Innenminister Seehofer gegen Wiedereinführung der Wehrpflicht

CSU-Chef Horst Seehofer hält an der Aussetzung des Grundwehrdienstes fest. „Ich will ihn nicht wieder einführen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Den Anstoß der CDU für ein soziales Dienstjahr halte er aber für „diskussionswürdig“.

Er selbst sei nicht festgelegt, aber sehr dafür, über ein soziales Dienstjahr vernünftig und ergebnisoffen zu diskutieren.

„Zum sozialen Dienstjahr sagen die einen, `endlich ein konservatives Thema`, die anderen halten uns vor, `Ihr seid ja ganz verrückt`“, so Seehofer.

Die CDU hatte die Debatte über eine allgemeine Dienstpflicht für junge Männer und Frauen bei der Bundeswehr sowie im sozialen Bereich angestoßen. Kramp-Karrenbauer (CDU) sprach zuletzt von einem „Impuls aus der Basis heraus für das geplante neue CDU-Grundsatzprogramm“.

Was schlug Kramp-Karrenbauer vor?

Kramp-Karrenbauer schlug vor, dass auch Migranten ein solches Dienstjahr absolvieren könnten. Sie sagte den Funke-Zeitungen und der französischen Zeitung „Ouest-France“: „Wenn Flüchtlinge ein solches Jahr absolvieren, freiwillig oder verpflichtend, dient das ihrer Integration in Staat und Gesellschaft.“ In der Bevölkerung würde zudem die Akzeptanz für in Deutschland lebende Flüchtlinge erhöht.

Viele in der CDU seien dafür, dass dieser Dienst ein Jahr dauere und für Männer und Frauen gelte, sagte sie nun. „Und sie gehen auch davon aus, dass der Dienst nicht nur für deutsche Staatsangehörige gilt, sondern auch für Flüchtlinge und Asylbewerber, die volljährig sind und in Deutschland leben.“ Dies sei ein „überlegenswerter“ Ansatz.

Was meint die SPD?

Die von der CDU angestoßene Debatte über ein allgemeines Dienstjahr für Flüchtlinge geht nach Angaben von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) „an der Realität vorbei“.

Das jetzt von ihr geführte Ministerium habe bereits 2016 den „Bundesfreiwilligendienst mit Flüchtlingsbezug“ eingeführt, der auch Geflüchteten die Möglichkeit gebe, einen Dienst zu leisten.

„Die Nachfrage auf Seiten der geflüchteten Menschen ist da“, erklärte die Ministerin. Mehrere Tausend Flüchtlinge hätten bereits einen solchen Freiwilligendienst absolviert oder täten dies derzeit. „Das Programm ist ein großer Erfolg, genau wie der Bundesfreiwilligendienst insgesamt.“ (dpa/dts)