Innenminister-Treffen: Asyl für Kriegsflüchtlinge anerkennen – Ankunft und Tod Zehntausender Migranten verhindern

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat sich zuversichtlich zu den angestrebten Abkommen mit Italien und Österreich zur Rückführung von Flüchtlingen und Migranten geäußert.

Er habe „ein Stück Optimismus, dass es uns gelingen kann, die Binnenmigration gemeinsam zu lösen“, sagte Seehofer am Donnerstag nach einem Gespräch mit seinem österreichischen Amtskollegen Herbert Kickl und dem italienischen Innenminister Matteo Salvini in Innsbruck. Es würden aber aufgrund der Komplexität schwierige Gespräche werden, sagte der CSU-Chef weiter.

Zu dem Treffen am Donnerstag vor dem informellen Treffen der EU-Innenminister sagte Seehofer, man habe ein gutes Gespräch geführt mit der Zielsetzung, „dass wir in der Migrationspolitik Ordnung schaffen wollen einerseits und auf der anderen Seite auch Humanität gewährleisten wollen“.

Übereinstimmung besteht laut Seehofer zwischen allen drei Ländern darin, dass die Außengrenze Europas wirksam geschützt werden müsse, „damit wir die Frage, wer Aufnahme bei uns findet, nicht den Schleppern überlassen“. Dies sei vielmehr Aufgabe der demokratisch gewählten Regierungen. „Das eint uns total“, sagte Seehofer. Europäische Lösungen seien immer die beste Antwort. Aber diese müssten auch wirksam sein. Daher gelte als Faustformel: „Je weniger gemeinsam europäisch gelingt, desto wichtiger werden nationale Maßnahmen.“

Österreichs Innenminister Herbert Kickl sagte nach dem Gespräch mit seinen Amtskollegen: „Es wird so viel von Bürgernähe gesprochen, es wird so viel geredet, dass die Europäische Union die Menschen erreichen will. Dies ist jetzt eine gute Gelegenheit für die (EU-)Kommission zu beweisen, dass sie es mit einem der zentralen Themen ernst meint. (EU-Kommissar für Migration, Inneres und Unionsbürgerschaft, Dimitris) Avramopoulos selbst sagte, dies sei eine Frage des Schicksals für die Europäische Union.“

Matteo Salvini, der italienische Innenminister sagte: „Wir werden die internationalen Missionen auffordern, Italien nicht als einzigen Einreisepunkt zu benutzen. Wenn wir diese Probleme von Anfang an reduzieren, wird es weniger Probleme geben. Ich denke, dieser Kern der Freundschaft und der ernsthaften, konkreten und effizienten Intervention zwischen Österreich, Deutschland und Italien wird ein Kern sein, der einen positiven Beitrag für ganz Europa leisten wird, um das Recht auf Asyl für die Minderheit der Menschen, Frauen und Kinder, die wirklich vor dem Krieg fliehen, anzuerkennen und die Ankunft und den Tod anderer Zehntausender von Menschen zu verhindern, die keinem Krieg entkommen sind.“

Die Koalition in Berlin hatte sich darauf verständigt, dass Flüchtlinge und Migranten, die schon in anderen Ländern einen Asylantrag gestellt haben, an der Grenze direkt in das zuständige Land zurückgewiesen werden. Dazu sind jedoch Abkommen mit Ländern wie Italien notwendig.

(reuters)