestag eine Fraktionsgemeinschaft bilden. Anders als die CDU existiert die CSU nur in Bayern.

Und selbst wenn das CSU-Ergebnis in Bayern nur fünf Prozentpunkte zum Gesamtergebnis der Union beisteuern würde, läge die CDU allein bei 21 Prozent und damit unter der AfD, so Binkert.

In den Umfragen der anderen großen Institute hatte die AfD in der vergangenen Woche ebenfalls noch bei 20 Prozent gelegen. Bei INSA kommen CDU/CSU auf 26 Prozent (minus 1 Prozentpunkt). Bei den anderen großen Parteien haben sich keine Änderungen ergeben: Die SPD kommt auf 18 Prozent, die Grünen liegen bei 14 Prozent, die FDP bei 7 Prozent und die Linke bei 5 Prozent.

Eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der „Deutschen Presse-Agentur“ (dpa) hatte ergeben, dass 57 Prozent der Bürger die AfD aktuell für eine rechtsextreme Partei halten. 19 Prozent sind demnach der Auffassung, die AfD sei eine bürgerlich-konservative Partei.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD im März 2021 als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Diese Einstufung, die den Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln erlaubt, hatte das Kölner Verwaltungsgericht im März 2022 bestätigt. Die AfD legte Berufung ein. Das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster ist noch nicht abgeschlossen.

Baerbock: Dürfen es AfD nicht leichter machen

Angesichts hoher Umfragewerte der AfD mahnt Außenministerin Annalena Baerbock mehr Einigkeit in der Ampelkoalition an.

„In Zeiten der Verunsicherung wie jetzt durch den russischen Angriffskrieg haben es populistische Parteien immer einfacher. Durch monatelange öffentlich geführte Auseinandersetzungen innerhalb der Koalition dürfen wir es ihnen nicht noch leichter machen“, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und dessen Folgen zehrten, dennoch hätten manche Diskussionen in der Regierung „sicherlich ein bisschen ruhiger geführt werden können“. Trotzdem werbe sie dafür, dass man es sich nicht zu einfach macht, sagte Baerbock.

Es liege an den demokratischen Parteien, den Menschen zu erklären, warum manche Dinge komplizierter sind und warum gerade Kompromisse in Demokratien einen längeren Atem brauchen. „Das ist anstrengend, aber das ist die Aufgabe von Politik“, sagte die Außenministerin.

Entfremdung der Wähler von politischen Parteien

Der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels, Karl-Josef Laumann, sieht indes eine zunehmende Entfremdung der Wähler von den politischen Parteien. „Wir spiegeln natürlich in der politischen Repräsentanz von Abgeordneten, von Führungspersonal in der Bevölkerung nicht mehr die soziologischen Schichten unserer Bevölkerung ab“, sagte er in einem Interview mit dem „Deutschlandfunk“.

Das sei ein großes Problem. „Und das hat auf Dauer auch Konsequenzen für die Akzeptanz vom gesamten Politiksystem bis hin zur parlamentarisch repräsentativen Demokratie.“

Dass die Union nicht von der Unzufriedenheit mit der Ampel profitiere, sondern vor allem die AfD, habe auch mit den Biografien des Führungspersonals zu tun. „Wir müssen vorne auch Leute haben, die eine andere Biografie haben wie die jetzigen“, sagte Laumann, der von einem Bauernhof stammt und gelernter Maschinenschlosser ist. Laumann ist Gesundheitsminister in Nordrhein-Westfalen und Bundeschef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA).

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(dpa/re)