Innenministerin: Angemeldete Demos aufsuchen – Behörden nicht „austricksen“

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat an Demonstranten gegen Corona-Maßnahmen appelliert, sich möglichst nur an angemeldeten Versammlungen zu beteiligen.

Die Veranstaltungen würden immer kleinteiliger, die „Spreizung“ mache es den Behörden immer schwieriger, sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag im Deutschlandfunk. Die Menschen hätten das Recht auf die Straße zu gehen und ihre Meinung zu sagen.

„Das kann ich natürlich auch in einer normal angemeldeten Versammlung. Und dafür muss ich nicht die Sicherheitsbehörden versuchen auszutricksen“, betonte Faeser. Wer sein Demonstrationsrecht wahrnehmen wolle, solle das auf einem „geordneten Weg“ tun. „Machen Sie es unseren Sicherheitsbehörden nicht noch schwieriger“, rief die Ministerin Demonstranten auf.

Faeser warnte auch vor der Instrumentalisierung von Corona-Kundgebungen durch Rechtsextremisten. Diese würden regional bei solchen Veranstaltungen deutlich an Einfluss gewinnen. Sie zielten aber nicht auf Corona-Maßnahmen, sondern wendeten sich gegen den Staat. Ihr Appell an demonstrierende Menschen laute: „Grenzen Sie sich davon ab. Für Hass, Hetze und Gewalt gibt es keine Rechtfertigung.“ (dpa)