Innenminister: Berlin soll härter gegen Drogendealer vorgehen
Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) hat den Berliner Senat ermahnt, gegen Drogendealer, Gewalttäter und Hausbesetzer in den Szenebezirken Kreuzberg und Friedrichshain hart durchzugreifen: „Das darf der Staat nicht dulden. Hier ist eine `Null Toleranz`-Politik gefordert“, sagte de Maiziere „Bild am Sonntag“. „New York hat vorgemacht, dass das funktioniert. `Null Toleranz` braucht allerdings einen langen Atem, Härte und Geduld sowie die Unterstützung der Bevölkerung. Aber je länger man das Thema schleifen lässt, desto größer wird das Problem. Da zählt jeder Tag. Wenn eine Stadt ein besetztes Haus nicht am ersten Tag räumt, sondern abwartet, bis die ganze Straße besetzt ist, wird das Problem nur größer.“
Mit Blick auf Gewalt von Rechtsextremen oder ausländischen Banden fügte de Maiziere hinzu: „Sogenannte No-go-Areas, ob von libanesischen Großclans oder von Leuten, die sich „Reichsbürger“ nennen und den Staat in ihrer Existenz ablehnen, dürfen nicht im Ansatz zugelassen werden.“
(dts Nachrichtenagentur)
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