Faeser: Szene „fest im Blick“ – Bundesweite Razzien bei Anhängern von Hamas und Samidoun

Einsatzkräfte sind am Donnerstagmorgen gegen Mitglieder und Anhänger der islamistischen Hamas und des pro-palästinensischen Netzwerks Samidoun vorgegangen. Nach Angaben des Innenministeriums durchsuchten sie 15 Objekte in Berlin, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte Anfang des Monats ein Betätigungsverbot für die Hamas erlassen und die Auflösung von Samidoun bekannt gegeben. Normalerweise finden Razzien entweder vor oder zeitgleich mit der Verfügung eines Verbots statt – auch damit Betroffene nicht die Gelegenheit erhalten, Beweismittel wegzuschaffen oder zu vernichten.

Die Maßnahmen seien nun zur Durchsetzung der Verbote und zur weiteren Aufklärung der verbotenen Strukturen dieser Gruppierungen von den zuständigen Verwaltungsgerichten angeordnet worden, hieß es. Nach Angaben einer Polizeisprecherin wurden allein in Berlin an elf Orten Durchsuchungen durchgeführt, um Beweismittel und Vermögenswerte sicherzustellen. Auch in Münster und Bochum wurden Privatwohnungen untersucht. Es handele sich um jeweils eine Privatwohnung, sagte ein Sprecher des nordrhein-westfälischen Innenministeriums auf dpa-Anfrage.

Samidoun ist ein globales Netzwerk und in Europa, Nordamerika und im Nahen Osten tätig. Es feierte beispielsweise den Terroranschlag der Hamas auf Israel am 7. Oktober mit dem Verteilen von Süßigkeiten auf der Straße. Mittlerweile ist Samidoun in Deutschland verboten.

Beziehungen zur Roten Hilfe e.V.

Nach dem Verbot veröffentlichte Samidoun einen Aufruf gegen die „extreme antipalästinensische Repression in Deutschland“. Mehr als 160 Organisationen, Gewerkschaften und politische Parteien auf der ganzen Welt schlossen sich dem an – darunter sind folgende Gruppierungen in Deutschland:

• Institut für Palästinakunde e.V.
• Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe München
• Kommunistische Organisation
• Migrantifa Mainz
• Migrantifa NRW
• Montagsdemonstration Stuttgart
• Münchner Friedensbündnis
• Palästina Spricht
• Palästinakomitee Stuttgart e.V.
• REVOLUTION
• Revolutionäre Internationalistische Organisation / Klasse gegen Klasse
• Revolutionärer Jugendbund,
• Roter Ring,
• Solidarität International (SI) e.V.
• Solidaritätsnetzwerk Berlin und
• VIB, VIVA Intifada Berlin.

Die Spenden werden über ein Konto der Roten Hilfe e.V. abgewickelt.

Israel hat Samidoun im Februar 2021 als eine Organisation mit Verbindungen zur Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) eingestuft. Samidoun ist beispielsweise auch in Spanien sehr aktiv. Es wirbt Mitglieder an, sammelt Spenden und hat Verbindungen zu privaten begünstigten Vereinigungen und wichtigen Beamten im institutionellen Rahmen.

Samidoun richtet sich dem Innenministerium nach „gegen den Gedanken der Völkerverständigung“. Samidoun beeinträchtige und gefährde „das friedliche Zusammenleben, befürwortet Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politischer Belange und unterstützt Vereinigungen, die Anschläge befürworten und androhen“. Besonders schwer wiege die Verherrlichung des Terrors der Hamas nach deren Terroranschlägen auf Israel seit dem 7. Oktober 2023.

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— Alexander Dinger (@AlexanderDinger) November 23, 2023

Nach Angaben der Senatsinnenverwaltung in Berlin waren am Donnerstag alleine in der Hauptstadt rund 300 Polizisten im Einsatz. Dort standen vor allem Wohnungen von Unterstützern im Fokus sowie die Räume eines palästinensischen Vereins.

Rund 450 Mitglieder in Deutschland

„Wir setzen unser konsequentes Vorgehen gegen radikale Islamisten fort“, erklärte Innenministerin Faeser am Donnerstag. „Islamisten und Antisemiten können und dürfen sich hier nirgendwo sicher fühlen.“ Diese „Extremisten müssen mit der ganzen Härte des Rechtsstaats“ rechnen. Die Tätigkeit der Hamas in Deutschland laufe Strafgesetzen zuwider und richte sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung im Sinne von Artikel 9 Absatz 2 des Grundgesetzes und des Vereinsgesetzes.

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums rechnet der Verfassungsschutz der Hamas in Deutschland rund 450 Mitglieder zu. Ihre Aktivitäten reichen den Angaben zufolge nach derzeitigen Erkenntnissen „von Sympathiebekundungen und Propagandaaktivitäten bis hin zu Finanzierungs- oder Spendensammelaktivitäten“, um die Kernorganisation im Ausland zu stärken. Gewalttätige Aktionen hätten bisher nicht stattgefunden.

„Samidoun“ trat in Deutschland besonders durch Demonstrationen öffentlich in Erscheinung, bei denen vor allem mit der Parole „From the River to the Sea, Palestine will be free“ nach Ansicht des Innenministeriums „systematisch das Existenzrecht Israels geleugnet und israel- und judenfeindlich agitiert wurde“, wie es hieß.

Besonders schwer wiege die Verherrlichung des Terrors der Hamas nach deren Terroranschlägen auf Israel seit dem 7. Oktober 2023, so das Ministerium. Die Hamas wird von der EU und den USA schon seit Jahren als Terrororganisation eingestuft, womit sie de facto in Deutschland schon verboten war.

Im Gegensatz zu islamistischen Terrorgruppen wie Al-Kaida oder Islamischer Staat (IS) verübt die Hamas keine Anschläge in westlichen Staaten, sondern ausschließlich in Israel und den Palästinensergebieten. Terrorexperten befürchten allerdings, dass durch den Gaza-Krieg die Gefahr von Anschlägen durch Sympathisanten anderer Terrororganisationen und radikalisierte Einzeltäter steigt. Das Samidoun-Netzwerk steht der säkularen Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) nahe.

(dpa/red/ks)