Innenminister beraten über Terrorgefahr und Umgang mit „Reichsbürgern“

Die Innenminister von Bund und Ländern kommen am Montag (16.30 Uhr) in Dresden zu ihrer turnusmäßigen Frühjahrskonferenz zusammen.

Die Innenministerkonferenz (IMK) berät bis Mittwoch unter anderem über die Bekämpfung des Terrorismus, über das Thema Cybersicherheit und den Umgang mit den sogenannten Reichsbürgern. Eine Beschlussvorlage sieht Medienberichten zufolge vor, dass „Reichsbürger“ keine Waffen mehr besitzen sollen.

Derzeit registriert das Bundesamt für Verfassungsschutz bundesweit laut dem Bericht etwa 12.600 „Reichsbürger“, von denen 700 im Besitz eines Waffenscheins sind. In den vergangenen Monaten gingen die Behörden in den Ländern wiederholt mit Razzien gegen „Reichsbürger“ vor und beschlagnahmten dabei auch Waffen und Munition.

Die Sicherheitsmaßnahmen bei Großveranstaltungen dürften ebenfalls ein Thema sein. Die Innenminister werden sich voraussichtlich auch mit dem Vorschlag befassen, wonach Ermittler künftig DNA-Proben aus Speichel, Blut oder Haaren zur Vorhersage des äußeren Erscheinungsbilds, der Herkunft sowie des Alters eines Menschen heranziehen können.  (afp)