Importierter Konflikt – Moschee-Attentate: Kurden und Linke unter Verdacht

Die Bundesregierung sieht einen Zusammenhang zwischen den aktuellen Angriffen auf türkische Organisationen und der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien.

„Die Brandanschläge der letzten Tage auf türkische Einrichtungen zeigen, welches Eskalationspotential der Konflikt insgesamt birgt“, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums der „Welt“.

Die Sicherheitsbehörden beobachteten demnach seit Beginn der türkischen Offensive Anfang dieses Jahres eine „inzwischen hohe dreistellige Zahl von Protestveranstaltungen kurdischer Gruppierungen, namentlich solcher, die der verbotenen PKK zuzurechnen sind“.

In der Regel würden diese Proteste „ohne signifikante Zwischenfälle“ verlaufen. Zu direkten Auseinandersetzungen zwischen türkischen und kurdischen Gruppen komme es laut der Sprecherin eher vereinzelt. Laut dem Bundeskriminalamt (BKA) drohen weitere Anschläge. „Abseits des Demonstrationsgeschehens“ sei „mit gewaltorientierten Aktionen gegen türkische Einrichtungen und Interessen in Deutschland“ zu rechnen, sagte eine Sprecherin.

Das Aktionsspektrum könne dabei von „Farbschmierereien über Straßenblockaden und Beschädigungen von Fahrzeugen bis hin zu Besetzungsaktionen und Brandanschlägen“ reichen. Mögliche Ziele seien „vorrangig türkische staatliche, nachrangig auch auf private türkische Einrichtungen“.

Auch eine Mittäterschaft deutscher Linksextreme hält das BKA für möglich. Die Anteilnahme der linken Szene an der Situation der Kurden beschränke sich nicht auf reine Solidaritätshandlungen.

„Vielmehr wird deutlich, dass die Aktionen der linken Szene zumindest vereinzelt auch auf Straftaten zum Nachteil türkischer oder (vermeintlich) unter türkischem Einfluss stehende Einrichtungen ausgedehnt werden könnten.“

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion kritisierte die bisherige Politik der Bundesregierung. „Ob die Brisanz für die Betroffenen von der Bundesregierung bereits richtig eingeschätzt wird, scheint mir zweifelhaft“, sagte Irene Mihalic auf „Welt“-Anfrage.

Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, forderte: „Wenn es einen Zusammenhang zwischen dem Syrien-Konflikt und Moscheeanschlägen in Deutschland gibt, muss die Bundesregierung im Inland konsequent gegen gewalttätige Gruppen vorgehen.“

Die Bundesregierung müsse sich zudem deutlich zum türkischen Vorgehen in Nord-Syrien positionieren. „Auch einen NATO-Partner wie die Türkei muss man für sein Vorgehen hart kritisieren.“ Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linke-Fraktion, sagte: „Der Krieg gegen Afrin darf keine Rechtfertigung für Brandanschläge in Deutschland sein, denn dadurch werden Menschenleben gefährdet.“

Die Motive der Täter seien allerdings sehr unterschiedlicher Natur. „Während der Zentralrat der Muslime offenbar von rechtsextremen Islamhassern bedroht wird, haben die Anschläge auf Moscheen des Erdogan-nahen türkischen Islamverbandes DITIB und Vereine der faschistischen Grauen Wölfe wohl eher mit dem Angriffskrieg der Türkei gegen Afrin zu tun.“ (dts)