Infrastruktur: Bündnis will Priorität auf Erhalt statt Neubau legen

Angesichts der Debatte zum Bundeshaushalt hat das Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende eine klare Priorisierung von Erhalt vor Neubau in der Verkehrsinfrastruktur gefordert. „Die sozial-ökologische Transformation der Verkehrsinfrastruktur muss politisch priorisiert werden“, so das Bündnis von Gewerkschaften, Sozial- und Umweltverbänden sowie der Evangelischen Kirche.

Derzeit würden marode Brücken, Schienen und Straßen die Mobilität vieler Menschen und damit auch die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben einschränken, so das Bündnis. Auch für den Wirtschaftsverkehr sei der Status Quo der Infrastruktur ein Hemmschuh.

Keine neuen Autobahnen, Ausbau des Schienennetzes

Aktuell wird für den Bundeshaushalt 2025 eine Lücke im zweistelligen Milliardenbereich prognostiziert, die dem Bundeshaushalt 2025 fehlen wird. Angesichts der zu erwartenden massiven Kostensteigerungen für die Projekte der Bundesverkehrswegeplanung sei ein „Weiter so“ mit immer neuen Autobahnen und Bundesstraßen auch aus fiskalpolitischer Perspektive weder möglich noch nachhaltig, so die Verbände.

Das Bündnis forderte zudem, das Schienennetz auszubauen. Für ein langfristig resilientes Schienennetz brauche es „neben einer zügigen und umfassenden Sanierung, Elektrifizierung und Reaktivierung von Strecken mehr Bundesmittel für einen naturverträglichen Ausbau der Schiene“.

Darüber hinaus brauche es für eine echte Wahlfreiheit zwischen den Verkehrsmitteln mehr Personal und insbesondere im ländlichen Raum attraktive, zuverlässige und barrierefreie Angebote des ÖPNV sowie öffentliche Ladeinfrastruktur für Pendler.

Außerdem müssten klimaschädliche Subventionen sozial verträglich abgebaut und Gelder von klimaschädlicher hin zu klimafreundlicher Infrastruktur umverteilt werden.

„Um Klimaziele einzuhalten und Lebensgrundlagen zu sichern, dürfen keine Haushaltsmittel im Bereich der Daseinsvorsorge oder beim Klimaschutz gekürzt werden“, heißt es in ihrem Papier.

Debatte um Infrastrukturfonds

Die Verbände begrüßten die Diskussion über einen Infrastrukturfonds und schlagen einen verkehrsträgerübergreifenden, überjährigen Infrastrukturfonds vor, der nach Schweizer Vorbild mit klar geregelten Finanzierungssäulen für die Bahn, den ÖPNV, den Fuß- und Radverkehr sowie Förderprogrammen für Ladeinfrastruktur gestaltet werden soll.

Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte bereits einen Infrastrukturinvestitionsfonds ins Gespräch gebracht, in dem Finanzmittel für den Ausbau von Schienen, Straßen und Wasserwegen gebündelt werden sollen. Der Fonds soll eine nachhaltige Finanzierungslösung bieten.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigt sich offen für eine Debatte über die Einführung eines solchen Fonds. Auch Finanzminister Christian Lindner (FDP) unterstützt die Idee und sprach von der Möglichkeit, Milliarden Euro aus Versicherungen für Investitionen in Stromnetze und Wasserstoffnetze zu mobilisieren.

Wissing schlug vor, privates Kapital zu mobilisieren, das derzeit in Versicherungen oder Pensionsfonds angelegt ist. Kritiker, wie der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, warnen vor einem zu starken privatwirtschaftlichen Ansatz, da Unternehmen nur bei hohen Renditeerwartungen investieren würden.

Die Ampelkoalition hatte ursprünglich geplant, bis 2027 bis zu 45 Milliarden Euro zusätzlich in die Deutsche Bahn und die Sanierung der Schieneninfrastruktur zu investieren, musste diese Summe aber aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts auf etwa 27 Milliarden Euro kürzen.

Dem Bündnis sozialverträgliche Mobilitätswende gehören Gewerkschaften (IG Metall, Verdi, DGB), Sozial-, Wohlfahrts- und Umweltverbänden (VdK, SoVD, AWO, VCD, BUND, NABU) sowie die Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) an. Es wird gefördert und unterstützt durch die Stiftung Mercator. (dts/red)