Innenausschusssitzung zu tödlichem Messerangriff in Aschaffenburg

Die Bundestagsfraktionen setzen sich in einer Sondersitzung des Innenausschusses am Montag, 10. Februar, letztmalig in dieser Legislaturperiode, mit dem tödlichen Messerangriff von Aschaffenburg auseinander.

Für den innenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion Sebastian Hartmann gilt es im Innenausschuss aufzuklären, warum die Abschiebung laut der europäischen Dublin-Verordnung missglückt war und der Mann, obwohl er freiwillig ausreisen wollte, nicht ausreiste. „Warum ist diese Ausreise nicht durchgesetzt worden?“

SPD gibt Bayern die Schuld

Die Abschiebung nach Bulgarien scheiterte laut der Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), weil die entsprechende Frist dafür von den bayerischen Behörden nicht eingehalten wurde.

Laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann wurden jedoch die Behörden des Freistaats erst wenige Tage vor Fristende informiert. Wegen der Kürze der Zeit sei eine Ausweisung nicht mehr möglich gewesen.

Für Hartmann stellen sich zudem Fragen zu dem Umgang der bayerischen Behörden mit dem Tatverdächtigen. 18 Straftaten soll er verübt haben, mit einer mehrfachen Fremdgefährdung. Auch gab es mehrfach eine psychiatrische Unterbringung.

Und er habe sogar einen Messerangriff in der Unterkunft begannen und erst später wurden die Ermittlungen im Fall des Tatverdächtigen zusammengeführt. „Das sind Dinge, die in der föderalen Zuständigkeit, in der Verantwortung des bayerischen Staates liegen“, so Hartmann.

Unionspolitikerin sieht Versagen beim BAMF

Für Andrea Lindholz (CDU/CSU) stand bereits vor der Sitzung fest, dass die Fristverstreichung zur Überstellung des afghanischen Tatverdächtigen nach Bulgarien das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) verantwortlich war. Dies würde zeigen, dass es überlastet sei.

„Also für die Verursachung lag in diesem Fall beim BAMF. Und ich erwarte von der Bundesinnenministerin, dass sie dies heute auch mal erklärt und dafür dann auch die politische Verantwortung trägt“, so die Unionspolitikerin.

Zudem gebe es weitere Fragen, die für sie offen seien: „Ich will wissen, wo kam der Täter her, mit wem hatte er Kontakt? Lassen sich da irgendwelche weiteren Verbindungen finden? Ist es wirklich ein Einzeltäter? Jemand, der dann auch noch Analphabet war und trotzdem alleine zum Bundesamt fahren konnte, also zur zentralen Ausländerbehörde und seinen Asylantrag zurücknehmen konnte? Für mich wirft das immer noch zu viele Fragen auf.“

Für das Innenausschussmitglied Konstantin Kuhle (FDP) müsse man unter den Fraktionen dahin kommen, dass Menschen, die von vornherein keine Chance hätten, in Deutschland ein Bleiberecht zu erhalten, gar nicht erst nach Deutschland einwandern könnten.

„Dazu liegen verschiedene Gesetzentwürfe auf dem Tisch. Es wäre ohne Weiteres möglich, in dieser Woche noch ein starkes Zeichen der demokratischen Mitte für mehr Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik zu senden. Dazu müsste das Zustrombegrenzungsgesetz zusammen mit der Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems heute im Innenausschuss abgeschlossen werden.“ Die FDP sei dazu bereit, so Kuhle.

Grünen-Politiker warnt vor Pauschalisierung

Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz warnt davor, vereinfacht die Themen Migration und Sicherheit miteinander zu verbinden: „Das ganze Land ist auf Wahlkampf gepolt und umso wichtiger ist es, dass wir bei solchen Sicherheitsfragen eben nicht auf pauschale und vermeintlich eingängige Antworten gucken.“

Sowohl bei Aschaffenburg als auch beim Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg gebe es Aufklärungsbedarf. „Vor dem Hintergrund meiner Erfahrungen im Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz 2016 müsse man genau hingucken. Denn die Behörden kommunizieren gerade in Wahlkampfzeiten manchmal etwas unterkomplex und manchmal etwas zögerlich.“

Deswegen habe das Parlament die Aufgabe, differenzierte Antworten auf differenzierte Sicherheitsprobleme zu geben. „Und genau deswegen sind wir hier heute hier“, so von Notz.

Die Bundesinnenministerin nimmt erneut persönlich an der Innenausschusssitzung teil, der bayerische Innenminister Joachim Herrmann ist zugeschaltet.