Impfpflicht für Gesundheitspersonal beschlossen – Verdi warnt vor Kündigungswelle

Der Bundestag hat eine weitere Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierten am Freitag 571 Abgeordnete für die Neuerungen, 80 dagegen, 38 enthielten sich. Neben der Ampel-Koalition, die 416 Mandate hat, hatte zuvor auch die Union schon ihre Zustimmung angekündigt, die AfD wollte dagegen stimmen und die Linke sich enthalten.

Auch der Bundesrat hat die von der „Ampel“ angestoßene Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Alle Bundesländer stimmten am Freitagmittag zu.

Abstimmung im Bundestag:

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) will aber entgegen der Parteilinie im Bundesrat zustimmen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte in der Debatte gesagt, die Politik müsse vorgehen wie Mediziner.

„Hat sich der medizinische Befund verändert, dann müssen auch die therapeutischen Maßnahmen entsprechend angepasst werden“, so Lauterbach.

Impfpflicht für Pflegepersonal ab 15. März 2022

Die Änderung sieht ab dem 15. März 2022 eine Impfpflicht für das Personal in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen vor. Um die Auffrischungsimpfungen zu beschleunigen, sollen auch Zahnärzte, Tierärzte und Apotheker vorübergehend Impfungen gegen das Coronavirus verabreichen dürfen, sofern sie entsprechend geschult sind.

Für in der Coronakrise besonders belastete Krankenhäuser ist erneut ein finanzieller Ausgleich vorgesehen. Das neue Infektionsschutzgesetz enthält jetzt auch eine Präzisierung der künftig ausgeschlossenen und weiterhin möglichen Schutzvorkehrungen der Länder nach Paragraf 28a IfSG.

Demnach sind nun nur noch allgemeine Ausgangsbeschränkungen, Reiseverbote und die Untersagung von Übernachtungsangeboten ausgeschlossen. Möglich ist aber, gastronomische Einrichtungen oder Freizeit- und Kultureinrichtungen wie etwa Diskotheken und Clubs zu schließen sowie Messen und Kongresse zu untersagen.

Zum Auslaufen der Feststellung der „Epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ hatte die Ampel schon vor der offiziellen Koalitionsbildung im November eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen, die den Ländern nicht weit genug ging.

Befürchtung des sich zuspitzenden Personalmangels

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat vor einer Kündigungswelle als Folge einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht gewarnt. Die Empathie der Beschäftigten in Gesundheitsberufen werde seit Jahren ausgenutzt, kritisierte Verdi-Vorstandsmitglied Sylvia Bühler am Freitag im RBB-Inforadio.

Nun würden sie erneut in eine „besondere Verantwortung“ genommen. „Deswegen ist es vielleicht für einige der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt und sie verlassen diesen wunderbaren Beruf.“

Es gebe viele Pflegerinnen und Pfleger, die der Meinung seien, dass ihre Berufsgruppe geimpft werden sollte, betonte Bühler. „Und dann gibt es aber natürlich auch die, die sagen: Ich kann mir gar nicht vorstellen, wir sind so eng mit unserer Personalausstattung, (…) wenn ich mir vorstelle, dass noch zwei aus unserem Team irgendwie den Beruf verlassen, dann bricht hier die Versorgung zusammen.“ Die Befürchtungen müssten ernst genommen werden, sagte Bühler.

„Die Politik hat die Lunte angezündet“

Auch die Stiftung Patientenschutz befürchtet, dass es durch die vom Bundestag beschlossene Impfpflicht für Alten- und Pflegeheime bald zu personellen Engpässen in der Branche kommen könnte. „Mit der heutigen Entscheidung hat die Politik die Lunte angezündet“, kritisierte Stiftungsvorstand Eugen Brysch am Freitag. „Denn die Impfpflicht birgt Sprengstoff.“

„Verlassen nur zehn Prozent der schon heute hochbelasteten Beschäftigten ihren Beruf, werden 200.000 Pflegebedürftige keine professionelle Hilfe mehr erhalten können“, kritisierte Brysch. (dts/afp/dl)