Innenministerium will bei Identitätstäuschungen Duldung entziehen

Nach den Vorstellungen des Bundesinnenministeriums sollen Ausländer keine Duldung mehr erhalten, wenn sie die Behörden über ihre Identität täuschen. In einem der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorliegenden Gesetzentwurf aus dem Haus von Ressortchef Horst Seehofer (CSU) heißt es: „Wer seine Abschiebung selbst verhindert, zum Beispiel weil er die Behörden über Identität oder Staatsangehörigkeit täuscht oder an der Passersatzbeschaffung nicht ausreichend mitwirkt, darf künftig keine Duldung mehr erhalten.“

Die Behörden sollten dann „vielmehr nur noch die vollziehbare Ausreisepflicht“ bestätigen, heißt es in dem Entwurf, über den zunächst die „Welt“ berichtet hatte. Dem Ausländer werde die vollziehbare Ausreisepflicht bescheinigt, womit eine zuvor erteilte Duldung widerrufen werde.

Die Organisation Pro Asyl protestierte gegen Seehofers Gesetzesvorhaben. Oft werde den Flüchtlingen „willkürlich und für die Betroffenen nicht absehbar fehlende Mitwirkung vorgeworfen“.

Dabei könne es für fehlende Papiere unterschiedliche Gründe geben, erklärte Pro Asyl. Afghanen, die lange im Iran gelebt haben, erhielten zum Beispiel keine Papiere mehr. Und somalische Dokumente würden oftmals nicht anerkannt. Diese Betroffenen dürften dann dem Gesetzentwurf zufolge nicht arbeiten oder eine Ausbildung anfangen, obwohl sie gerade nicht abgeschoben werden könnten.

„Willkürliche Anforderungen an die Mitwirkung bei der Passersatzbeschaffung werden Wege in ein Bleiberecht verhindern“, kritisierte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. „Wenn Arbeits- und Ausbildungsverbote verhängt werden, wird ein Zustand der dauerhaften Perspektivlosigkeit geschaffen.“

Burkardt kritisierte zudem die in dem Gesetzentwurf vorgesehenen Bestimmungen zur Inhaftierung von Ausländern „zur Sicherung der Abschiebung“. Der  Gesetzentwurf geht etwa dann von einer konkreten Fluchtgefahr aus, wenn der Betroffene aus einem für sein Verfahren nicht zuständigen EU- oder Schengen-Staat eingereist ist. Damit werde ein „Freibrief“ ausgestellt, alle aus anderen EU-Staaten kommende Flüchtlinge zu inhaftieren, sagte Burkhardt.  (afp)