Incirlik-Streit: Bundesregierung gibt Erdogan noch zwei Wochen Zeit – dann sollen Soldaten abgezogen werden

Im Streit um Abgeordneten-Besuche auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik will die Bundesregierung Ankara einem Medienbericht zufolge noch zwei Wochen Zeit geben – dann soll der Abzug der deutschen Tornados aus der Türkei angeordnet werden.

Wie „Spiegel Online“ am Samstag berichtete, wurden Bundestagsabgeordnete bei einem kurzfristig anberaumtem Treffen am Freitagabend von ranghohen Beamten des Auswärtigen Amts und des Verteidigungsministerium über die Pläne informiert.

Nach Informationen des „Spiegel“ will die Bundesregierung erneut mit der Regierung in Ankara reden und erst dann über den Abzug entscheiden. Die Gespräche sollen demnach offenbar von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) geführt werden. Intern machten sich jedoch weder die beiden Ministerien noch das Kanzleramt Hoffnung, dass mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan eine Lösung gefunden werden könne, hieß es in dem Bericht.

Von der Opposition bekam die Regierung für den neuen Anlauf harsche Kritik. Die Grünen-Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger sagte dem „Spiegel“, die Regierung mache sich „nach all den Provokationen“ der Türkei nur noch „lächerlich“.

Kürzlich hatte Ankara einer Delegation des Bundestags-Verteidigungsausschusses einen Besuch in Incirlik verweigert. Das Besuchsverbot ließ die Debatte um einen Abzug der deutschen Soldaten aus der Türkei wieder aufflammen. Auch eine Begegnung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Erdogan am Rande des Nato-Gipfels in Brüssel am Donnerstag brachte keine Klarheit.

Vizeregierungssprecher Georg Streiter bekräftigte am Freitag die Haltung der Bundesregierung, dass die deutschen Soldaten abgezogen würden, wenn die Abgeordneten Incirlik nicht besuchen könnten. Von dem Stützpunkt aus beteiligt sich die Bundeswehr mit Aufklärungs-Tornados und Tankflugzeugen am Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS).

Wie am Freitag bekannt wurden, dürfen Abgeordnete des Bundestages künftig aber zumindest wieder zu den deutschen Soldaten auf dem Nato-Luftwaffenstützpunkt im türkischen Konya reisen. Besuche deutscher Abgeordneter seien wieder möglich, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Regierungskreisen. Von Konya aus starten Awacs-Aufklärungsflugzeuge der Nato zu Einsätzen im Anti-IS-Kampf. (afp)