Innenminister: Erlass gegen Reichskriegsflaggen steht

Die Innenminister von Bund und Ländern wollen nun einheitlich gegen das missbräuchliche Zeigen von Reichsfahnen und Reichskriegsflaggen aus der Kaiser- und Nationalsozialismus-Zeit in der Öffentlichkeit vorgehen.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thomas Strobl, sagte der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart, der sogenannte Mustererlass für Polizei und Ordnungsbehörden liege jetzt vor. „Damit haben wir eine Lösung gefunden für eine bundesweit einheitliche Handhabe“, erklärte der baden-württembergische CDU-Politiker vor der Konferenz der Innenminister in der kommenden Woche im südbadischen Rust.

In den Fokus der Öffentlichkeit waren die Flaggen geraten, als anscheinend Reichsbürger und Rechtsextremisten im August 2020 in Berlin mit schwarz-weiß-roten  Reichsfahnen die Treppe zum Reichstagsgebäude erstürmten. Danach waren Länder wie Bayern vorgeprescht und hatten eigene Regelungen gefunden. Strobl wollte dagegen eine gemeinsame Lösung. „Bei so einem Thema halte ich es für unangebracht und konnte das nicht nachvollziehen, wenn einzelne Länder eine Insellösung machen.“

Innenminister: Reichkriegsflagge als Ersatz für Hakenkreuzflagge

Die Fahnen werden nach Auffassung der Innenminister vermehrt von rechtsextremistischen Gruppen als Symbol und Ersatz für die verbotene Hakenkreuzfahne zu Zeiten Deutschlands unter Hitler genutzt. Mit dem Erlass bekämen die Behörden einen Rahmen, um „konsequent gegen den Missbrauch von Reichsflaggen, Reichskriegsflaggen und anderen Symbolen, insbesondere durch Angehörige der rechtsextremen Szene, vorzugehen“, erklärte Strobl. So werden konkrete Hinweise gegeben, wann eine Gefahr für die öffentliche Ordnung vorliegen kann.

Etwa wenn solche Flaggen an einem Ort oder Datum mit historischer Symbolkraft gehisst werden. Auch wenn ausländerfeindliche Parolen skandiert werden, dürfen solche Fahnen nicht gezeigt werden. Ebenso sind sie tabu bei „paramilitärisch anmutenden Versammlungen, beispielsweise durch Kombination mit Trommeln, Fackeln, Uniformen, Marschieren in Formation oder dem Bestehen des Anscheins einer Anlehnung an Fahnenaufmärsche der Nationalsozialisten“, heißt es.

Generelles Verbot nicht durchsetzbar

Reichs- und Reichskriegsflaggen nutzen allerdings nicht nur Rechtsextreme und Reichsbürger. Es handelt sich um historische Symbole des Deutschen Kaiserreichs. Daher, und dies zeigten bereits gerichtliche Entscheidungen, ist ein generelles Verbot des öffentlichen Zeigens dieser Flaggen und Symbole nicht durchsetzbar. So nutzen beispielsweise historische Vereine, Traditionsverbände und Vereine zur Brauchtumspflege auch diese Flaggen und Symbole. Das Zeigen mit historischem Bezug, wird daher auch weiter möglich sein.

Unter den Begriff Reichskriegsflaggen fallen demnach die Kriegsflagge des Norddeutschen Bundes und Deutschen Reiches von 1867 bis 1921, die Kriegsflagge des Deutschen Reiches von 1922 bis 1933, die Kriegsflagge des Deutschen Reiches von 1933 bis 1935, die Reichsflagge ab 1892 sowie Flagge des „Dritten Reichs“ von 1933 bis 1935. Besteht Gefahr für die öffentliche Ordnung sollen Polizei und Ordnungsbehörden das Zeigen unterbinden und die Fahnen sicherstellen. Die Fahnenschwenker müssen wegen einer Ordnungswidrigkeit mit einem Verfahren rechnen. (dpa/er)