Impfstoffe, Tests, Masken: Bund gab über 53 Milliarden Euro seit der Pandemie aus

Die Bundesregierung hat seit Pandemiebeginn mit Stand 2. Juni rund 6,8 Milliarden Euro für Covid-19-Impfstoffe ausgegeben. Das teilte Gesundheitsstaatssekretär Edgar Franke (SPD) auf eine parlamentarische Anfrage des CSU-Gesundheitspolitikers Stephan Pilsinger (CSU) mit, wie das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben) berichtet. Eine genaue Aufschlüsselung der Kosten verweigerte das Ministerium jedoch nach wie vor.

„Die Preise der jeweiligen Impfstoffe stellen nach den Verträgen eine vertrauliche Information dar, dies gilt auch für Angaben, die einen Rückschluss auf die Preise zulassen, wie zum Beispiel eine Aufschlüsselung der Ausgaben auf die jeweiligen Impfstoffe“, schrieb Franke.

Zusammen mit den Impfstoffkosten lässt sich nun beziffern, wie viel der Bund seit Beginn der Pandemie im Frühjahr 2020 insgesamt im Bereich des Gesundheitswesens ausgegeben hat. Nach Angaben des Bundesamtes für soziale Sicherung, über die die RND-Zeitungen berichten, wurden für die Vergütung von Impfungen, Impfzentren, Bürger- und PCR-Tests, Corona-Masken, Ausgleichszahlungen für Krankenhäuser sowie Corona-Arzneimittel bis Ende Juni insgesamt 46,4 Milliarden Euro ausgegeben. Zusammen mit den Impfstoffen ergibt sich so eine Gesamtsumme von 53,2 Milliarden Euro.

Lauterbach will weitere Impfstoffe einkaufen – Kritik aus der Union

Die Unions-Bundestagsfraktion erneuerte ihre Kritik an den Plänen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), weitere Impfstoffe einzukaufen. „Es ist ja schön und gut, dass wir ausreichend Impfstoffe vorhalten können und jede Person in Deutschland impfen können, die das will und die, die Impfstoffe verträgt“, sagte der CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger dem RND. „Dass der Bundesgesundheitsminister jetzt aber ohne Blick auf die Kosten so viele Vorräte anschafft, dass jeder seinen persönlichen Wunsch-Impfstoff erhalten kann, halte ich für finanziell wenig verantwortungsbewusst“, kritisierte er.

Auf der einen Seite kündige Lauterbach schon jetzt Beitragserhöhungen für die gesetzlich Versicherten an, auf der anderen Seite bestelle er „planlos“ in Milliardenhöhe Impfstoffe. Schließlich wisse bisher niemand, welche Virusvarianten im Herbst und Winter dominant sein werden. „Ein durchdachtes Krisenmanagement ist das jedenfalls nicht“, so der CSU-Politiker. (dts/red)