Berlin verschärft Corona-Maßnahmen – Krankenhausgesellschaft verlangt viel mehr Erstimpfungen

22:00 Uhr: Berlin verschärft Corona-Maßnahmen

Der Berliner Senat hat in einer Sondersitzung die Verschärfung der Corona-Maßnahmen beschlossen. „Demnach besteht in geschlossenen Räumen grundsätzlich die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske. Das gilt auch für den ÖPNV“, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Samstagabend.

Für den Besuch des Einzelhandels sei ein tagesaktueller negativer Test auf eine Corona-Infektion erforderlich. „Davon ausgenommen sind Geschäfte, die Produkte des täglichen Bedarfs anbieten“, so der SPD-Politiker.

Arbeitgeber müssten ihren Mitarbeitern künftig zwei Mal in der Woche einen Corona-Test ermöglichen.

Für Arbeitgeber besteht eine Homeoffice-Pflicht. Sie dürfen nur noch maximal 50 Prozent ihrer Büroarbeitsplätze belegen“, sagte Müller.

Für körpernahe Dienstleistungen – auch Friseure – sei ein tagesaktueller negativer Test erforderlich, ebenso für Veranstaltungen und Zusammenkünfte in Innenräumen.

„Davon ausgenommen sind Demonstrationen und Veranstaltungen von Religionsgemeinschaften“, sagte Berlins Regierender.

19:00 Uhr: Philippinische Regierung verhängt einwöchigen Corona-Lockdown über Großraum Manila

Die Philippinen verhängen über ihre Hauptstadtregion Manila mit mehr als 24 Millionen Einwohnern einen harten einwöchigen Lockdown. Die neuen Maßnahmen sollen die Krankenhäuser entlasten, wie Präsidentensprecher Harry Roque am Samstag verkündete. Die vorerst für eine Woche verhängten Regeln gelten für Manila und vier umliegende Provinzen.

Ab Montag wird damit das Leben im wirtschaftlichen Zentrum des südostasiatischen Inselstaats heruntergefahren. Alle Menschen, die nicht zur notwendigen Infrastruktur gehören, sollen im Homeoffice arbeiten. Zudem wird der öffentliche Verkehr eingestellt.

Alle Massenversammlungen werden verboten, eine nächtliche Ausgangssperre von 18.00 Uhr bis 05.00 Uhr verhängt und nicht lebensnotwendige Geschäfte geschlossen. Die generelle Ausgangssperre für Kinder und Ältere wird beibehalten.

Die Philippinen haben in diesem Monat mit dem Impfen begonnen, es herrscht jedoch eine große Impfskepsis in der Bevölkerung.

12:21 Uhr: Krankenhausgesellschaft verlangt Priorität für Erstimpfung

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) fordert angesichts steigender Infektionszahlen eine Anpassung der Impfstrategie. „Wir müssen jetzt so viele Menschen wie möglich mit der Erstimpfung versorgen“, sagte der designierte DKG-Hauptgeschäftsführer Gerald Gaß dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Dabei sollte der Zeitraum bis zur Zweitimpfung maximal ausgeschöpft werden.“

Bei AstraZeneca seien das zehn bis 12 Wochen, bei Biontech 42 Tage, sagte Gaß. Auf diese Weise könne man die Krankenhäuser deutlich entlasten. „Denn die Erstimpfung bietet schon einen relativ guten Schutz. Großbritannien ist auch so vorgegangen und hat damit deutlich sinkende Inzidenzzahlen erreicht.“

Die dritte Welle der Covid-19-Erkrankungen ist in den Kliniken angekommen. Seit 14 Tagen steigen die Belegungszahlen auf den Intensivstationen wieder. „Inzwischen müssen wir wieder 3.300 Covid-Patienten auf Intensivstationen versorgen“, so Gaß. Seine Prognose: „Die Zahlen werden weiter steigen.“

Er rechne aber nicht damit, dass man schon im April die Zahl 6.000 überschreite. „Die positive Nachricht ist, dass es zurzeit weniger Neueinweisungen von Covid-Patienten in Krankenhäuser gibt als bei gleichen Inzidenzwerten während der zweiten Welle.“

11:56 Uhr: Impfungen wieder auf Niveau vor AstraZeneca-Stopp

Zwölf Tage nach dem vorübergehenden Stopp von Corona-Impfungen mit AstraZeneca ist die Kampagne wieder auf dem vorherigen Niveau angekommen. Im 7-Tage-Mittel wurden bis Freitag wieder täglich rund 195.000 Erstimpfungen vorgenommen, genau wie kurz bevor Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Impfungen mit AstraZeneca vom 15. bis 19. März ausgesetzt hatte. Und auch AstraZeneca selbst hat bei den Erstimpfingen erstmals seit dem Stopp wieder knapp die Nase vorn.

So waren von den am Samstag neu gemeldeten Erstimpfungen 47 Prozent mit „Astra“ durchgeführt worden, 45 Prozent mit Biontech/Pfizer und 7 Prozent mit Moderna. Insgesamt ist die Zahl der Erstimpfungen bis Samstag auf 8,60 Millionen angestiegen, entsprechend einer Impfquote von 10,3 Prozent der Bevölkerung. 3,77 Millionen oder 4,5 Prozent der Deutschen haben auch schon eine Zweitimpfung.

Bei aktuell rund 3,3 Millionen weiteren angelieferten Impfdosen ist der Verbleib nicht überall klar. Nach Angaben der Bundesländer wird kaum etwas gelagert. Das NRW-Gesundheitsministerium beispielsweise hofft, dass die tatsächliche Zahl der Impfungen schon weitaus höher liegt und allenfalls die Meldungen im Verzug sind.

6:39 Uhr: Lauterbach warnt vor Fehlerquote bei Schnelltests

Corona-Schnelltests haben nach Darstellung des SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach eine höhere Fehlerquote als angenommen. „Antigentests sind bei weitem nicht so sicher, wie man glaubt“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben, 27. März). Studien zeigten: „Wenn jemand wirklich asymptomatisch ist, schlägt der Schnelltest in sechs von zehn positiven Fällen an. In vier von zehn Fällen ist der Test negativ.“

Ob die Menschen in diesen Fällen wirklich ansteckend seien, „weiß man nicht so genau“, so Lauterbach. Das Problem könne man aber lösen, wenn in Schulen und Betrieben regelmäßig ganze Cluster getestet würden. In der Wiederholung zeigten sich oft die Fälle, die vorher nicht aufgefallen seien. Und wenn sich jemand in einer Klasse oder Büro infiziere, gehe ohnehin die ganze Gruppe in Quarantäne.

„Ich hätte mir gewünscht, wir hätten jetzt schon die Testpflicht in der Wirtschaft durchgesetzt“, sagte Lauterbach. Der Epidemiologe rechnet damit, dass sich die Pandemie nach Ostern deutlich verschlechtern wird: „Es ist ganz klar, dass wir im exponentiellen Wachstum sind und innerhalb von kurzer Zeit Tageszahlen von 30.000, 40.000, 50.000 Infizierten erreichen können.“

+++26. März+++

19:14 Uhr: Frankreich weitet Lockdown auf gut 23 Millionen Bürger aus

Wegen der dritten Corona-Welle weitet Frankreich seinen Lockdown aus: Ab Samstag schließen in drei weiteren Départements Geschäfte und die Bewegungsfreiheit der Bürger wird eingeschränkt. Insgesamt betreffen die verschärften Corona-Auflagen 19 Verwaltungsbezirke mit mehr als 23 Millionen Menschen.

Seit einer Woche gilt der Lockdown bereits im Pariser Großraum und Teilen Nord- und Südfrankreichs. Ab Samstag sind auch das Département Rhone um die Großstadt Lyon betroffen sowie die Verwaltungsbezirke Aube südöstlich von Paris und Nièvre südlich der Hauptstadt. Am Freitag hatte das Robert-Koch-Institut in Berlin ganz Frankreich zum Hochinzidenzgebiet erklärt. Damit wird ab Sonntag ein negativer Corona-Test zur Einreise nach Deutschland Pflicht.

17:46 Uhr: Nepal lockert Corona-Vorschriften für Himalaya-Bergsteiger

Nepal hat seine Corona-Vorschriften für Touristen gelockert und hofft dadurch vor allem auf mehr Bergsteiger am Mount Everest. Wie die Behörden in Kathmandu am Freitag mitteilten, ist eine Quarantäne nun nur noch so lange vorgeschrieben, bis ein negatives Corona-Testergebnis vorliegt. Bislang war eine Zwangsquarantäne von sieben Tagen Pflicht.

„Wir rechnen damit, dass Alpinisten und Bergwanderer, die Expeditionen und Reisen wegen der strikten Regeln verschoben haben, nach Nepal kommen“, sagte die Leiterin der Tourismusbehörde, Mira Acharya, der Nachrichtenagentur AFP. Grundsätzlich gelte weiter, dass Einreisende einen Impfnachweis oder einen negativen PCR-Test vorlegen müssen. Bei der Ankunft werden sie erneut getestet – und sobald dieser Test negativ ausfällt, wird die Quarantäne aufgehoben.

Für Gipfeltouren im Himalaya hat Nepal bislang 45 Genehmigungen ausgestellt. Allein am Mount Everest, dem höchsten Berg der Welt, werden rund 300 ausländische Bergsteiger erwartet. Die tibetische Seite des Berges bleibt in diesem Jahr unzugänglich, was zu einer Zunahme der Interessenten an einem Aufstieg von der nepalesischen Seite aus führen könnte.

Im vergangenen Jahr fiel der Beginn der Pandemie in die Zeit kurz vor dem Beginn der Bergsteiger-Saison. Damals schloss Nepal seine Grenzen, die Saison fiel aus. Für tausende Einwohner Nepals hatte das katastrophale wirtschaftliche Auswirkungen, etwa für Bergführer und Hoteliers.

14:54 Uhr: Bundesregierung will wegen Corona-Betrug Steuerdaten abfragen

Die Bundesregierung plant offenbar, künftig verstärkt Steuerdaten heranzuziehen, um die Berechtigung von Anträgen auf Corona-Hilfen zu überprüfen. Das geht aus einem Bericht für den Wirtschaftsausschuss des Bundestags hervor, schreibt der „Spiegel“. Es werde „intensiv geprüft“, ob künftig durch den „Einbau von zusätzlichen automatisierten Prüfroutinen“ und den „Abgleich von Antragsdaten mit Finanzamtsdaten vor Auslösung einer Abschlagszahlung“ zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden könnten, heißt es dort.

Das Wirtschaftsministerium reagiert damit auf mehrere Verdachtsfälle, in denen sich wohl Betrüger durch Falschangaben Corona-Hilfen erschlichen haben. Wie hoch der Schaden ist, kann das Wirtschaftsministerium laut Ausschussbericht noch nicht beziffern. Aus der Beantwortung einer schriftlichen Frage der Grünen geht jedoch hervor, dass das Wirtschaftsministerium noch keinen Zeitplan für die zusätzlichen Maßnahmen hat. „Termine für die Umsetzung des Datenabgleichs“ lägen „noch nicht vor“, da die Programmierarbeiten des IT-Dienstleisters „noch nicht abgeschlossen“ seien. Die Mittelstandsbeauftragte der Grünen, Claudia Müller, fordert mehr Tempo bei automatischen Checks. „Der fehlende Datenabgleich ist ein Armutszeugnis der Bundesregierung, was die Digitalisierung in Deutschland betrifft“, so Müller.

14:06 Uhr: Spahn: Gesundheitssystem könnte im April an Belastungsgrenze kommen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) warnt bei weiter steigenden Corona-Infektionszahlen vor einer baldigen Überlastung des deutschen Gesundheitssystems.

„Momentan steigen die Zahlen zu schnell und die Virusvarianten machen die Lage besonders gefährlich“, sagte er am Freitag in Berlin. „Wenn das ungebremst weitergeht, laufen wir Gefahr, dass unser Gesundheitssystem im Laufe des Aprils an seine Belastungsgrenze kommt.“

Auch der Präsident des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, malte ein düsteres Bild. Es gebe „deutliche Signale“, dass die nun begonnene dritte Corona-Welle „noch schlimmer werden kann als die ersten beiden Wellen“, sagte er auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Spahn.

Das Land müsse sich darauf einstellen, dass die Zahl der Infizierten stark steige, dass Kliniken überlastet werden und „viele Menschen auch sterben“.

„Wenn wir nicht sofort massiv gegensteuern, werden die Folgen gravierend sein“, betonte Spahn. Er forderte die Bevölkerung auf, Kontakte zu reduzieren und die Regeln zur Pandemie-Eindämmung einzuhalten.

Spahn appellierte an die Bundesländer, die vereinbarte Notbremse zur Rücknahme von Öffnungen „konsequent umzusetzen“. Die Bürger sollten sich zudem „idealerweise nur draußen“ treffen. Sowohl Spahn als auch Wieler baten zudem, die Möglichkeit zur Corona-Impfung zu nutzen.

10:23 Uhr: Zehn Prozent der Deutschen haben COVID-19-Impfung erhalten

Fast auf den Tag genau drei Monate nach Beginn der Corona-Impfkampagne sind zehn Prozent der Bundesbürger einmal geimpft.

Die Zahl der erstmals verabreichten Dosen stieg bis Freitagmorgen auf 8,36 Millionen, so Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) und der Bundesländer.

Gegenüber den am Donnerstag im Laufe des Tages bekannt gewordenen Verimpfungen stieg die Zahl der Corona-Geimpften um 213.941 an.

Die bundesweite Corona-Impfquote (ohne Zweitimpfungen) liegt damit bei 10,10 Prozent der Bevölkerung.

EU-weit liegt – laut ECDC – Ungarn mit seinen 9,7 Mio. Einwohnern an der Spitze (19,7% Erstimpfung, 6% Zweitimpfung) gefolgt von Finnland mit 5,5, Mio. Einwohnern (16,6% Erstimpfung, 2% Zweitimpfung).

Saarland besitzt die höchste Impfquote

Die höchste Impfquote unter den Bundesländern gibt es laut der vorliegenden Zahlen im Saarland (1 Mio. Einwohner), wo bereits 12 Prozent eine Impfung bekommen haben. Sachsen (4 Mio. Einwohner) bildet – prozentual gesehen – mit einer Impfquote von 8,7 Prozent das Schlusslicht bei den Bundesländern.

Bei den absoluten Zahlen liegt Nordrhein-Westfalen (18 Mio. Einwohner) mit 2.404.677 (davon 1,7 Mio. Erstimpfungen) Corona-Impfungen vor Bayern (13 Mio. Einwohner) mit rund 2 Mio. Impfungen (davon 1,4 Mio. Erstimpfungen). Bremen (680.000 Einwohner) bildet hier mit 111.000 (davon 78.000 Erstimpfungen) Impfungen das Schlusslicht.

Eine zweite Corona-Impfung haben bislang bundesweit erst 4,4 Prozent der Bevölkerung. 4,7 Millionen Menschen warten derzeit auf ihre Zweitimpfung.

8:54 Uhr: Luxemburg will Öffnung von Außenbereichen der Lokale erlauben

Die infolge der Corona-Pandemie geschlossenen Cafés und Restaurants in Luxemburg dürfen ab Anfang April wieder Gäste in den Außenbereichen empfangen. Ministerpräsident Xavier Bettel kündigte am Mittwoch eine entsprechende Lockerung der Maßnahmen ab dem 7. April an.

An den Tischen dürfen demnach jedoch nur jeweils zwei Menschen sitzen – es sei denn, es handelt sich um eine Familie. Getränke und Speisen dürfen bis 18.00 Uhr serviert werden.

Bettel bezeichnete die geplante Lockerung als „Luftschnappen“, als „kleiner Schritt in Richtung Normalität“, obwohl die Corona-Fälle im Land weiter steigen. „Im Moment sehen wir keinen exponentiellen Anstieg der Ansteckungen und die Lage in den Krankenhäusern ist nicht angespannt“, sagte Bettel. Er betonte jedoch, dass die Lockerung jederzeit zurückgenommen werden könne, sollte die Zahl der besetzten Intensivbetten steigen.

In dem Land mit rund 630.000 Einwohnern wurden seit Beginn der Pandemie 59.907 Corona-Fälle und 728 Todesfälle in Zusammenhang mit dem Virus registriert.

+++25. März+++

16:36 Uhr: Neue Einreiseverordnung startet erst am Sonntag

Die geplante generelle Corona-Testpflicht für Einreisen per Flugzeug nach Deutschland soll ab diesem Sonntag um 0.00 Uhr gelten. Grund sei, dass Reisende und Fluggesellschaften sich darauf einstellen können, hieß es am Donnerstag aus dem Bundesgesundheitsministerium.

Vorbehaltlich der Zustimmung durch das Kabinett solle die neue Einreiseverordnung an diesem Freitag veröffentlicht werden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder hatten beschlossen, dass der Bund angesichts der weltweiten Pandemie eine generelle Testpflicht vor Abflug als Einreisevoraussetzung bei Flügen nach Deutschland festschreiben soll.

Schon jetzt müssen Einreisende einen negativen Test vor dem Abflug vorweisen, die aus „Hochinzidenzgebieten“ mit besonders vielen Infektionen sowie Gebieten mit neuen Virusvarianten kommen.

Die generelle Neuregelung soll nun in der Nacht von Samstag auf Sonntag in Kraft treten. Alle Passagiere, die per Flugzeug ab 0.00 Uhr nach Deutschland einreisen wollen, müssen sich verpflichtend vor Abreise testen lassen. Crews sind nicht betroffen, wie es im Ministerium weiter hieß. Flugreisende sollen die Kosten der Tests grundsätzlich selbst tragen. Eine Beförderung durch die Fluggesellschaft ist nur mit negativem Testnachweis gestattet. Andernfalls soll man sich nach den örtlichen Vorschriften auf eigene Verantwortung in Isolierung begeben müssen.

16:31 Uhr: Evangelische Kirchen wollen Präsenzgottesdienste von Inzidenz abhängig machen

Über die Frage, ob es Ostern angesichts der Corona-Pandemie Präsenz- oder Online-Gottesdienste geben sollen, wollen die evangelischen Kirchengemeinden vor Ort entscheiden. Insbesondere die Inzidenzwerte würden berücksichtigt, wie die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) am Donnerstag mitteilte. In allen Präsenzgottesdiensten sollen zudem strenge Hygiene- und Schutzkonzepte gelten, die „auch der veränderten Situation durch die besonders aggressive Virusmutation Rechnung tragen“.

„Evangelische Gottesdienste werden bundesweit sowohl in Funk und Fernsehen und in digitalen Gottesdienstformaten als auch in den vertrauten Kirchenräumen in präsentischen Gottesdiensten oder unter freiem Himmel gefeiert“, erklärte die EKD. Informationen und Angebote rund um die Karwoche und Ostern werden seit Donnerstag auf einer zentralen Internetseite gebündelt. Auf der Homepage finden sich zudem Materialien für Hausandachten.

Auch die katholische Kirche will zu Ostern Gottesdienste und weitere kirchliche Sendungen im Fernsehen und im Hörfunk ausstrahlen. Streamingangebote und Informationen sind nach Angaben der Deutschen Bischofskonferenz auf der Internetseite der Katholischen Fernseharbeit aufgeführt. Demnach wird die Liste laufend aktualisiert.

16:10 Uhr: Impfstoff-Exporte steigen sprunghaft auf 77 Millionen Dosen

Aus der Europäischen Union wurden in den letzten Monaten 77 Millionen Impfdosen exportiert. Das teilte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag mit. Seit dem 1. Dezember laufe diese Zählung, der Wirkstoff sei an 33 Länder gegangen.

Offenbar laufen die Exporte aus der EU erst in den letzten Wochen so richtig an, denn bis zum 3. März lag die Zahl noch bei 24,6 Millionen Dosen für 31 Länder der Welt, und am Mittwoch war in Medienberichten von gut 40 Millionen exportierten Impfdosen die Rede. Demnach haben allein im März über 50 Millionen Corona-Impfdosen die Union verlassen. Nicht eingerechnet sind nach Angaben von von der Leyen weitere Impfdosen, die im Rahmen des Covax-Programmes an wirtschaftlich schwächere Länder gehen.

Erst am Mittwoch hatte die EU-Kommission beschlossen, den Export der Corona-Impfstoffe noch schärfer zu kontrollieren. Verboten ist der aber ohnehin im Prinzip nicht, anders als beispielsweise in den USA. Dort fährt US-Präsident Joe Biden eine andere Politik. Wenn man etwas übrig habe, werde man das mit der Welt teilen, aber zuerst müsse man die eigenen Leute versorgen, sagte Biden.

In den letzten Tagen wurden mehrere Millionen Dosen Astrazeneca nach Mexiko und Kanada exportiert – die USA setzen lieber auf andere Wirkstoffe.

11:15 Uhr: Bundesregierung bringt neue Einreiseverordnung auf den Weg

Die Bundesregierung hat eine neue Einreiseverordnung in die Ressortabstimmung gegeben, die am Freitag in Kraft treten soll. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach müssen alle Flugpassagiere, die nach Deutschland reisen wollen, vor dem Abflug einen negativen Corona-Test vorweisen.

Die Bundesregierung verzichtet damit auf die Ausweisung einzelner Urlaubsregionen oder Länder und führt erstmals eine generelle Testpflicht für alle Flugreisenden auf dem Weg nach Deutschland ein. Bisher wurden nur Einreisende aus ausgewiesenen Risikogebieten zu Quarantäne bzw. Corona-Tests verpflichtet.

10:18 Uhr: Lauterbach für Ausgangssperren in Regionen mit Inzidenz über 100

Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach fordert zeitlich befristete Ausgangssperren in Gebieten mit hohen Inzidenzwerten. „Bund und Länder sollten jetzt dringend Ausgangssperren von 20 Uhr bis 6 Uhr in Regionen verhängen, wo die Inzidenzwerte über 100 liegen“, sagte Lauterbach der „Rheinischen Post“. Das gelte auch an Ostern.

Ausnahmen solle es in der Nacht lediglich für Menschen geben, die aus beruflichen Gründen ihre Wohnung verlassen müssen. „Wir wissen von Bewegungsdaten, dass die Menschen sich abends noch zu oft besuchen. Das treibt die Pandemie.

Ein solches auf zwei Wochen befristetes Ausgangsverbot hat in England, Irland und Portugal das Wachstum der B117-Variante gestoppt. Das hätte auch die Osterruhe nicht geleistet“, sagte Lauterbach. „Gleichzeitig müssen die Arbeitgeber jetzt verpflichtet werden, binnen zwei Wochen eine regelmäßige Testung ihrer Arbeitnehmer garantieren zu können. Ohne Hilfe der Arbeitgeber geht es hier nicht“, sagte Lauterbach. „Jeder Arbeitnehmer, der nicht im Homeoffice arbeiten kann, muss vom Arbeitgeber zweimal pro Woche kostenfrei auf Corona getestet werden.

Die Beschlüsse von Bund und Ländern reichen in dieser Hinsicht nicht aus“, so der SPD-Politiker. Er sei sich bewusst, dass diese Position definitiv nicht populär sei. „Allerdings wissen wir, dass sie wirkt. Es braucht jetzt dringend einen Erfolg im Brechen der dritten Welle. Nur ein Erfolg stellt das Vertrauen in die Regierung wieder her.“

10:09 Uhr: Saarland plant Lockerungen der Corona-Regeln nach Ostern

Im Saarland soll es nach Ostern weitreichende Lockerungen der Corona-Einschränkungen geben. Ab dem 6. April seien Öffnungsschritte in den Bereichen Gastronomie, Sport und Kultur geplant, teilte der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) am Donnerstag mit. Es handelt sich demnach um ein landesweites Modellprojekt.

Die Öffnungen betreffen die Bereiche der Gastronomie, des Sports und der Kultur. Auch private Treffen und Veranstaltungen mit maximal zehn Teilnehmern im Außenbereich sollen wieder möglich sein. Grundlage für die Lockerungen sind eine stabile Sieben-Tage-Inzidenz von unter 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner sowie tagesaktuelle negative Coronatests.

Konkret sieht der Beschluss für die Gastronomie eine Öffnung der Außenbewirtung vor. Gäste müssen im Vorhinein einen Termin buchen, ihre Kontaktdaten werden erfasst. Pro Tisch dürfen maximal zehn Menschen Platz nehmen. Diese müssen dann einen negativen Coronatest vorweisen.

Kontaktsport wie Fußball wird im Freien ermöglicht. Kontaktfreier Sport darf drinnen ausgeübt werden. Auch Fitnessstudios dürfen öffnen. Für alle Sportarten wird ein negativer Coronatest vorausgesetzt. Theater, Kinos und Konzerthäuser dürfen mit Kontaktnachverfolgung und negativem tagesaktuellen Test öffnen.

Das Saarland werde zur Modellregion, sagte Hans. „Wir wollen neue Wege in der Pandemiebekämpfung beschreiten.“ Kontaktbeschränkungen alleine könnten nicht der Königsweg sein. „Es muss uns nach einem Jahr Corona-Pandemie mehr einfallen als nur zu schließen und zu beschränken“, sagte Hans. Die Regierung wolle den Menschen mit den Beschlüssen eine Perspektive geben, „um gerade im Frühling wieder etwas mehr Lebensqualität genießen zu können“.

Hans kündigte weitere Öffnungsschritte ab dem 18. April an, wenn sich das Saarland-Modell als erfolgreich erweise.

8:35 Uhr: SPD-Fraktion fordert Corona-Testpflicht am Arbeitsplatz

Im Streit um die richtige Corona-Bekämpfungsstrategie hat der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Carsten Schneider, gefordert, die Arbeitgeber stärker in die Pflicht zu nehmen und eine Testpflicht am Arbeitsplatz einzuführen. Der Arbeitsplatz sei in der Pandemie ein „Hauptansteckungsherd“, sagte Schneider im ZDF-„Morgenmagazin“. Eine reine Selbstverpflichtung der Arbeitgeber, Angestellte zu testen, sei „zu wenig“.

Die Politik mute Kindern, Jugendlichen und Alleinerziehenden durch die Schulschließungen „extrem viel zu“, sagte Schneider. Gleichzeitig gebe es nach wie vor Großraumbüros, in denen Angestellte „ohne Masken herumlaufen“ und nicht getestet würden. „Das geht nicht“, betonte Schneider.

Bei den Arbeitgebern anzusetzen, sei einer der „Haupt-Hebel“ im Kampf gegen das Coronavirus. Hier sei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) „zu zahm“, monierte Schneider. Er befürchte, dass die derzeit anlaufende Infektionswelle durch die bestehenden Maßnahmen nicht gebrochen werden könne. Ein von der CDU angedachtes Verbot für Auslandsreisen lehnte Schneider mit Nachdruck ab. Dies sei nicht mit den Grundrechten unvereinbar, betonte er.

Schneider unterstrich zugleich, dass die Kanzlerin trotz des jüngsten Hin und Her um die wieder zurückgenommenen Oster-Ruhetage nach wie vor das Vertrauen der SPD-Fraktion habe. „Wir wollen, dass die Regierung ihre Arbeit macht“, betonte er.

7:36 Uhr: Impfstoffbeauftragter rechnet mit zweitem deutschen Vakzin ab drittem Quartal

Der Impfstoffbeauftragte der Bundesregierung rechnet ab dem dritten Quartal mit einem zweiten deutschen Corona-Vakzin. „Die Regierung setzt große Hoffnungen in die Impfstoffherstellung durch Curevac“, sagte Christoph Krupp den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagsausgaben, 25. März). Klappe die Zulassung durch die Europäische Arzneimittelagentur EMA wie vom Unternehmen geplant, „dann können wir den Curevac-Impfstoff ab der zweiten Jahreshälfte einsetzen“.

Im Februar übergab Curevac erste Datenpakete im Rahmen eines rollierenden Zulassungsverfahrens an die europäische Arzneimittelbehörde EMA. Die Tübinger Biotechnologie-Firma hat sich für die Produktion ihres noch nicht zugelassenen Corona-Impfstoffs mit GSK zusammengetan, wird aber auch vom deutschen Chemieriesen Bayer und dem Schweizer Pharmakonzern Novartis unterstützt.

Als Ziel der Bundesregierung nannte Krupp, dass insbesondere solch innovative Impfstoffe über 2021 hinaus „in signifikantem Umfang in Deutschland produziert werden“. Impfstoff „made in Germany“ solle einen wichtigen Beitrag zur Versorgung Deutschlands, Europas und der Welt leisten, sagte Krupp weiter.

+++ 24. März +++

22:38 Uhr: Kassenärzte begrüßen Rücknahme der „Osterruhe“

Die Kassenärzte haben die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßt, die zunächst geplante Osterruhe wieder zurückzunehmen.

„Zügiges Durchimpfen der Bevölkerung, das zeigt der Blick in andere Länder, ist die einzige Möglichkeit, die Pandemie in den Griff zu bekommen“, sagte der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). Es werde immer deutlicher, wie wichtig der Impfstart in den Praxen nach Ostern sei.

Nach RND-Informationen hatten sich mehrere Ärzteverbände bei der Bundesregierung dafür eingesetzt, die geplante Osterruhe wieder fallen zu lassen. „Durch die lange Ruhepause wäre der in der Woche nach Ostern geplante Impfstart in den Praxen ins Wanken gekommen“, hieß es am Mittwoch in Kreisen der Verbände.

So sei der Gründonnerstag unbedingt notwendig, um die Lieferketten für die gesicherte Impfstoffversorgung der Praxen aufzubauen. Geplant ist bisher, dass ab Dienstag nach Ostern mit dem Impfen in den Praxen begonnen wird.

21:33 Uhr: Hausärzte verschieben Impfbeginn um einen Tag

Die Corona-Impfkampagne in den Hausarztpraxen beginnt einen Tag später als geplant und erfolgt zunächst ausschließlich mit dem Wirkstoff von Biontech/Pfizer. Der Start sei wegen der komplizierten Logistik während der Osterzeit vom 6. auf den 7. April verschoben worden, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Donnerstagausgabe).

Bis zum 25. April werde zudem nur der Impfstoff von Biontech/Pfizer verabreicht, nicht jener von Moderna oder von AstraZeneca, berichtet das Blatt weiter und beruft sich dabei auf die Kassenärztliche Bundesvereinigung und das Bundesgesundheitsministerium.

Gründe für diese Einschränkungen hätten die Quellen nicht genannt. Von AstraZeneca erhielt die FAZ keine Stellungnahme, auch nicht zu der Frage, warum das Unternehmen – anders als Biontech und Moderna – nicht in der so genannten „High Level Arbeitsgruppe Impfen in Arztpraxen“ des Ministeriums vertreten sei.

Die Einschränkung überrascht, denn der Wirkstoff von AstraZeneca ist reichlich vorhanden, und er lässt sich einfacher befördern, lagern und verabreichen als die beiden anderen Wirkstoffe.

Die Skepsis gegenüber AstraZeneca wegen möglicher schwerer Nebenwirkungen bekommt immer wieder neue Nahrung. In den Vereinigten Staaten äußerten die Gesundheitsbehörden zu Wochenbeginn Zweifel an der Aktualität und Vollständigkeit jüngst vorgelegter Studiendaten des Unternehmens.

Dass auch Moderna zunächst nicht in die Praxen kommt, liegt nach Informationen der FAZ daran, dass der mRNA-Impfstoff auf dem Transportweg instabil und damit wirkungslos werden könnte. Moderna denkt deshalb angeblich über den Aufbau einer eigenen Lieferkette mit Kühlwagen des Unternehmens Bofrost nach, schreibt die FAZ.

17:31 Uhr: Justizministerin: Man könne keine „keine Lex Mallorca machen“

Aus dem Bundesjustizministerium kommt Gegenwind für Pläne des Bundeskanzleramts, wegen der Corona-Pandemie Reiseverbote auszusprechen. Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) sehe da „sehr hohe Hürden“ und sei deshalb „sehr skeptisch“, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf Regierungskreise. Denn sie müsse als Verfassungsministerin „die Grundrechte im Blick haben“.

Theoretisch mache Paragraph 28a des Infektionsschutzgesetzes Reiseverbote zwar mithilfe von Verordnungen möglich, heißt es, doch man könne da „keine Lex Mallorca machen“. Ein derartiger Schritt müsse vielmehr nachvollziehbar und verhältnismäßig sein. Denn es handele sich um einen „sehr weitgehenden Eingriff“. Als Alternative gelte zudem, Quarantäne-Regelungen nach der Wiedereinreise zu prüfen.

16:11 Uhr: Vorbergehendes Verbot von Urlaubsreisen?

Als Maßnahme gegen die weitere Ausbreitung von SARS-CoV-2 prüft die Bundesregierung das vorübergehende Verbot von Urlaubsreisen ins Ausland.

Es gebe „einen Prüfauftrag, ob es nicht die Möglichkeit gibt, Reisen in beliebte Urlaubsgebiete im Ausland vorübergehend zu unterbinden“, sagte Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch in Berlin. Es bestünden aber „große verfassungsrechtliche Hürden“, fügte sie einschränkend hinzu.

Die Buchungen für die Insel stiegen umgehend stark an. Dies hatte Unverständnis und Kritik ausgelöst – gerade in Anbetracht der Tatsache, dass Reisen im Inland wegen der Corona-Schutzvorkehrungen derzeit immer noch kaum möglich sind.

14:45 Uhr: Frankreich beschließt Lockdown für mehr als 23 Millionen Menschen

Frankreich weitet die regionalen Lockdowns aus: In drei weiteren Départements sollen Geschäfte schließen und die Bewegungsfreiheit der Bürger eingeschränkt werden, wie Regierungssprecher Gabriel Attal am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung unter Leitung von Präsident Emmanuel Macron mitteilte.

Insgesamt betreffen die verschärften Corona-Auflagen damit 19 Verwaltungsbezirke mit mehr als 23 Millionen Menschen.

Lockdowns sollen nun auch im Département Rhone um die Großstadt Lyon im Osten Frankreichs gelten sowie in den Verwaltungsbezirken Aube südöstlich von Paris und Nièvre südlich der Hauptstadt.

Wann die verschärften Maßnahmen in Kraft treten, ließ der Regierungssprecher offen. Dazu seien am Mittwochnachmittag noch Absprachen geplant.

Im Pariser Großraum und anderen Teilen Frankreichs war bereits am Wochenende ein dritter Lockdown in Kraft getreten. Fast alle Geschäfte des nicht täglichen Bedarfs mussten schließen. Auch die Bewegungsfreiheit von rund 21 Millionen Menschen wurde erneut eingeschränkt.

Auch die französische Kulturministerin Roselyne Bachelot wurde mit einer Covid-19-Erkrankung ins Krankenhaus eingeliefert. Der Zustand der 74-Jährigen sei aber „stabil“ und gebe „keinen Anlass zur Besorgnis“, hieß es aus ihrem Umfeld.

Bachelot ist bereits das neunte Mitglied der Staatsführung, das in Frankreich positiv auf das Coronavirus getestet wurde. Auch Präsident Emmanuel Macron war im Dezember zwischenzeitlich erkrankt und hatte Symptome wie Fieber und Husten.

13:25 Uhr: Belgien verschärft seine Corona-Beschränkungen

Die belgische Regierung verschärft die Corona-Beschränkungen. Ab Samstag werden die Schulen mit Ausnahme der Vorschulen für vier Wochen geschlossen, wie Ministerpräsident Alexander De Croo am Mittwoch in Brüssel mitteilte. Nicht lebensnotwendige Geschäfte seien dann nur noch für Kunden nach vorheriger Terminvereinbarung geöffnet. Geschäfte mit engem Kundenkontakt – etwa Friseure, Tattoostudios und Kosmetiker – müssen hingegen komplett schließen.

Treffen im Freien sind ab Samstag nicht mehr wie bisher mit zehn, sondern nur noch mit vier Menschen möglich. Geplant ist, ab 19. April die Schulen wieder vollständig zu öffnen und die Maßnahmen zu lockern. Derzeit gilt in Belgien bereits eine nächtliche Ausgangssperre.

Die Pandemie „ist eine große Lektion in Demut für Politiker, für jeden“, sagte De Croo.

10:21 Uhr: Musicalbranche vermisst Öffnungsstrategie in MPK-Beschlüssen

Die Kulturbranche hat die Bund-Länder-Beschlüsse aufgrund der ausbleibenden Öffnungsstrategien kritisiert.

„Die Beschlüsse überraschen uns nicht wirklich, da sie die seit Ausbruch der Pandemie vor über einem Jahr jeweils getroffenen Entscheidungen nebst ihren Grundlagen und Gewichtungen fortsetzen“, sagte der Pressesprecher des Musical-Produzenten Stage Entertainment, Stephan Jaekel, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben).

Dass der Lockdown nun verlängert werde, bedeute mit hoher Wahrscheinlichkeit eine weitere Verschiebung des Spielbetriebs in den Spätsommer oder Herbst.

Zum ersten Mal haben die Bundes- und Länderregierungen in ihrem Beschluss ausdrücklich zeitlich befristete Modellversuche erwähnt, bei denen Veranstaltungen mit Test-Strategien stattfinden dürfen. „Wir begrüßen alle Modellversuche sehr“, heißt es bei Stage Entertainment. Doch seien diese Versuche keine Möglichkeit für die Branche trotz des Lockdowns wieder öffnen zu können.

Jaekel sagte dem RND: „Allen Testläufen gleich ist zur Zeit noch die Einhaltung von deutlichen Abstandsregeln im Zuschauerraum, die Auslastungen von maximal 50 Prozent zulassen. Das ist für uns leider nicht genug, um kostendeckend spielen zu können. Insofern müssten für uns Testversuche auf jeden Fall ein Szenario abbilden, das noch mehr Besucher zuließe.“

9:38 Uhr: Handelsverband: „Symbolpolitik bei Corona-Beschlüssen muss aufhören“

Der Handelsverband Deutschland (HDE) hat die Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern als „Symbolpolitik“ kritisiert. Mit einem zusätzlichen Ruhetag zu Ostern könne die Welle nicht gebrochen werden, sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth am Mittwoch im RBB-Inforadio. Zudem sei der Aufwand gewaltig.

„Denken Sie nur an die Logistikketten, wenn Samstag dann auch wieder frische Lebensmittel in den Supermarktregalen sein sollen, dann muss auch irgendwo gearbeitet werden. Und es ist überhaupt nicht klar, wie dieser Tag geregelt wird, auf welcher Grundlage, was für den Mitarbeiter gilt und auch, wer überhaupt arbeiten darf, denn ein gesetzlicher Feiertag ist es ja definitiv nicht.“ Die „Symbolpolitik“ müsse endlich aufhören, fügte Genth hinzu.

Scholz verteidigt Oster-Lockdown

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat den strengeren Oster-Lockdown verteidigt. „Das Ziel muss sein, dass wir mit dem Testen und Impfen dazu beitragen, dass sich die Situation bessert und dass wir nicht zwischendurch die Lage verschlechtern, weil wir die Infektionsentwicklung nicht mehr im Griff behalten“, sagte er im ARD-Extra. Unter dieser Prämisse seien die Entscheidungen der Ministerpräsidentenrunde mit der Kanzlerin gefallen.

„Es gibt ja ein Konzept, das in mehreren Schritten sich mit Öffnungsperspektiven beschäftigt“, so der Bundesfinanzminister. Dazu gehöre eben auch die Aussage, dass nicht einfach auf einmal alles aufgemacht werde, sondern dass man Stück für Stück vorgehe und „auch mal innehält, wenn die Infektionszahlen so wie jetzt wieder nach oben gehen“.

Deutschland habe unverändert mit der Corona-Pandemie zu kämpfen, und „sie fordert uns unverändert viel ab“, sagte Scholz. Dennoch: Deutschland komme wirtschaftlich durch diese Krise viel besser als viele andere Länder.

Die Sozialpartnerschaft sei ein Modell, um das die ganze Welt Deutschland beneide. Und die Arbeitslosigkeit habe sich allen Prognosen zum Trotz „nicht so schlecht entwickelt, wie viele befürchtet hatten“, so der Vizekanzler.

+++23. März+++

17:15 Uhr: Inzwischen 16 Fälle von Hirnvenenthrombosen in Deutschland gemeldet – vier tödlich

In Deutschland sind inzwischen 16 Fälle von Blutgerinnseln im Gehirn im Zusammenhang mit einer Astrazeneca-Impfung bekannt.

Nach den bis Montag vorliegenden Daten betrafen alle Fälle mit Ausnahme einer Meldung Frauen im Alter von 20 bis 63 Jahren, wie eine Sprecherin des für Impfstoffe zuständigen Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) in Langen am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP mitteilte. In vier Fällen endete die sogenannte Hirnvenenthrombose tödlich.

In zehn der 16 Fälle wurde zusätzlich zu einer Sinusvenenthrombose, einer speziellen Form der Hirnvenenthrombose, ein Mangel an Blutplättchen festgestellt. Bis zu diesem Montag wurden in Deutschland insgesamt mehr als 1,8 Millionen Erstdosen sowie 269 Zweitdosen Astrazeneca-Impfstoff verimpft.

Die „Augsburger Allgemeine“ und „Allgäuer Zeitung“ (Dienstagsausgabe) hatten zuletzt vom Tod einer 55-jährigen Krankenpflegerin aus dem Allgäu berichtet, die nach einer Astrazeneca-Impfung im Klinikum Kempten starb.

Die Mediziner gehen demnach von einer Hirnvenenthrombose aus und einer sehr hohen Wahrscheinlichkeit, dass der Tod der Pflegerin im Zusammenhang mit der Impfung stehe.

Die EU-Arzneimittelbehörde (EMA) hatte den Corona-Impfstoff des britisch-schwedischen Herstellers Astrazeneca vergangenen Donnerstag nach einer Überprüfung für „sicher und wirksam“ erklärt.

„Der Nutzen überwiege die Risiken“, hieß es nach Berichten über Hirnvenenthrombosen im zeitlichen Zusammenhang mit der Impfung. In Deutschland wurden die vorübergehend ausgesetzten Impfungen mit Astrazeneca daraufhin wieder aufgenommen.

17:10 Uhr: Spanien hebt Einreiseverbot für Reisende aus Großbritannien Ende März auf

Spanien hebt sein Einreiseverbot für Reisende aus Großbritannien am 30. März auf. Regierungssprecherin María Jesús Montero begründete die Entscheidung am Dienstag mit dem weit fortgeschrittenen Impfprogramm in Großbritannien. Einreiseverbote für Reisende aus Brasilien und Südafrika wurden dagegen bis zum 13. April verlängert.

Spanien erlaubt seit dem 22. Dezember nur noch den eigenen Landsleuten sowie Menschen mit Wohnsitz in Spanien oder im Kleinstaat Andorra die Einreise aus Großbritannien. Die Einreiseverbote für Reisende aus Brasilien und Südafrika bestehen seit dem 3. Februar. Verhängt wurden sie wegen der Ausbreitung neuer Coronavirus-Varianten in den drei Ländern.

Die britische Regierung hatte ihr Impfprogramm am Samstag als „riesigen Erfolg“ bezeichnet. Nach offiziellen Angaben ist mittlerweile jeder zweite Erwachsene in Großbritannien gegen das Coronavirus geimpft. Das Einreiseverbot in Spanien wird nun kurz vor Ostern aufgehoben – normalerweise kommen in der Osterzeit viele britische Touristen ins Land.

15:05 Uhr: Lindner will Ausnahme von Kontaktbeschränkungen für geimpfte Großeltern

Nach den jüngsten Bund-Länder-Beschlüssen plädiert FDP-Chef Christian Lindner dafür, bereits gegen Covid-19 geimpfte Personen von den Corona-Kontaktbeschränkungen zu Ostern auszunehmen. Das gelte etwa für geimpfte Großeltern, sagte Lindner dem „Spiegel“.

Die ganze Pandemiepolitik des unionsgeführten Kanzleramts entbehre jeder Logik, „aber so viel Bezug zur Lebenswirklichkeit der Familien darf man erhoffen“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten hatten in der Nacht beschlossen, die geltenden Beschränkungen wegen der Pandemie über die Osterfeiertage hinaus bis zum 18. April zu verlängern.

Demnach sollen unter anderem private Zusammenkünfte auf den eigenen Haushalt und einen weiteren Hausstand, jedoch maximal fünf Personen beschränkt werden. Kinder bis 14 Jahre werden nicht mitgezählt. Paare mit getrennten Wohnungen gelten als ein Haushalt.

14:39 Uhr: Deutsches Gastgewerbe macht Politik nach Corona-Gipfel schwere Vorwürfe

Nach dem jüngsten Corona-Gipfel von Bund und Ländern hat der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) der Politik schwere Fehler vorgeworfen.

Diese müsse „das Missmanagement“ beim Corona-Impfen und bei den staatlichen Hilfszahlungen für Unternehmen sofort beenden, forderte Dehoga-Präsident Guido Zöllick am Dienstag. Außerdem verlange sein Verband spätestens am 12. April einen „konkreten Fahrplan“ für die Wiedereröffnung sowie schnelle finanzielle Entschädigung.

Nach den Gipfelbeschlüssen wüchsen im Gastgewerbe „Verzweiflung und Zukunftsängste“, erklärte Zöllick. Mehr als 70 Prozent der Betriebe bangten inzwischen um ihre Existenz. Der Dehoga verlange insbesondere eine „maximale Kraftanstrengung“ zur Beschaffung von Impfstoff und einer Beschleunigung der Impfkampagne. Gleiches gelte auch für die Etablierung einer bundesweiten Teststrategie.

Den Betrieben, denen in der Pandemie ein „Sonderopfer“ abverlangt werde, müsse außerdem noch vor Ostern eine „konkrete Hilfszusage“ gemacht werden, erklärte der Verband mit Blick auf die von Bund und Ländern angekündigten entsprechenden Instrumente. Bis zum 12. April bräuchten diese auch Zusagen über die Perspektive. Spätestens dann „muss die Politik liefern“.

14:30 Uhr: Bundesärztekammer fordert Alternativen zum Dauerlockdown

Die Bundesärztekammer fordert Alternativen zum Dauerlockdown in Deutschland. Bund und Länder sollten Modellprojekte zur schrittweisen Öffnung des gesellschaftlichen Lebens fördern, evaluieren und für andere Regionen anpassen, sagte Ärztepräsident Klaus Reinhardt am Dienstag.

Beispielsweise seien die kombinierten Test- und Öffnungsstrategien aus Tübingen und Rostock „eine echte Alternative zu den zermürbenden Jo-Jo-Dauerlockdowns“.

Um möglichst viele Menschen vor einer Infektion zu schützen, sollten die verfügbaren Impfdosen zudem schnell verabreicht werden, fügte Reinhardt hinzu. Für die Zweitimpfung sollten allenfalls deutlich reduzierte Reserven zurückgehalten werden. Das Zurücklegen einer Reservedosis für jeden Impfling wird vom Bund schon länger nicht mehr empfohlen.

Der Ärztepräsident sagte, dass angesichts der vom Bund in Aussicht gestellten Liefermengen ab dem zweiten Quartal für die Zweitimpfung ausreichend Kapazitäten zur Verfügung stehen sollten.

Zudem zeigten Studien, dass der zeitliche Abstand für die Zweitimpfung ohne Nachteile ausgeschöpft werden könne und bereits nach der ersten Dosis eine gute Schutzwirkung vorhanden sei. „Davon sollten jetzt möglichst viele Menschen profitieren, vor allem aus den Risikogruppen“, so Reinhardt.

Für verschärfte Testregeln bei Reiserückkehrern: Mützenich will Infektionsschutzgesetz noch diese Woche ändern

Die Koalition will das Infektionsschutzgesetz noch in dieser Woche ändern, um verschärfte Testregeln für Reiserückkehrer festzuschreiben. „Wir werden im Bundestag diese Woche versuchen, noch die gesetzlichen Regeln nachzujustieren“, kündigte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Dienstag in Berlin an.

Dabei geht es um die geplante Pflicht auch für Reisende aus Nicht-Risikogebieten wie derzeit Mallorca, vor der Rückreise einen Corona-Test zu machen.

Die in der Nacht zuvor von Bund und Ländern vereinbarten schärferen Einschränkungen besonders über Ostern bezeichnete Mützenich angesichts der hohen Infektionszahlen als „nachvollziehbar“. Zwar hätte auch er sich „gewünscht, dass wir heute in einer besseren Situation sind“, doch halte er die geplanten Ruhetage um die Osterzeit für „durchaus notwendig, um das Infektionsgeschehen etwas abzuflachen“.

Mützenich verwies allerdings auch auf Ungereimtheiten. So stellten sich Fragen, wenn nun allein der Samstag vor Ostern „zu einem großen Einkaufstag wird“. Auch kritisierte er Versäumnisse „einiger Entscheidungsträger“ bei der Bereitstellung hinreichender Impf- und Testkapazitäten.

Mit Blick auf Kritik aus der Union an der Haushaltsplanung des Finanzressorts für 2022, die wegen der Pandemie erneut eine hohe Neuverschuldung von mehr als 80 Milliarden Euro vorsieht, warnte Mützenich CDU und CSU davor, für die hohen Schulden nun Finanzminister Olaf Scholz (SPD) verantwortlich zu machen.

„Die Union wird sich hier nicht herausmogeln können“, der Haushalt sei spätestens mit der an diesem Mittwoch geplanten Kabinettsentscheidung Sache der gesamten Bundesregierung, hob der SPD-Fraktionschef hervor.

14:25 Uhr: Neue Studiendaten zu Antikörper-Mittel von Roche und Regeneron

Der Schweizer Pharmakonzern Roche und sein US-Partner Regeneron haben vielversprechende neue Studienergebnisse zu einem Antikörper-Medikament zur Behandlung von Corona-Patienten vorgelegt. Eine klinische Studie habe gezeigt, dass die Kombination aus den Antikörpern Casirivimab und Imdevimab das Risiko einer Krankenhauseinweisung oder eines Todesfalls um 70 Prozent reduziere, teilte Roche am Dienstag mit. Zudem reduziere das Mittel die Dauer der Symptome um vier Tage.

Getestet wurde das Mittel den Angaben zufolge an Corona-Patienten, die nicht im Krankenhaus behandelt werden mussten, aber ein hohes Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf hatten. Als Risikopatienten gelten vor allem alte und vorerkrankte Menschen.

Die Studienergebnisse sollen den Angaben zufolge nun den Zulassungsbehörden und anderen Wissenschaftlern zur Begutachtung vorgelegt werden. Die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) hat bereits im Februar eine sogenannte rollierende Prüfung der klinischen Daten zu dem Antikörper-Mittel begonnen.

Ein anderes Antikörper-Mittel, das Regeneron alleine entwickelt hat, ist in der EU bereits seit Ende Februar vorläufig für die Behandlung von Corona-Patienten zugelassen. Die USA hatten dem Mittel REGN-COV2 schon im November eine Notzulassung erteilt. Es hatte im Oktober weltweite Bekanntheit erlangt, nachdem der damalige US-Präsident Donald Trump mit dem Mittel behandelt worden war.

12:29 Uhr: Kanzleramtschef warnt Bürger vor Hamsterkäufen

Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) warnt die Bürger vor einem Ansturm auf die Supermärkte vor Ostern. „Wir haben immer gesagt, die Lebensmittelversorgung bleibt offen. Deshalb sind auch Hamsterkäufe nicht erforderlich“, sagte Braun der RTL/n-tv-Redaktion.

Mit der Öffnung am Karsamstag halte man das Versprechen ein. Braun befürchtet keine Überfüllung der Supermärkte am Mittwoch vor Ostern. Auch in den Supermärkten gelte ja weiter die Beschränkung auf eine bestimmte Zahl an Kunden pro Quadratmeter.

FDP kritisiert die Schließungen an Gründonnerstag und Karsamstag

Die FDP-Fraktion im Bundestag kritisiert die geplanten strikteren Lockdown-Regeln über die Ostertage mit kompletten Geschäftsschließungen an Gründonnerstag und Karsamstag.

„Ein Total-Lockdown vor und nach Ostern ist kontraproduktiv“, sagte Fraktionsvize Stephan Thomae am Dienstag der „Welt“. „Er wird umso mehr Gedränge in den Einzelhandelsgeschäften vor und nach einem solchen Lockdown herbeiführen.“

Auch wenn es „kontra-intuitiv“ klinge, wäre stattdessen eine Ausweitung der Ladenöffnungszeiten richtig, argumentierte Thomae. Ein solches Vorgehen „würde Kundenströme entzerren und das Infektionsrisiko senken“.

Bund und Länder hatten sich in der Nacht zum Dienstag darauf verständigt, von Gründonnerstag bis Ostermontag den Lockdown zu verschärfen. Alle Geschäfte sollen dann geschlossen bleiben, nur der Lebensmitteleinzelhandel kann am Karsamstag öffnen.

11:34 Uhr: FDP fordert Regierungserklärung von Merkel zu Corona-Beschlüssen

Die FDP-Fraktion fordert, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrer für Donnerstag geplanten Regierungserklärung zum EU-Gipfel auch über die Corona-Politik spricht.

„Es wäre ein Zeichen des Respekts für unsere Demokratie, diese Regierungserklärung thematisch so zu erweitern, dass die Bundeskanzlerin darin auch die Maßnahmen der MPK vorstellt und begründet“, heißt es in einem Schreiben des parlamentarischen Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann an Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU), der am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP vorlag.

„Die #Regierungserklärung von #Merkel muss die Pandemiepolitik zum Thema haben. Es muss natürlich über die #Grundrechtseingriffe, die #Maskenaffäre und die Managementprobleme in der Pandemie gesprochen werden“, fordert @c_lindner. #Ausgangssperre pic.twitter.com/I2VwKBJWv0

— Fraktion der Freien Demokraten (@fdpbt) March 22, 2021

Buschmann kritisierte grundsätzlich eine fehlende Parlamentsbeteiligung an den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit der Kanzlerin zur Corona-Politik.

„Die parlamentarische Debatte wäre der richtige Rahmen, um so weitreichende Maßnahmen, die das Leben aller Bürgers in unserem Land treffen, transparent zu diskutieren“, schrieb er am Montag an Braun. „Der Deutsche Bundestag wäre der Ort, an dem die Bundesregierung ihre Ziele und Argumente noch vor den Entscheidungen darlegt.“

Eine Regierungserklärung im Parlament zu den Gesprächen mit den Ländern „wäre nur angemessen“, urteilte Braun. Er verwies dabei auch auf die nötige Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger für das Vorgehen: „Selbst die besten Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung schlagen fehl, wenn das Vertrauen in der Bevölkerung verloren geht.“

10:15 Uhr: Öffnungsstrategie im März hat wirtschaftlich mehr Schaden als Nutzen gebracht

Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung schätzt die ökonomischen Folgen der jüngsten Bund-Länder-Beschlüsse als gering ein.

„Einkäufe, die in der Schließzeit über Ostern nicht stattfinden, dürften entweder davor oder danach aufgeholt werden“, sagte am Dienstag der wissenschaftliche Direktor des IMK, Sebastian Dullien. Insgesamt allerdings habe die seit Anfang März eingeleitete Öffnungsstrategie wirtschaftlich mehr Schaden als Nutzen gebracht, kritisierte er.

„Für die wirtschaftliche Erholung am besten wären etwas längere und möglicherweise auch härtere Kontaktbeschränkungen gewesen, nach denen man dann nachhaltig hätte lockern können, insbesondere weil absehbar im zweiten Quartal auch die Impfkampagne deutliche Fortschritte machen dürfte“, erklärte Dullien. Es sei das anhaltend hohe Infektionsgeschehen, das die Wirtschaftsaktivität drücke und Unsicherheit schaffe, nicht die Kontaktbeschränkungen.

Weil es im Februar und Anfang März versäumt worden sei, die Infektionszahlen deutlich unter die Inzidenz von 50 zu senken, habe sich die Erholung des inländischen Konsums verzögert. „Wir rechnen mit einer deutlichen Erholung des Privatkonsums in Deutschland nun erst später im zweiten Quartal“, sagte Dullien weiter. Den April aber „kann man nun auch für Gastgewerbe und Freizeitwirtschaft abschreiben“.

9:40 Uhr: Kanzleramts-Chef verteidigt die neuen Beschlüsse

Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hat die Verlängerung der Corona-Eindämmungsmaßnahmen und den verschärften Lockdown über Ostern verteidigt. „Die britische Mutante hat auch in Deutschland die Führerschaft übernommen und sorgt jetzt für eine sehr ernstzunehmende dritte Welle“, sagte er am Dienstag in der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv. „Das macht leider wieder Beschränkungen erforderlich.“

Zu dem Osterbeschluss sagte Braun, dieser könne „einen Beitrag leisten, dass das Infektionsgeschehen dann auch wirklich sinkt. Das ist besser erträglich als Maßnahmen, die die nächsten drei oder vier Wochen zusätzliche Beschränkungen bedeuten.“

Im Radiosender Bayern 2 sagte der Kanzleramtsminister außerdem, Urlaubsreisen über die Osterzeit sollten völlig unterbleiben, gerade ins Ausland. „Wir haben sehr deutlich gesagt, dass wir diese Auslandsurlaube nicht billigen, wir haben regelmäßig drauf hingewiesen, dass, wenn sich Menschen aus unterschiedlichen Ländern im Ausland treffen, neue Mutanten entstehen können“, sagte er.

Für die Zeit nach Ostern stellte Braun deutlich mehr Schnelltests und mehr Impfdosen auch für die Hausärzte in Aussicht. „Mitte Mai und im Juni werden wir eine hohe Geschwindigkeit beim Impfen haben, deshalb ist ja unser Ziel, im Sommer soll jeder sein Impfangebot gehabt haben, und dann können wir zur Normalität zurückkehren.“

9:37 Uhr: Städte -und Gemeindebund begrüßt den verschärften Lockdown über Ostern

Es sei dringend notwendig, Maßnahmen zu ergreifen, um diese Entwicklung zu bremsen. Bei der Bevölkerung sei „eine gewisse Erschöpfung“ zu spüren, immer wieder Einschränkungen hinzunehmen und die eigenen Kontakte zu reduzieren. Dies müsse berücksichtigt werden, denn die Akzeptanz der Menschen und die Einhaltung der AHA-Regeln sind entscheidend für den Erfolg der Pandemiebekämpfung.

„Deshalb war es richtig, jetzt nicht einen flächendeckenden harten Lockdown zu beschließen, den viele wahrscheinlich eher weniger akzeptiert hätten. Ein an die regionale Entwicklung angepasstes Konzept hat größere Aussichten, auf die Akzeptanz der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung zu treffen“, sagte Landsberg.

Die Verständigung auf zeitlich befristete Modellprojekte, in denen Länder und Regionen für Bereiche des öffentlichen Lebens erproben können, sei daher ein wichtiges Hoffnungssignal.

Kritik übte Landsberg an der Schnellteststrategie „Hier ist Deutschland leider zu spät gestartet. Wir brauchen ganz schnell mehrmals pro Woche Testmöglichkeiten für alle. Die vorgesehene Regelung, einen Schnelltest pro Woche zu ermöglichen, reicht hier noch nicht aus. Nur mit einer großen Zahl von Schnell- und Eigentests lassen sich Infektionsketten entdecken und unterbrechen. Dies gilt insbesondere für Schulen, Kitas und die Arbeitsstätten, wo wir wirksame und engmaschige Testungen sicherstellen müssen“, sagte Landsberg weiter.

9:12 Uhr: HDE: „Symbolische“ Gründonnerstag-Schließung ist „kontraproduktiv“

Der Handelsverband Deutschland (HDE) hat den verlängerten Lockdown für den Einzelhandel scharf kritisiert.

Nach wie vor konzentriere sich die Corona-Politik ausschließlich auf die Inzidenzen und honoriere nicht ausreichend, dass die Ansteckungsgefahren im Einzelhandel auch von Experten als niedrig beurteilt werden, erklärte der Verband am Dienstag in Berlin.

„Bund und Länder agieren nur noch im Tunnelmodus. Die alleinige Fixierung auf die Corona-Inzidenzwerte wird der komplexen Lage nicht gerecht.“

Die Maßnahmen müssten sich an den wissenschaftlichen Fakten orientieren – und die zeigten, dass die Infektionsgefahr beim Einkaufen niedrig sei, erklärte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Es sei deshalb „höchste Zeit“, die entsprechenden Schlussfolgerungen zu ziehen und alle Geschäfte unter Einhaltung strikter Hygienekonzepte wieder zu öffnen.

Als „kontraproduktiv“ bezeichnete der HDE die Schließung der Lebensmittelhändler am Gründonnerstag. Das führe zu erhöhtem Kundenandrang am vorhergehenden Mittwoch und dem folgenden Samstag. Den Lebensmittelhandel „symbolisch für einen Tag zuzumachen, hilft im Kampf gegen die Pandemie nicht weiter“.

9:04 Uhr: Scholz erwartet Corona-Testungen in Unternehmen – sonst „werden wir mit Verordnungen nachlegen“

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hofft darauf, dass die Bund-Länder-Beschlüsse aus der Nacht dazu beitragen, beim Infektionsgeschen „ein bisschen eine Bremsung hinzukriegen“.

Zentral sei zudem das Ausweiten von Tests, betonte der SPD-Politiker. Insbesondere erwarte er jetzt von den Unternehmen, „dass sie ihre Mitarbeiter auch testen“. Geschehe dies nicht, „dann werden wir mit Verordnungen nachlegen“, kündigte Scholz an und zwar „ab Anfang April“.

Forderungen nach weiteren Lockerungen wies der Vizekanzler zurück. „Wir müssen auch verharren, wenn das Infektionsgeschehen das vorschreibt, oder auch mal zurückgehen“, hob er hervor. Daher sei bekräftigt worden, dass sich Öffnungen „in einem Korridor unter 100“ bei den Inzidenzwerten bewegen müssten.

Zur Problematik von Reisen, etwa nach Mallorca, sagte Scholz, es sei „mit den Fluggesellschaften vereinbart, dass sie sofort damit beginnen, alle Reisenden zu testen“. Zudem solle „sehr schnell“ das Infektionsschutzgesetz entsprechend geändert werden. „Wer nach Deutschland zurückkehrt, muss sich testen lassen“, stellte Scholz klar.

Auf längere Sicht sei aber vor allem „sehr zentral, dass immer mehr Impfdosen, die uns zur Verfügung stehen, jetzt auch verimpft werden“.

Die Zahl der Impfungen pro Woche werde rasch „auf zwei Millionen, drei Millionen, fünf Millionen“ ansteigen – im „Juni, Juli“ werde man dann „auf eine Situation von zehn Millionen Impfungen pro Woche kommen“, äußerte sich Scholz optimistisch. Dies werde „dazu beitragen, dass wir die Pandemie hinter uns lassen“.

8:15 Uhr: Kinderärzte fordern mobile Impfteams in Schulen und Kitas

Die Kinder- und Jugendärzte in Deutschland haben Kritik am Corona-Management von Bund und Ländern geübt und Impfungen vor Ort in Schulen und Kitas gefordert. „Ich bin dafür, dass medizinisches Personal in die Schulen und Kitas geht und wie in den Pflegeheimen die Erzieher und Lehrkräfte vor Ort impft. Derzeit legt uns die Bürokratie viel zu viele Steine in den Weg“, sagte der Präsident des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ), Thomas Fischbach, der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).

„Außerdem müssen Tests von qualifizierten Menschen durchgeführt werden, Schnelltests zu Hause gaukeln falsche Sicherheit vor und belasten Eltern und Kinder enorm.“ Fischbach warnte vor den Folgen des Lockdowns für Familien: „Immer mehr Kinder und Jugendliche kommen mit Übergewicht und Anzeichen einer Depression und Vereinsamung in die Arztpraxen. Diese Gefahren haben Bund und Länder zu lange ignoriert. Schulen und Kitas sollten so lange es irgendwie geht geöffnet bleiben“, sagte er. „Schon wieder wird das schlechte Corona-Management auf dem Rücken der Kinder ausgetragen. Bevor Schulen und Kitas bei hohen Inzidenzen schließen, sollten endlich alle Möglichkeiten für räumliche Entzerrung genutzt werden. So viele Theater und Museen sind geschlossen, dorthin könnten die Klassen ausweichen“, so Fischbach.

+++22. März+++

16:46 Uhr: Kinderärzte kritisieren geplante Testpflicht für Kitakinder

Deutschlands Kinderärzte kritisieren Pläne von Bund und Ländern, nur noch negativ getestete Kinder in Kitas zu lassen. „Das wirkt wie eine Verzweiflungstat angesichts der vielen Versäumnisse der Vergangenheit“, sagte Thomas Fischbach, Präsident des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ), der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Wenn Eltern ihre Kleinkinder daheim testen sollen, sei mit vielen falsch negativen und falsch positiven Ergebnissen zu rechnen.

Das könnte einerseits ein falsches Sicherheitsgefühl vorgaukeln und andererseits dazu führen, dass nicht infizierte Kinder und deren Freunde in Quarantäne geschickt würden. Die Auswertung der Massentestungen an Schulen in Österreich habe ergeben, dass der enorme Aufwand auch mit Blick auf die relativ wenig entdeckten Fälle „unverhältnismäßig hoch“ wäre, sagte der BVKJ-Präsident.

Viel wichtiger wäre es, Erzieher und das gesamte Personal der Einrichtungen konsequent und engmaschig zu testen, denn in den meisten Fällen werde das Virus von ihnen in die Kitas getragen. Und beim Impfen der Betreuenden „muss es noch deutlich schneller gehen“.

In einer Beschlussvorlage für den Bund-Länder-Gipfel am Montag wird erwogen, Schulen und Kitas zu schließen, wenn pro Woche kein zweimaliger Corona-Test der betreuten Kinder sichergestellt werden kann. Trotz der Einwände würde sich der BVKJ aber nicht gegen eine Testpflicht stemmen, wenn Schließungen so verhindert werden könnten.

„Uns liegt die Lage der Kinder am Herzen. Und in Abwägung der Interessenlage ist es das Allerwichtigste, dass die Einrichtungen nicht geschlossen werden, das dürfen wir den Kindern nicht noch einmal antun“, sagte Fischbach.

„Wenn die Tests dafür die Bedingung sind, dann sollen sie es halt machen. Aber dann muss auch wirklich sofort sichergestellt werden, dass die Einrichtungen mit ausreichend Tests versorgt werden.“

14:25 Uhr: Merck warnt vor „Impfstoffkrieg“

Merck-Chef Stefan Oschmann warnt vor Exportbeschränkungen für Impfstoffe aus der EU. „Das ist eine sehr gefährliche Entwicklung, über die ich mir große Sorgen mache. Ein Impfstoffkrieg wird allen schaden“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe).

Die Europäische Union lässt bisher die Ausfuhr von Corona-Impfstoffen zu, obwohl in der EU Mangel herrscht.

Das könne man den Bürgern kaum noch erklären, hatte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Wochenende gesagt und mit weiteren Exportbeschränkungen, vor allem gegen AstraZeneca und Großbritannien, gedroht. Von der Leyen hatte bereits am Mittwoch neue Exportauflagen ins Spiel gebracht und dabei auch Exporte in solche Länder infrage gestellt, in denen ein höherer Anteil der Bevölkerung geimpft ist als in der EU. Damit wären neben Großbritannien auch die USA gemeint.

Dass die Vereinigten Staaten Millionen Dosen des AstraZeneca-Impfstoffs lagern, obwohl ihn die US-Arzneimittelbehörde FDA noch gar nicht zugelassen hat, verteidigte Oschmann: „Mit Blick auf eine erwartete Markteinführung für ein solches Produkt ist das durchaus rational.“ Merck produziert unter anderem Einweg-Reaktoren und Filter für die Biotech- und Impfstoffproduktion überwiegend in den USA.

„Wenn die EU jetzt anfängt, Exportverbote in die USA zu verhängen, könnte die US-Regierung darauf leicht reagieren und vieles in der europäischen Pharma- und Biotechindustrie lähmen“, befürchtet der Merck-Chef, der sein Amt Ende April an Belén Garijo übergibt.

Die USA hätten „eine starke Position“. Zeitgleich hält Oschmann es „für sehr vernünftig, über den Ausbau der lokalen Impfstoff-Kapazitäten nachzudenken“, um für künftige Pandemien besser gewappnet zu sein.

„Es ist generell extrem wichtig für Europa, sich gegenüber den USA und auch China eine starke Position in der biomedizinischen Forschung und Produktion zu sichern.“

14:05 Uhr: Giffey wirbt für flächendeckende Corona-Tests auch bei Kita-Kindern

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat flächendeckende Corona-Tests auch für Kita-Kinder gefordert. „Die Inzidenzwerte bei Kita-Kindern sind in den vergangenen Tagen nachweisbar angestiegen“, erklärte Giffey am Montag in Berlin.

Deshalb sei es notwendig, alle Altersstufen bei den Selbsttests in Schulen und Kitas zu berücksichtigen. Dabei müssten Kita-Kinder „stärker in den Blick genommen werden“.

Es reiche nicht, allein die Erwachsenen und das Personal in den Einrichtungen regelmäßig zu testen, erklärte Giffey. „Wenn wir die Kindertagesbetreuung in Kitas und in der Kindertagespflege aufrecht erhalten wollen, werden wir nicht umhin kommen, auch die Kinder zu testen.“ Dies sollte durch die Eltern vor dem Besuch der Einrichtung geschehen.

Die Ministerin warb dafür, Ängste vor solchen Tests für Kinder zu entkräften. „Es gibt gut handhabbare Tests, bei denen es reicht, wenn mit dem Stäbchen im vorderen Bereich der Nase ein Abstrich genommen wird“, erklärte sie. „Das kitzelt ein wenig in der Nase und ist für Kinder gut anwendbar.“

Sollte es dennoch zu Schließungen oder Nichtöffnungen von Einrichtungen kommen, müsse es eine Ausweitung der Kinderkrankentageregelung geben, erklärte Giffey. Ziel müsse es sein, dadurch jene Eltern, die keine Betreuungsmöglichkeit für ihre Kinder haben, auch über die bisher gewährten 40 Tage pro Kind hinaus zu unterstützen.

12:22 Uhr: Linke warnt Bund und Länder vor „Maßnahmen-Wirrwarr“

Kurz vor Beginn der Videoschalte von Bund und Ländern hat Linksfraktionschef Dietmar Bartsch vor einem Durcheinander bei den Corona-Regeln gewarnt.

„Es muss endlich nachvollziehbare, transparente und einheitliche Regelungen geben“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Das Maßnahmen-Wirrwarr zerstört Vertrauen in der Bevölkerung und ist für viele Menschen eine einzige Zumutung. Wer einen Friseurtermin in der Nachbargemeinde machen möchte, sollte dafür kein Logistikdiplom brauchen.“

Zuvor hatte bereits Städtetagspräsident Burkhard Jung zur Geschlossenheit aufgerufen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten sollten „mit einer Stimme sprechen und auch so handeln“, sagte der Leipziger SPD-Oberbürgermeister den Funke-Zeitungen.

„Das Schlimmste ist die Kakofonie nach einem solchen Gipfel, wenn jedes Bundesland seinen eigenen Weg geht – obwohl es doch eine gemeinsame Grundlinie geben sollte. Wir verlieren die Menschen, wenn wir nicht zurückkehren zu klaren Botschaften und nachvollziehbaren Entscheidungen.“

Den Einwand, dass sich die Pandemielage von Region zu Region unterscheide, wollte Jung nicht gelten lassen: „Bei allem Föderalismus und aller kommunalen Selbstverwaltung: Die Mobilität ist groß, wir sind miteinander verwoben. Daher brauchen wir möglichst einheitliche Regeln.“

11:50 Uhr: Bericht: Länder planen Sonderregeln für Ostertage

Die Bundesländer wollen beim Corona-Gipfel am Montagnachmittag offenbar Sonderregeln für die Ostertage beschließen. Das berichtet das Portal „Business Insider“ unter Berufung auf einen neuen Beschlussentwurf.

Selbst wenn in Landkreisen mit einer Inzidenz über 100 wieder nur Treffen zu zweit möglich sind, soll es demnach an Ostern eine Ausnahme geben.

Dann sollen Treffen des eigenen Hausstands mit vier Familienmitgliedern möglich sein, wobei Kinder bis 14 Jahre nicht dazugezählt werden. Wörtlich heißt es im Entwurf:

Daher werden die Länder vom 2. April bis zum 5. April 2021 – als Ausnahme von den sonst geltenden Kontaktbeschränkungen – Treffen mit 4 über den eigenen Hausstand hinausgehenden Personen zuzüglich Kindern im Alter bis 14 Jahre aus dem engsten Familienkreis, also Ehegatten, Lebenspartnern und Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft sowie Verwandten in gerader Linie, Geschwistern, Geschwisterkindern und deren jeweiligen Haushaltsangehörigen zulassen, auch wenn dies mehr als zwei Hausstände oder 5 Personen über 14 Jahren bedeutet.Selbsttests und die Wahrnehmung der kostenlosen Testangebote unmittelbar vor Familientreffen tragen erheblich zum Infektionsschutz bei solchen Treffen bei.“

Laut „Business Insider“ sind in dem neuen Entwurf weiterhin Ausgangssperren bis 5 Uhr morgens vorgesehen (Beginn noch unklar).

11:40 Uhr: Taiwan beginnt Corona-Impfkampagne mit Impfstoff von AstraZeneca

Mit dem Impfstoff von AstraZeneca hat Taiwan am Montag seine Impfkampagne gegen SARS-CoV-2 gestartet. Regierungschef Su Tseng-chang und Gesundheitsminister Chen Shih-chung ließen sich in einem Krankenhaus in Taipeh impfen, um in der Bevölkerung für Akzeptanz zu werben.

Er spüre nach der Spritze keinerlei Schmerzen, sagte der 73-jährige Su im Fernsehen. Dies werde hoffentlich alle Menschen in Taiwan „beruhigen“.

Nach Berichten über Blutgerinnsel im zeitlichen Zusammenhang mit der Impfung hatten im März zahlreiche Länder von Deutschland über Venezuela bis Indonesien die Verwendung des AstraZeneca-Vakzins gestoppt. Die EU-Arzneimittelbehörde (EMA) bekräftigte nach einer erneuten Überprüfung aber ihre Einschätzung, dass der Impfstoff „sicher und wirksam“ sei. Deutschland und viele andere Länder nahmen die Impfungen mit AstraZeneca daraufhin wieder auf.

Auch Taiwan gab grünes Licht, nachdem ein Expertenausschuss erklärte, der medizinische Nutzen des Impfstoffs überwiege die Risiken möglicher Nebenwirkungen. Bestimmten Risikogruppen wird allerdings von einer Impfung abgeraten, unter anderem Frauen, die mit der Pille verhüten, und Patienten, die sich einer Hormontherapie unterziehen.

Taiwan war es durch rigorose Grenzkontrollen, strenge Quarantäne-Vorschriften und eine konsequente Nachverfolgung von Infektionsketten schon im vergangenen Frühjahr gelungen, eine starke Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern. Bisher wurden auf der Insel mit ihren rund 23 Millionen Einwohnern nur gut tausend Infektions- und zehn Todesfälle verzeichnet.

Taiwan hat aber Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Impfstoff. Bisher lieferte nur AstraZeneca rund 117.000 Impfdosen nach Taiwan. Mit dem britisch-schwedischen Hersteller wurde ein Liefervertrag über insgesamt zehn Millionen Impfdosen geschlossen, je fünf Millionen weitere Dosen sollen vom US-Hersteller Moderna und der internationalen Covax-Initiative kommen.

Auch das Mainzer Unternehmen Biontech will nach eigenen Angaben seinen Corona-Impfstoff an Taiwan verkaufen. Der taiwanische Gesundheitsminister hatte zuvor beklagt, „politischer Druck“ – vermutlich aus China – habe einen Abschluss der Verträge zunächst verhindert.

8:05 Uhr: Weil plädiert für Corona-Lockerungen für Urlaubsreisen im eigenen Bundesland

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich angesichts der Osterferien für eine Lockerung für Urlaubsreisen der Bürger innerhalb des eigenen Bundeslands ausgesprochen.

„Wenn wir uns auf Urlaubsformen beschränken, die rein auf Selbstversorgung beruhen und nur in der Nähe stattfinden, dann haben wir das Risiko entscheidened reduziert“, sagte Weil am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Gastronomie und Gemeinschaftsunterkünfte müssten jedoch geschlossen bleiben.

Die Frage der Menschen, ‚Warum darf ich nicht in die Lüneburger Heide in ein Ferienhaus fahren, aber darf einen Flieger buchen nach Mallorca?‘, lässt sich nicht überzeugend beantworten“, sagte der Ministerpräsident weiter.

Es müsse darüber geredet werden, ob diese Entscheidung „so in Stein gehauen ist“. Die Menschen seien auch „bei gutem Willen Corona-müde – das müssen wir bei unseren Beschlüssen im Hinterkopf haben“.

Schon vor den Beratungen zeichnete sich eine abermalige Verlängerung der Lockdown-Maßnahmen bis über Ostern ab. In der Runde dürfte auch darüber beraten werden, ob die erst vor zwei Wochen erfolgten leichten Lockerungen wieder rückgängig gemacht werden müssen.

Mit Blick auf die Osterferien wollen es mehrere Bundesländer den Bürgern allerdings ermöglichen, unter strengen Schutzvorkehrungen zumindest im eigenen Land Urlaub zu machen. Als offen gilt die Frage, wie es mit dem Präsenzunterricht in Schulen und mit den Kitas weitergeht.

7:10 Uhr: Lauterbach: Quarantäne für Mallorca-Rückkehrer nicht erforderlich

Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hält eine Quarantäne-Pflicht für alle Rückkehrer aus dem Mallorca-Urlaub nicht für erforderlich.

„Derjenige, der getestet wurde und negativ ist, muss nicht in Quarantäne, weil Mallorca kein Risikogebiet ist“, sagte Lauterbach in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“. Der SPD-Politiker riet jedoch dringend von einem Mallorca-Urlaub ab: „Wir haben seit einer Woche die brasilianische Mutation auf Mallorca.“

Er appelliere an jeden, nicht zu reisen. „Und diejenigen, die gereist sind und zurückkommen, müssen getestet werden. Das ist das Mindeste, was man verlangen kann, wenn jemand eine solch riskante Reise macht.“

6:40: Uhr: Handelsverband fordert Abkehr von Fixierung auf Inzidenzzahl

Der Handelsverband Deutschland (HDE) übt im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharfe Kritik an der Corona-Politik der Bundesregierung.

„Das bundesweite Durcheinander unterschiedlicher Corona-Maßnahmen muss ein Ende haben“, sagte Hauptgeschäftsführer Stefan Genth der „Bild“.

Wir müssen die Inzidenzzahl hinter uns lassen und Aspekte wie die höhere Testquote und die Auslastung der Intensivbetten einbeziehen.“

Es sei Zeit für „einfache Regeln“ und „eine einheitliche und evidenzbasierte Öffnungsstrategie“. Viele Händler kämpften jeden Tag um ihre Existenz. „Ihre Zukunft von einem Regelchaos und Inzidenzzahlen abhängig zu machen, ist nicht tragbar“, so Genth.

Seit einem Jahr zeige der Handel, dass Geschäfte ein sicherer Ort zum Einkaufen seien. Hygienekonzepte und Abstandsregelungen hätten sich etabliert und zeigen Wirkung. Das Ansteckungsrisiko im Einzelhandel sei gering, wie das Robert-Koch-Institut bestätige.

Dazu hat auch die empfohlene Kundenbegrenzung von einem Kunden pro zehn Quadratmeter beigetragen. Funktionierende Konzepte sind da, jetzt bedarf es einer neuen Öffnungsstrategie.“

6:32 Uhr: Lehrerverband: Festhalten an Präsenzunterricht nicht verantwortbar

Der Deutsche Lehrerverband hält das Festhalten am Präsenzunterricht angesichts der hohen Zahlen der positiven Tests nicht für verantwortbar. Das sagte Lehrerverbandspräsident Heinz-Peter Meidinger der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

Wenn es den Bundesländern ernst damit gewesen wäre, Schulen trotz stark steigender Inzidenzzahlen offenzuhalten, hätte man dafür sorgen müssen, dass jetzt Lehrkräfte geimpft und Schulen mit Schnelltests in ausreichender Zahl ausgestattet sind.“

Davon sei man aber an neun von zehn Schulen noch „meilenweit entfernt“. Er habe deshalb auch kein Verständnis für den Vorstoß der Kultusministerkonferenz, weiter am Präsenzunterricht festzuhalten, auch wenn die Inzidenzen über 100 klettern, was in der Hälfte Deutschlands schon der Fall sei. „Das ist mit Blick auf die Infektionsgefahr nicht verantwortbar.“

Wenn Schulen demnächst bundesweit flächendeckend geschlossen werden müssten, dann sei dafür eine Politik verantwortlich, die es bis heute nicht geschafft habe, durch Impfpriorisierungen, Zulassung, Beschaffung und Organisation von täglichen, mindestens aber zweimal wöchentlichen Schnelltests, Beschaffung von Raumluftfilteranlagen und bundesweite Umsetzung einer qualifizierten Maskenpflicht Schulen zu sicheren Orten zu machen, sagte Meidinger.

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21. März

22:24 Uhr: Kanzleramt will Corona-Lockdown bis zum 18. April verlängern

Das Kanzleramt will den Corona-Lockdown über Ostern hinweg bis zum 18. April verlängern und die Lockerungs-Notbremse in Regionen mit besonders vielen (Neu-)infektionen bzw. positiven PCR-Testergebnissen konsequent umsetzen.

Dies geht aus einem Beschlussentwurf für das Bund-Länder-Spitzentreffen am Montag hervor, der AFP am Sonntag vorlag. Für Landkreise mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 100 stellt die Vorlage zusätzliche Einschränkungen in Aussicht – etwa nächtliche Ausgangssperren oder die Schließung von Schulen und Kitas; diese Punkte gelten allerdings noch als strittig und dürften Gegenstand der Verhandlungen am Montag sein.

Gegenwärtig gebe es „wieder ein starkes Infektionsgeschehen und eine exponentielle Dynamik“, heißt es in der Beschlussvorlage. „Das bedeutet, dass ohne deutlich einschränkende Maßnahmen die Zahl der Neuinfektionen so schnell steigen würde, dass bereits im April eine Überlastung des Gesundheitswesens wahrscheinlich ist.“ Weitere Lockerungen der Einschränkungen hält das Kanzleramt zum gegenwärtigen Zeitpunkt für nicht vertretbar.

Bei hohen (Neu-)infektionszahlen bzw. positiven PCR-Testergebnissen müsse „über eine Stabilisierung des Infektionsgeschehens hinaus mit Öffnungen abgewartet werden, bis die Zahlen gesenkt werden konnten“, heißt es in dem Papier. „Eine strenge Eindämmung des Infektionsgeschehens in den nächsten Wochen führt somit zu einer früheren Rückkehr zur Normalität und zu insgesamt kürzeren Beschränkungen.“ Sie sei „damit aus gesundheitlichen, wirtschaftlichen und sozialen Gründen geboten“.

Datiert ist die Vorlage auf Sonntag 17.30 Uhr. Am Montagnachmittag berät Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Mit den Ministerpräsidenten der Länder über die weiteren Schritte in der Corona-Politik.

22:11 Uhr: Söder und Müller für Quarantänepflicht nach Auslandsreisen

Der Bayerische Ministerpräsident Söder (CSU) und der Regierende Bürgermeister von Berlin Müller (SPD) haben sich für eine Quarantäne-Pflicht nach Auslandsreisen ausgesprochen. Dem ARD-Hauptstadtbüro sagte Söder im „Bericht aus Berlin“, er teile die Auffassung, dass es natürlich für Ärger sorge, wenn man nach Mallorca fahren könne und sich dort Deutsche und Briten träfen. Das könne eine große Herausforderung werden.

„Darum muss es dringend eine Testpflicht und Quarantäne nach Mallorca geben“, so Söder. Der Regierende Bürgermeister Müller ergänzte, man müsse Quarantäne und Testpflicht diskutieren. „Natürlich ist es so, wenn aus allen möglichen Ländern Menschen zusammenkommen in einem Urlaubsgebiet, dann kommt es zu Kontakten und es können wieder neue Infektionsketten entstehen, die werden dann wieder mit nach Hause gebracht. Und das geht so nicht.“ Markus Söder sprach sich außerdem für ein Festhalten am Inzidenzwert aus. Dieser sei der vorausschauendste und beste Wert. Außerdem sei er auch der einzige justiziable und verständliche Wert. „Also den würde ich nicht abschaffen. Man wird ihn mit der Zeit ergänzen, beispielsweise durch Impfen und Impfquoten, denn wenn viel geimpft würde, dann verlässt die Inzidenz die große Wirkung, aber im Moment sehe ich das schwierig“, sagte Söder.

21:34 Uhr: Beschlussvorlage für die Bund-Länder-Runde stammt nicht aus Kanzleramt

Die am Sonntag in Berlin kursierende erste Beschlussvorlage für die Bund-Länder-Runde am Montag stammt nicht vom Bundeskanzleramt. Das teilte Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Medienberichten zufolge handelt es sich stattdessen um einen Entwurf der SPD-regierten Länder.

Zuvor hatten mehrere Medien die Vorlage zunächst dem Kanzleramt zugeordnet. In dem Papier wird unter anderem eine Verlängerung des Lockdowns bis in den April vorgeschlagen. Ein genaues Datum wurde noch nicht genannt. Eine Neuerung wäre das Konzept des „kontaktarmen Urlaubs“. Voraussetzung dafür seien unter anderem die Nutzung eigener sanitärer Anlagen sowie Essen über Selbstversorgung. Als Beispiele genannt werden Apartments und Ferienwohnungen sowie Wohnwagen und Wohnmobile auf entsprechenden Stellplätzen und Campingplätzen. Die Bund-Länder-Runde startet am Montag um 14 Uhr.

21:15 Uhr: Südafrika verkauft seine Astrazeneca-Impfdosen an seine Nachbarn

Das von der Corona-Pandemie schwer getroffene Südafrika hat seinen Vorrat von einer Million Dosen des Astrazeneca-Coronaimpfstoffs an seine Nachbarn verkauft. Die Einheiten sollten an 14 andere afrikanische Staaten gehen, erklärte Gesundheitsminister Zweli Mkhize am Sonntag. Sein Ministerium habe in den vergangenen Wochen sichergestellt, dass die von der Afrikanischen Union (AU) vorgeschlagenen Käuferstaaten zur Organisation einer Impfkampagne im Stande seien. Das Geld für den Kauf des Vakzins sei bereits gezahlt worden.

Südafrika verzichtet auf den Einsatz seiner Astrazeneca-Dosen und verschob Anfang Februar seine Impfkampagne mit dem Vakzin. Die Regierung verwies darauf, dass es laut einer Studie nur einen begrenzten Schutz gegen die in Südafrika grassierende Virusvariante biete. Statt Astrazeneca soll in dem Land nun mit den Vakzinen von Johnson & Johnson sowie Biontech/Pfizer geimpft werden.

14:56 Uhr: Söder fordert einheitliche Regelungen der „Notbremse“ und warnt vor „Endloswelle“

CSU-Chef Markus Söder hat vor dem Coronagipfel eine bundesweit einheitliche Regelung der so genannten Notbremse gefordert. „Es wäre jetzt besser, wenn wir morgen zu einer einheitlichen Regelung für alle kommen“, sagte Söder am Sonntag in München. Die derzeit zwischen den Bundesländern unterschiedlichen Regelungen der mit der Notbremse verbundenen Einschränkungen führten nur zur Verwirrung in der Bevölkerung.

Söder forderte für die Beratungen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zudem eine aktuelle Prognoseeinschätzung des Robert-Koch-Instituts zur Entwicklung der Neuinfektionen zu Ostern. Wenn diese wie bisher prognostiziert deutlich ansteigen, sei „nicht so wirklich der Ansatz gefunden, dass wir alles öffnen können“.

Außerdem forderte der CSU-Chef mit Blick auf die Diskussion über Urlaube zu Ostern eine Einschätzung des RKI zu Möglichkeiten, in Ferienwohnungen und -häusern Urlaub zu machen.

Skeptisch äußerte sich der bayerische Ministerpräsident zu einem Vorschlag der SPD-geführten Bundesländer, Urlaub im eigenen Bundesland zu erlauben. Dies führe wieder direkt zum Thema Beherbergungsverbot, das im vergangenen Jahr gerichtlich gekippt wurde.

Söder warnte davor, aus einer dritten Corona-Welle in eine „Endloswelle“ zu geraten. „Jetzt überstürzte Zusatzöffnungen zu machen, wie es der eine oder andere plant, bietet die Gefahr, dass wir in eine Endlosschleife kommen.“ Gleichzeitig zeigte Söder Verständnis für wachsende Unzufriedenheit in der Bevölkerung. Es sei auch für ihn so, dass die Corona-Pandemie „wie eine bleierne Wolke über allem liegt“.

13:25 Uhr: CDU-Wirtschaftsrat fordert „Impfturbo“

Unmittelbar vor den Beratungen von Bund und Ländern drängt der CDU-Wirtschaftsrat zu deutlich mehr Tempo in der Impfkampagne. „Jetzt kommt es darauf an, den Impfturbo zu zünden“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der „Rheinischen Post“. Hausärzte, niedergelassene Mediziner und Betriebsräte müssten so schnell wie möglich impfen dürfen.

„Die Politik muss alle Ressourcen mobilisieren, um bis zu den Sommerferien jedem ein Impfangebot zu machen. Andernfalls drohen unabsehbare wirtschaftliche und auch politische Verwerfungen“, befürchtet der Vertreter des Wirtschaftsflügels der CDU.

11:49 Uhr: Kanzleramt für Fortsetzung des Lockdown bis in April hinein

Das Bundeskanzleramt strebt eine Fortsetzung des derzeitigen Corona-Lockdown bis in den April hinein an. Dies geht aus dem Entwurf für eine Beschlussvorlage für die Bund-Länder-Spitzenberatungen am Montag hervor, der AFP am Sonntag vorlag. Ein exaktes Datum für das Ende der Maßnahmen ist darin aber noch nicht enthalten.

Es wird erwartet, dass die Verlängerung mindestens bis zum Ende der Osterferien gelten soll. Die bisherigen Maßnahmen würden am 28. März auslaufen.

Neue Öffnungsschritte sind den Berichten zufolge vonseiten des Kanzleramts nicht geplant. Die sogenannte „Notbremse“, wonach bestimmte Lockdown-Lockerungen wieder zurückzunehmen sind, wenn eine Sieben-Tage-Inzidenz von 100 überschritten wird, soll weiterhin greifen.

Allerdings solle es Ländern und Regionen ermöglicht werden, „zeitlich befristete Modellprojekte“ zu starten, um „mit strengen Schutzmaßnahmen und einem Testkonzept einzelne Bereiche des öffentlichen Lebens zu öffnen“.

Dabei sollten sie die „Umsetzbarkeit von Öffnungsschritten unter Nutzung eines konsequenten Testregimes“ untersuchen.

Zentrale Bedingungen dabei sind negative Testergebnisse als Zugangskriterium, IT-gestützte Prozesse zur Kontaktverfolgung und gegebenenfalls auch zum Testnachweis, räumliche Abgrenzbarkeit auf der kommunalen Ebene und eine enge Rückkopplung an den Öffentlichen Gesundheitsdienst“, heißt es in der Vorlage.

Beim Thema Osterurlaub gibt es offenbar noch Beratungsbedarf. Unter anderem soll in der Vorlage das Konzept des „kontaktarmen Urlaubs“ stehen. Voraussetzung dafür seien unter anderem die Nutzung eigener sanitärer Anlagen sowie Essen über Selbstversorgung. Als Beispiele genannt werden Apartments und Ferienwohnungen sowie Wohnwagen und Wohnmobile auf entsprechenden Stellplätzen und Campingplätzen. Die Bund-Länder-Runde startet am Montag um 14 Uhr.

Der Entwurf muss noch mit den Ländern abgestimmt werden; am Montag wollen dann Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten Beschlüsse zur weiteren Corona-Politik fassen.

Das Kanzleramt schlägt in der Vorlage zudem ein „Sonderprogramm des Bundes“ für den Tourismus und verwandte Bereiche vor, das über die bisherigen Hilfsprogramme hinausreichen soll. Dieses Sonderprogramm könnte dann gestartet werden, wenn „die epidemiologische Lage eine wirtschaftlich relevante Öffnung zu Ostern nicht möglich machen“ sollte, wie es in der Vorlage heißt.

9:09 Uhr: Olaf Scholz will Reisewelle zu Ostern verhindern

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich gegen Lockerungen der Reisebeschränkungen ausgesprochen. „Aus meiner Sicht sollte es zu Ostern besser keine große Reisewelle geben. Das können wir uns in der aktuellen Infektionslage einfach nicht leisten“, sagte Scholz der „Bild am Sonntag“.

Vielleicht könne man innerhalb eines Landes ermöglichen, dass Ferienwohnungen genutzt werden können. „Wenn aber ganz viele im großen Stil Osterurlaub machen, gefährdet das den Sommerurlaub von uns allen.“

Auch die allgemeine Öffnung der Außengastronomie zu Ostern lehnt Scholz ab: „In Gegenden mit sehr niedriger Inzidenz mag das möglich sein, bundesweit halte ich das leider für unwahrscheinlich.“

Familienbesuche zu Ostern sollen hingegen möglich sein. „Das haben wir zu Weihnachten möglich gemacht, das sollte zu Ostern wieder drin sein“, so Scholz. Dafür sollte man die Möglichkeit der Schnelltests nutzen. Scholz ermahnte die Ministerpräsidenten, sich an den Öffnungsplan zu halten, den sie vor zwei Wochen beschlossen haben.

„Ich sehe keinen Grund, diesen vorsichtigen Pfad zu verlassen“, sagte Scholz. „Es muss aufhören, dass hochrangige Politiker unter Druck die Nerven verlieren und hektisch Ankündigungen machen, die nichts mit den gerade gemeinsam vereinbarten Beschlüssen zu tun haben.“

Die aktuelle Infektionslage erlaube aktuell keine weiteren Öffnungsschritte, so Scholz weiter. „Und in Regionen mit besonders hohen Werten wird man die Notbremse ziehen müssen. So sieht es das Konzept ja vor. Vertrauen schaffen wir, wenn wir uns an den Plan halten.“

Die Bürger rief der Vizekanzler dazu auf, auf Flüge in die Türkei oder Mallorca zu verzichten. „Mit einem solchen Urlaub geht man ein Risiko ein, und zwar nicht nur für sich selbst, sondern auch für alle anderen.“ Scholz sprach sich für eine Testpflicht für alle Auslandsurlauber bei der Einreise nach Deutschland aus. Jeder solle bei seiner Rückkehr sicherstellen, dass er niemanden anstecke. „Dazu gehört für mich vor der Einreise nach Deutschland mindestens ein negativer Corona-Test. Das sollten wir miteinander verabreden.“

Ein weitgehend normales Leben stellte der Finanzminister für den Sommer in Aussicht. „Es gibt die berechtigte Hoffnung, die Pandemie im Sommer zu überwinden. Dann wird ein einigermaßen normales Leben mit nur noch wenigen Beschränkungen möglich sein“, sagte Scholz.

Alles spreche dafür, dass im Sommer das Gros der Deutschen geimpft sei. „Dann haben wir es geschafft. Und dann werden die Leute erst mal kräftig feiern“, so Scholz „Dann geht es wieder richtig aufwärts – auch für die Wirtschaft.“

9:05 Uhr: EU-Kommission erteilt weiteren Impfstoff-Spenden an arme Länder Absage

EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen hat Forderungen nach Impfstoff-Spenden der Europäischen Union an ärmere Länder vorerst eine Absage erteilt.

Die EU unterstütze die internationale Covax-Initiative, die ärmeren Ländern Zugang zum Impfstoff ermöglicht, bereits finanziell, sagte von der Leyen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Einen zusätzlichen Mechanismus der EU, mit dem wir als Union Impfstoff mit anderen Ländern teilen, werden wir aber erst starten, wenn wir eine bessere Produktionslage in der EU haben“, so die Kommissionspräsidentin.

„Jetzt gibt es erst mal einen ziemlichen Druck in den Mitgliedstaaten, selbst Impfstoff zu bekommen.“ Dagegen hatte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) reiche Länder um Impfstoff-Spenden gebeten, damit auch in ärmeren Regionen das Virus schnell bekämpft werden könne.

Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte für eine Initiative plädiert, mit der die reichen Länder möglichst schnell vier bis fünf Prozent ihrer Impfstoffmengen abgeben sollten.

In der EU wird Handlungsbedarf vor allem mit Blick auf den Westbalkan und die osteuropäischen Nachbarn diskutiert. So hatte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), gefordert, die EU solle als Zeichen der Solidarität Impfstoffdosen an die Westbalkan-Staaten schicken.

Von der Leyen sagte, Covax habe bereits 30 Millionen Impfdosen in 52 Länder geliefert. Sie sei froh, dass die Initiative funktioniere.

7:10 Uhr: Ministerpräsidenten uneins über Lockerungen und Urlaub an Ostern

Vor dem Bund-Länder-Treffen gibt es laut einem Zeitungsbericht deutliche Meinungsverschiedenheiten unter den Ministerpräsidenten zu Lockerungen und Urlaubs- oder Ausflugsmöglichkeiten an Ostern.

„Im Hinblick auf die Osterferien könnte für Landeskinder autarker Urlaub möglich sein – also innerhalb der Grenzen Sachsen-Anhalts, etwa im Harz“, sagte Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) der „Welt am Sonntag“. „Das betrifft Ferienwohnungen wie Camping-Urlaub.“

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) will immerhin Ausflüge über Ostern erlauben. Man müsse Möglichkeiten schaffen, „dass die Menschen in den anstehenden Osterferien bei uns wandern und in einem Gartenlokal einkehren können, statt nach Mallorca zu fliegen und am Ballermann zu feiern“, sagte sie der Zeitung. Man könne „Deutschland die nächsten Monate nicht komplett abriegeln“.

In Thüringen bewertet die Landesregierung die Lage anders. „Wer in dieser Phase der Pandemie glaubt, dass man ungetestet ganze Urlaubsregionen freigeben kann, ist nicht auf der Höhe der Zeit“, sagte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). „Wir bitten die Bevölkerung, keine Urlaubsreisen anzutreten.“ Auch die Niedersachsen zeigten sich dem Blatt zufolge im Vorfeld skeptisch.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) stimmte die Bevölkerung darauf ein, sich in den kommenden Tagen auf weitere Einschränkungen einzustellen, er sehe keinen Spielraum für Lockerungen. „Die Lage gibt es leider nicht her“, sagte Woidke der „Welt am Sonntag“. „Im Gegenteil: Ab Montag müssen in einigen Brandenburger Landkreisen mit hohen Werten einige Öffnungen wieder zurückgenommen werden.“

Einige Bundesländer wollen Lockerungen nun zumindest im Rahmen von Modellprojekten testen.

„Bei der anstehenden MPK machen wir uns für flexiblere Lösungen im Sinne von Modellkommunen und -landkreisen stark“, sagte die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer der Zeitung. In engen Grenzen könne es Lockerungen geben, „wenn der Inzidenzwert dort unter 100 liegt und ein lückenloses Test- und Kontakterfassungssystem vorliegt und die Kontrolle sichergestellt ist“.

7:05 Uhr: FDP-Fraktionsvize fordert generelle Testpflicht für Reiserückkehrer aus dem Ausland

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer hat die Bundesregierung aufgefordert, eine generelle Testpflicht mit Corona-Schnelltests für Reiserückkehrer aus dem Ausland einzuführen. „Die fehlende Teststrategie der Bundesregierung für Reiserückkehrer gefährdet unser Land“, sagte Theurer dem „Tagesspiegel am Sonntag“.

„Angesichts europaweit steigender Infektionszahlen wird eine intelligente Teststrategie als Rückgrat eines funktionierenden Reisemanagements immer dringlicher“, betonte er.

Die Sieben-Tage-Inzidenz in Österreich lag zuletzt mehr als doppelt so hoch wie in Deutschland. In den Niederlanden ist die Inzidenz fast dreimal so hoch. Nach der Aufhebung der Reisewarnung für Mallorca unterliegen zudem Rückkehrer von dort aktuell keiner Testpflicht mehr.

7:00 Uhr: Reisende aus Polen brauchen negativen Test an der deutschen Grenze

Wegen der hohen Corona-Fallzahlen in Polen gelten ab Sonntag strenge Regeln für die Einreise nach Deutschland. Reisende aus Polen müssen an der Grenze einen negativen Corona-Test vorlegen, der nicht älter als 48 Stunden sein darf.

Zudem gelten die ohnehin schon bestehenden Quarantäne-Regeln weiter. Zuvor hatte das Robert-Koch-Institut Polen als Corona-Hochinzidenzgebiet eingestuft.

Ausnahmen von den strengen Regeln gelten für Berufspendler und für Menschen, die in Deutschland Bildungsangebote wahrnehmen. Sie müssen sich künftig zwei Mal wöchentlich testen lassen.

Berufspendler müssen an der Grenze eine Bescheinigung ihres Arbeitgebers mit sich führen. In Polen gibt es seit einigen Wochen steigende Neuinfektionen. In dem Land trat am Samstag ein neuer Lockdown in Kraft. Er ist zunächst auf drei Wochen befristet.

(afp/dpa/dts/er/sza)

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