Innenausschussvorsitzende zum BAMF-Skandal: „Ich schließe auch zum heutigen Zeitpunkt einen Untersuchungsausschuss nicht aus“

Heute fand vor dem Ausschuss für Inneres und Heimat im Bundestag eine erneute Anhörung von Personen statt, die möglicherweise im Zusammenhang mit den Mängeln bei der Prüfung von Asylentscheiden in der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge stehen.

So wurde heute Vormittag Rudolf Scheinost vorgeladen, Vorsitzender des Gesamtpersonalrates des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Heute Nachmittag waren Ex-BAMF-Chef Frank-Jürgen Weise und die jetzige BAMF-Chefin Jutta Cordt geladen.

Nach der Sitzung gaben einige Ausschussmitglieder ihre Eindrücke wieder.

Andrea Lindholz (CSU) Vorsitzende des Innenausschuss:

„Wenn dann am Ende noch Fragen offen sind, die in einem Innenausschuss nicht geklärt werden können, weil irgendwann ist einem Ausschuss eine Grenze gesetzt, dann müssen die Parlamentarier darüber entscheiden, ob es Fragestellungen gibt, die ihnen nicht ausreichend beantwortet sind und die einen Untersuchungsausschuss erfordern.“Es gibt nicht die eine Lösung. Aber wir müssen zügig schauen, wie wir das BAMF auf welchen Weg bringen. Und insofern, ich schließe auch zum heutigen Zeitpunkt einen Untersuchungsausschuss nicht aus.“

Luise Amtsberg (Grüne), Mitglied im Innenausschuss:

„Und Herr Weise kritisiert auch, dass von politischer Seite auf die Art und Weise, wie man Asylverfahren durchführt, Einfluss genommen wurde. Und deshalb ist diese Sitzung heute auch ein, ich sage mal eine Vorbereitung für nächste Woche, wo wir die politische Ebene hören wollen. Denn es fällt sehr schwer zu glauben, dass nach allem, was Herr Weise offengelegt hat, die politischen Verantwortlichen im Kanzleramt, aber auch im Bundesinnenministerium von den Vorgängen nichts gewusst haben. Insofern ist das heute hier auch eine Vorbereitung auf die nächste Woche.“

Stephan Thomae (FDP), Mitglied im Innenausschuss:

„Die anderen Fraktionen verhalten sich noch reserviert, aber auch das war interessant zu hören, nicht kategorisch ablehnend. Interessant ist heute eine Umfrage im ZDF-Politbarometer, dass von den beiden Oppositionsfraktionen, denen wir die Mitarbeit anbieten, den Linken und den Grünen, bei den Grünen 61 Prozent von deren Anhänger und bei den Linken 78 Prozent von deren Anhänger, ebenfalls einen Untersuchungsausschuss für geboten halten. Das zeigt, wir sind erst am Anfang einer Verhandlung und nicht an deren Ende oder gar Scheitern. Ich gehe davon aus, dass ein Untersuchungsausschuss eher näher rückt als in größere Ferne.“ (er)