Innenausschuss tagt zu München-Attentat – Faeser warnt vor Stimmungsmache

Eine Woche nach dem Anschlag in München kommt der Innenausschuss des Bundestags am Donnerstag zu einer Sondersitzung zusammen. Der Anschlag in München mit zwei Toten beschäftigt am Vormittag den Innenausschuss im Bundestag. Die Abgeordneten erwarten von Innenministerin Nancy Faeser neue Informationen, insbesondere zum möglichen Motiv.

Ein 24-jähriger Afghane wird beschuldigt, am vergangenen Donnerstag, 13.2. mit seinem Auto gezielt in einen Demonstrationszug der Gewerkschaft Verdi gefahren zu sein. Ein zweijähriges Mädchen und seine Mutter erlagen später ihren schweren Verletzungen. Zudem wurden 37 weitere Menschen verletzt. Die Ermittler gehen von einem islamistischen Motiv aus.

Faeser forderte vor der Sitzung „maximale Härte“ gegenüber dem Attentäter – warnte aber gleichzeitig vor Stimmungsmache gegenüber Migranten. Die „Antwort auf diese furchtbare Tat“ müsse lauten: „höchstmögliche Strafen und die Abschiebung direkt aus der Haft“, sagte Faeser dem „Tagesspiegel“ vom Donnerstag. Gleichzeitig gelte es, „Hass und Spaltung entgegenzutreten und Diskussionen mit Menschlichkeit und auf der Basis von Fakten zu führen“, mahnte die SPD-Politikerin.

Niemanden „unter Generalverdacht stellen“

Faeser warnte vor einer Instrumentalisierung der Tat. „Das Leid der Opfer des furchtbaren mutmaßlich islamistischen Anschlags in München darf nicht politisch missbraucht werden“, sagte sie.

„25 Millionen Menschen in unserem Land haben eine Migrationsgeschichte, sie sind ein fester und wertvoller Teil unserer Gesellschaft“, sagte Faeser weiter. „Niemand darf unter Generalverdacht gestellt werden. Die Stimmungsmache gegen Menschen mit Migrationsgeschichte muss aufhören.“

Nach dem Anschlag von München mit zwei Todesopfern kommt der Innenausschuss des Bundestags am Donnerstag zu einer Sondersitzung dazu zusammen.

Ermittlungen in München laufen

In der vorigen Woche war ein 24-jähriger Afghane mit seinem Auto in das Ende eines Demonstrationszuges gefahren und hatte zahlreiche Menschen schwer verletzt. Der Mann wurde festgenommen und sitzt inzwischen in Untersuchungshaft.

Der Generalbundesanwalt führt die Ermittlungen. Die Ermittler gehen davon aus, dass die Tat islamistisch motiviert war. Am Wochenende starben zwei der Opfer, eine 37-Jährige und ihre zwei Jahre alte Tochter.

Im Innenausschuss des Bundestages gehe es „zuerst um die umfassende Aufklärung der Tat“, sagte Faeser. „Wir müssen uns intensiv anschauen, wie sich der Täter radikalisiert hat. Dass der Generalbundesanwalt die Ermittlungen übernommen hat, zeigt wie intensiv die Ermittlungsbehörden den mutmaßlich islamistischen Motiven und allen Hintergründen nachgehen.“ (afp/red)