Innenministerium hält Zahl der untergetauchten Neonazis geheim

Das Bundesinnenministerium weigert sich, die aktuelle Zahl der untergetauchten und mit Haftbefehl gesuchten Rechtsextremisten zu veröffentlichen, was bei der Opposition auf scharfe Kritik stößt. Eine Sprecherin des Ministeriums sagte dem Nachrichtenmagazin „Focus“, Informationen zu gesuchten Neonazis seien „als vertraulich eingestuft“ worden. Damit bleibt unklar, wie sich die Zahl im Vergleich zum Oktober 2013 verändert hat.

Damals suchten die Sicherheitsbehörden 268 Rechtsextremisten per Haftbefehl, etliche standen wegen politisch motivierter oder gewaltsamer Delikte auf der Liste. Anfang Dezember hatte der „Focus“ dem Ministerium einen detaillierten Fragenkatalog vorgelegt. Dabei ging es um die Zahl der Neonazis, die sich ähnlich wie die späteren NSU-Terroristen Beate Z., Uwe M. und Uwe B. in den Untergrund abgesetzt haben. Erbeten wurden zudem Angaben über die Straftaten der Gesuchten sowie mögliche Verbindungen zur NPD oder freien Kameradschaften. Dass die aktuellen Zahlen unter Verschluss bleiben, stößt bei Rechtsextremismus-Experten auf scharfe Kritik. Johannes Baldauf von der Amadeu-Antonio-Stiftung sagte dem Nachrichtenmagazin: „Es sieht so aus, als würden die Behörden durch die vertrauliche Einstufung ihre eigene Unfähigkeit bei der Bewertung und Bekämpfung des Rechtsextremismus kaschieren wollen.“ Frank Tempel, Innenexperte der Linksfraktion im Bundestag, erklärte: „Dass der Innenminister bei diesem Thema mauert, ist unerträglich.“

(dts Nachrichtenagentur)