Innenminister beklagen Blockade bei Gesetz gegen Hasskriminalität

Die Innenminister der Länder machen Druck beim Gesetz gegen Hasskriminalität und Rechtsextremismus. In einem Brief an den Vorsitzenden des Vermittlungsausschusses, Hermann Gröhe (CDU), über den der „Spiegel“ berichtet, heißt es: Man sei verpflichtet, „entschlossen und mit allen Mitteln des Rechtsstaates gegen Hass und Hetze und damit gegen menschenverachtende Taten vorzugehen“. In dem Schreiben, das Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) initiiert hat, wird Gröhe gebeten, im Vermittlungsausschuss „eine zügige Einigung herbeizuführen“.

Pistorius wirft Grünen und FDP vor, das Gesetz zu blockieren. Beide Parteien haben im Bundesrat ein Gesetz zur Bestandsdatenauskunft vorerst gestoppt. Mit dem Entwurf hatte die Große Koalition auf Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts reagiert, das die derzeitige Gesetzeslage für verfassungswidrig erklärt hatte. In der Folge kann auch das Gesetz gegen Hasskrimininalität nicht in Kraft treten.

„Die Blockade von Grünen und FDP im Bundesrat ist unverständlich und unverantwortlich“, sagte Pistorius dem „Spiegel“. Und weiter: „Das ist aus meiner Sicht einzig mit verfrühtem Wahlkampfgeplänkel erklärbar.“ Weder Grüne noch FDP hätten bislang plausibel erklärt, was sie an dem Gesetz zur Bestandsdatenauskunft konkret störe. (dts)