Innenausschusssitzung zum BAMF-Skandal: Weder Seehofer noch Cordt sprachen das eigentliche Problem an

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) versprach volle Transparenz bei der Aufklärung der Unregelmäßigkeiten im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Zudem entschuldigte er sich im Namen der „ganzen Bundesregierung“ für Fehler, die passiert seien, insbesondere beim BAMF in Bremen. „Der Vorgang in Bremen ist ein handfester, schlimmer Skandal.“, so Seehofer.

Er kündigte erneut Konsequenzen an und bekräftigte, Abläufe und Organisation der Asylverfahren müssten reformiert werden. Er möchte mehr Personal für das BAMF und will daher bislang befristete Stellen beim BAMF in unbefristete Stellen umwandeln. Doch geht Seehofer in seiner Stellungnahme nicht auf das eigentliche Problem ein.

Skandal BAMF ist auch ein Skandal Bundesregierung, ein Skandal Merkel

So spricht Seehofer nicht aus, wo das eigentliche Problem liegt. Darauf weist allerdings das Innenausschussmitglied Bernd Baumann (AfD) gegenüber der Presse nach der gestrigen Innenausschusssitzung hin:

Wahrscheinlich hätte keine Behörde dieser Welt, und die deutschen Behörden arbeiten gemeinhin gut und anerkannt, eine solche Grenzöffnung, dass anderthalb Millionen Menschen aus dem Innern vom Orient und Afrika einfach zu uns kommen, bewältigen können. Das ist einfach in der kurzen Zeit nicht möglich, deswegen ist der Skandal BAMF, auch darauf weisen wir hin, ein Skandal Bundesregierung, ein Skandal Merkel, mit allem, was sozusagen dazugehört, die das gemanaged haben, Altmaier und so weiter. Worum es jetzt geht, ist natürlich Aufdeckung von Kriminalität, die das noch begleitet hat. Das ist die zweite Säule, die wir zu beklagen haben, die aufgedeckt werden muss.“

Der Innenausschuss, so wurde gestern klar, möchte eine zweite Sondersitzung zu den Vorgängen im Bremer BAMF. Bei ihr sollen dann der ehemalige Innenminister de Maizière und Jutta Cordts Vorgänger Frank-Jürgen Weise und Manfred Schmidt anwesend sein. Die AfD möchte auch, dass Peter Altmeier (CDU), der als früherer Kanzleramtschef auch Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung war, eingeladen wird.

Der jetzigen BAMF-Chefin Cordt waren gestern nach der Befragung vor dem Innenausschuss zwei Punkte wichtig, die sie der Presse mitteilen wollte: „Der erste Punkt ist der, dass ich selbstverständlich für Aufklärung stehe und bei mir wird nichts vertuscht. Der zweite Punkt wäre die Qualität: „Qualität ist für mich wichtig. Wir haben in 2017 ganz zahlreiche Maßnahmen angestoßen, was zur Qualitätsverbesserung führen soll und auch schon geführt hat.“ führt Jutta Cordt aus.

Schuster: Bremer BAMF-Skandal hatte keine Auswirkungen auf die Gefährdungslage

In einer Zwischenpause der Innenausschuss-Sondersitzung äußerte sich Armin Schuster (CDU), der bekannterweise ein Kritiker von Merkels Migrationspolitik ist. Und als ehemaliger Bundespolizist der Darstellung, die deutschen Grenzen könnten nicht gesichert werden, widersprach.

Schuster ging auf das Terrorrisiko im Zusammenhang mit dem BAMF-Skandal ein:

„Es gibt keinen Bezug zu irgendeinem Terrorgefährder, es gibt keine eingestuften Personen,“ führt Schuster aus. „Wenn man alle Fälle rückwärts nimmt, bis zum Jahr 2000 sprechen wir von 18.000 Asyl-Fällen in Bremen. Selbst dann tauchen maximal ein bis zwei Terrorgefährder auf, die aber längst vorher im Visier unserer Sicherheitsbehörden sind. Also da besteht kein Risiko“, so Schuster.

Allerdings ist von anderen BAMF-Außenstellen bekannt, dass Fingerabdrücke teilweise gar nicht genommen wurden oder die Fingerkuppen manipuliert wurden, sodass derjenige nicht identifiziert werden konnte. Zudem wurden von einigen Antragstellern mehrere Identitäten genannt oder Identitäten wurden einfach nicht geprüft.

So berichtete Abdullah Khan (Journalist), der für mehrere Monate als Sachbearbeiter beim BAMF Berlin arbeitete, bei Markus Lanz, dass dort beim Bundesamt 135.000 Syrer durch ein „beschleunigtes Verfahren geschleust wurden“. Ohne Anhörung nur aufgrund eines Fragebogens zum Ankreuzen erhielten diese Menschen dann Asyl. In dem Zusammenhang klingen Schusters Worte zu den Terrorgefährdern „Da besteht kein Risiko“ unglaubwürdig.

Schuster: In Deutschland gab es eine große Übereinstimmung zur Willkommenskultur

Schuster machte gestern den Presseleuten gegenüber noch eine bemerkenswerte Äußerung:

„Es gab in diesem deutschen Bundestag, es gab in den Medien, es gab in der deutschen Bevölkerung eine große Übereinstimmung über die Strategie der Willkommenskultur. Und zu der stehe ich, ich bin Demokrat, ich bin damals überstimmt worden. Aber das war nicht eine Person. Dieses Land hat sich damals gemeinsam entschlossen: So wollen wir agieren. Und das führte natürlich am Ende dazu, das wussten auch alle, dass wir einen Engpass Faktor haben, nämlich das Bundesamt für Migration, die jetzt, wenn ich allen ein Asylverfahren gebe, in dieser Behörde gebündelt werden müssen. Dem Druck waren die angesichts ihres Personalstands nicht gewachsen. Deswegen hat man sie rasant entwickelt. Jeder von ihnen weiß, dass Wachstum in so unnatürlicher Geschwindigkeit nicht ohne Qualitätsmängel zu haben ist.“ (er / Mit Material von Reuters)