Innenminister: Den gewaltbereiten Corona-Demonstranten „entgegenstellen“

Die Innenminister von Bund und Ländern wollen entschieden gegen gewaltbereite Corona-Demonstranten vorgehen. „Wir müssen uns den Leuten entgegenstellen, die gewaltbereit unterwegs sind und die Corona-Themen nur als Aufhänger nehmen, um ihre radikalen Vorstellungen und ihre demokratiefeindliche Haltung zu verbreiten“, erklärte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) anlässlich der Übernahme des Vorsitzes der Innenministerkonferenz (IMK) am Freitag.

Die „Bekämpfung“ jeglicher Form von Extremismus und verfassungsfeindlichen Tendenzen sei seit jeher „zentrales Ziel“ der IMK. Er werde sich für eine verstärkte Beobachtung extremistischer Bestrebungen innerhalb der „Corona-Maßnahmen-Kritikerbewegung“ einsetzen, teilte Hermann mit.

Bayern übernahm am Freitag turnusmäßig den IMK-Vorsitz. Der bisherige Vorsitzende, Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU), übergab in Stuttgart seinem bayerischen Kollegen Herrmann den Vorsitz. Bei der Staffelübergabe war auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD)anwesend.

Mit Blick auf den in die Kritik geratenen Dienst Telegram sagte Herrmann dem Sender „Welt“, ein Verbot von Telegram sei zwar kaum möglich, über den Umweg der Plattformen von Apple und Google ließe sich aber Druck aufbauen.

„Es ist wichtig, wie auch gegenüber Facebook und Twitter und anderen, zu klaren Regeln zu kommen – und das muss auch für Telegram gelten, dass eben insbesondere extremistische Inhalte hier nicht geduldet werden.“

Faeser hatte sich am Tag zuvor von ihrer Drohung distanziert, den Messenger-Dienst Telegram bei weiteren Verstößen gegen deutsche Gesetze sperren zu lassen. „Es ist natürlich nicht mein Ziel, Telegram abzuschalten“, sagte Faeser. Mit ihrer Abschalt-Drohung in einem Interview vor zwei Wochen sei es ihr vor allen Dingen darum gegangen, „den Druck zu erhöhen“.

Faeser hatte in der Wochenzeitung „Die Zeit“ eine Abschaltung von Telegram als „ultima ratio“ bezeichnet. Sie sagte nun HR-Info, sie habe damals lediglich die „Gangart“ gegenüber Telegram „etwas verschärft“, um zu erreichen, dass der Dienst tätig werde, wenn es um Morddrohungen, Hass und Hetze gehe. (afp/dl)