Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags berät über Fall Amri

Zweieinhalb Wochen nach dem Berliner Weihnachtsmarktanschlag ist am Donnerstag der Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags zu einer Sondersitzung in Düsseldorf zusammengekommen. Das Gremium will klären, welche Erkenntnisse die Sicherheitsbehörden über den als Gefährder eingestuften Attentäter Anis Amri besaßen und welche Kontakte der Tunesier in die radikalsalafistische Szene von Nordrhein-Westfalen hatte. Amri hatte in den Monaten vor dem Anschlag untertauchen können.

Vor dem Düsseldorfer Landtagsausschuss will Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) eine politische Bewertung zum Fall Amri abgeben. An der Sondersitzung nimmt auch der Chef des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes, Burkhard Freier, teil. Beantragt wurde die Sitzung von den Oppositionsfraktionen von CDU, FDP und Piratenpartei.

Die Bundesanwaltschaft hatte am Mittwoch mitgeteilt, dass sie nach derzeitigem Erkenntnisstand keine Zweifel an der Täterschaft Amris beim Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche hat. Bei dem Attentat mit einem gekaperten Lkw waren am 19. Dezember zwölf Menschen getötet und dutzende weitere verletzt worden. Amri wurde am 23. Dezember bei einer Polizeikontrolle in Italien erschossen.

Vor Beginn der Düsseldorfer Sondersitzung wurde bekannt, dass gegen den am Dienstag festgenommenen Kontaktmann von Amri bereits in der Vergangenheit wegen einer schweren staatsgefährdenden Straftat ermittelt worden war. Der 26-jährige Tunesier und zwei Männer hätten im Verdacht gestanden, Sprengstoff für einen Anschlag in Düsseldorf besorgt zu haben, sagte der Berliner Justizsprecher Martin Steltner im Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB). Er sei damals vorübergehend festgenommen worden.

Bei der Durchsuchung eines Fahrzeugs und einer Moschee seien jedoch keine Beweise gefunden worden. Laut RBB soll der Mann von den Ermittlern damals als „relevante Person“ eingestuft worden sein. Dies bedeute, dass die Behörden ihn nicht für einen potenziellen Attentäter, aber für einen Unterstützer und radikalen Islamisten hielten.

Gegen den 26-jährigen Tunesier wurde am Mittwoch Haftbefehl wegen Sozialbetrugs erlassen. Nach bisherigen Ermittlungen trafen sich Amri und der Festgenommene am Vorabend des Berliner Anschlags in einem Restaurant. Es besteht der Verdacht, dass der Mann von dem Anschlagsplan gewusst haben könnte. (afp)