Innenministerium bereitet wohl Entlassung des Verfassungsschutzchefs vor – Maaßen übt in Manuskript der Abschiedsrede zu viel Kritik

Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen wird nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur doch nicht wie geplant als Sonderbeauftragter ins Innenministerium versetzt.

Aus Sicherheitskreisen hieß es am Sonntag, das Innenministerium bereite seine Entlassung vor. Als Grund wurde angegeben, dass Maaßen im Manuskript seiner Abschiedsrede massive Kritik an Teilen der Koalition geübt und seine umstrittenen Äußerungen zu „Hetzjagden“ bei einer Demonstration in Chemnitz verteidigt habe.

Das ZDF berichtete am Sonntagabend unter Berufung auf eigene Informationen, Grund sei, dass Maaßen vor einigen Wochen in einer Rede massive Kritik an der Großen Koalition geübt habe, insbesondere an der SPD. So soll es in dem Redetext heißen, die SPD habe an Maaßen „ein Exempel statuieren wollen“.

Vertreter des Parlamentarischen Kontrollgremiums seien darüber offenbar so erbost gewesen, dass sie nach der Rede das Manuskript angefordert hätten. Maaßen soll sich laut des ZDF-Berichts auch auf der Intranetseite des Amtes für Verfassungsschutz in ähnlicher Weise kritisch geäußert haben. Das ZDF zitiert weiter einen Sprecher des Innenministeriums, nach Abschluss der Prüfung werde Innenminister Horst Seehofer die „notwendigen Konsequenzen“ ziehen.

Die „Passauer Neue Presse“ schreibt in ihrer Montagausgabe, im Bundesinnenministerium sei die Entscheidung darüber bereits „definitiv gefallen“. Geprüft werde lediglich, ob er formal entlassen oder in den einstweiligen Ruhestand versetzt werde.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat am Sonntagabend zunächst nicht bestätigt, dass der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen doch entlassen werden soll. „Im Moment kann ich zu der Sache nichts sagen“, sagte Seehofer dazu am Rande einer Parteisitzung in München. Er sei am Montag wieder in Berlin.

Maaßen sollte – wie von der SPD gefordert – zwar abgelöst werden, er wurde von Innenminister Horst Seehofer (CSU) aber zum Staatssekretär befördert. Maaßen sollte dann in der neuen Funktion für den Bereich Sicherheit zuständig werden.

Die SPD kritisierte bei Maaßen vor allem einen fragwürdigen Umgang mit der AfD und unterstellt ihm einen unzureichenden Einsatz gegen rechtsextreme Tendenzen im Land. (dpa/ks)