Impfkampagne 2022: Rechnungshof rügt Gesundheitsministerium – Akten mit Geheimhaltungsstufe

Der Auftrag für die Impfkampagne „Ich schütze mich“ wurde vom Gesundheitsministerium unrecht­mäßig an die Werbeagentur Brinkert-Lück vergeben, stellt der Bundes­rechnungs­hof fest. Der Prüfungs­bericht ist laut ZDF eine „Auflistung von Fehlern und Ungereimt­heiten“. Das Gesundheits­minis­terium habe gegen das Vergaberecht verstoßen. Der Auftrag hätte eigentlich an die Vertragsagentur Scholz & Friends gehen müssen. Auch habe die Dokumentation des Falls Lücken, sei „unvollständig“.

Rüge vom Bundesrechnungshof für Corona-Kampagne

Nunmehr währt der Streit um diese Vergabe seit eineinhalb Jahren. Im Herbst 2022 drängte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die Länder noch zu mehr Masken-Vorgaben und wollte die in Massen eingekauften mRNA-Stoffe unter die Bevölkerung bringen:

„Wir haben es selbst in der Hand, ob diese große Krise noch einmal die Bedeutung bekommt, die sie gehabt hat“, forcierte der SPD-Politiker seine neue Kampagne unter dem Motto „Ich schütze mich“. Mit der Botschaft von gegenseitiger Rücksichtnahme sollte Lauterbachs neue „Lagerfeuerkampagne“ für weitere Impfungen sorgen. Seinerzeit waren, so verkündete das Robert Koch-Institut (RKI), die Infektionszahlen stark gestiegen.

Lauterbach erklärte eine neue Herbstwelle und dass alles noch viel schlimmer käme, denn es müsse eine „erhebliche Dunkelziffer“ von bis zu viermal so vielen Fällen wie ausgewiesen geben, schon deshalb, weil sich kaum noch jemand testete. Seine neue Kampagne, dieses „Lagerfeuer der Vernünftigen“, so Lauterbach, waren Fotos von insgesamt 84 „echten Personen“, die mit dem Slogan „Ich schütze mich“ für die Impfung gegen Corona werben sollten. Die Kampagne lief in TV-Spots und auf Plakaten.

Verteilungskampf bei anachronistischer Impfwerbung

Schon zwei Monate später, am 27. Dezember 2022, kam Virologe Drosten trotz Lauterbachs neuer Warnbotschaft nicht daran vorbei, das Ende der Pandemie zu verkünden: „Nach meiner Einschätzung ist die Pandemie vorbei“, stellte Christian Drosten medienwirksam fest.

Trotz massiver und kostspieliger Bewerbung waren die Boosterimpfungen nicht beliebt. Im Kampagnenlagerfeuer wurden knapp 45 Millionen Euro verbrannt.

Damit nicht genug, das Geld ging auch noch an die Falschen. Denn der Auftrag wurde unrechtmäßig an die Werbeagentur Brinkert-Lück vergeben, die zuvor auch schon für die SPD im Bundestagswahlkampf beauftragt war.

Neben dieser Fehlbesetzung hat der Bundesrechnungshof (BRH), dessen Hauptaufgabe darin besteht, die ordnungsgemäße und wirtschaftliche Verwendung von Bundesmitteln sicherzustellen, weitere Ungereimtheiten entdeckt. „Nur unvollständig“ sei alles im Ministerium dokumentiert worden, stellte der BRH fest. Beispiel: Ein Aktenvermerk über ein Abstimmungsgespräch sei etwa erst sechs Monate später angefertigt worden.

Pandemische Korruptionsposse mit Geheimhaltungsstufe

Anlass der Prüfung war der eineinhalb Jahre währende Streit um die Auftragsvergabe der insgesamt 600.000 Euro schweren Impfkampagne. Von dem großen Kuchen sollte auch die SPD-nahe Werbeagentur Brinkert-Lück ein Stückchen abbekommen. Der erteilte Auftrag für die Werbeagentur sei aber nicht gesondert öffentlich ausgeschrieben worden, monierten die Oppositionsparteien CDU und Linke im Oktober 2022.

„Denn dies wäre ab einem Volumen von 140.000 Euro vergaberechtlich nötig gewesen, zumal die damalige Hausagentur ‚Scholz & Friends‘ für Informationen, Publikationen und Veranstaltungen des Ministeriums zuständig war“, schreibt die „Welt“. Und weiter, dass eine Beauftragung von Brinkert-Lück rechtlich nur dann korrekt gewesen wäre, wenn im Rahmenvertrag zwischen Ministerium und der Agentur Scholz & Friends eine Klausel stünde, die dem Ministerium gestattet, selbst einen Subunternehmer zu beauftragen.

Als die Opposition Einsicht in den Rahmenvertrag inklusive des Nachweises der Klausel für diese Unterbeauftragung einforderte, mauerte Lauterbachs Ministerium und verhängte kurzerhand eine Geheimhaltungsstufe für die Dokumente.

Der Vorgang entwickelte sich zur Posse. So bezeichnet die „Welt“ den Vertuschungsversuch und den Moment, als das Ministerium der Union Einsicht in die Akten gewähren musste. Das geschah in einem abhörsicheren Saal, in den nur ausgewählte Politiker hereingelassen wurden. Die Sichtung ergab weder einen Hinweis auf eine Unterbeauftragung von Brinkert-Lück noch auf eine entsprechende Ausschreibung.

Der gesundheitspolitische Sprecher der Union, Tino Sorge, der auf Aufklärung gedrängt hatte, sprach von „Vetternwirtschaft“, der Bundesrechnungshof davon, dass hier das Wettbewerbsrecht unzulässig ausgehebelt worden sei.

Außerdem bemängelten die Prüfer die deplatzierte Geheimniskrämerei des Ministeriums. Es sei Voraussetzung, um Unterlagen als „Verschlusssache (VS) des Geheimhaltungsgrads VS-vertraulich“ einzustufen, dass „ein Schaden für die Interessen Deutschlands“ entstehen könnte. In Zukunft seien Einstufungen als Verschlusssache „auf das notwendige Maß zu beschränken“. Der Bundesrechnungshof erteilte dem Gesundheitsministerium die Auflage, vergaberechtliche Vorgaben „künftig strikt zu beachten“.

Das Bundesgesundheitsministerium indes ließ verlautbaren, es teile „ausdrücklich nicht die Rechtsauffassung des Bundesrechnungshofes“. Alles sei regelkonform gelaufen.

 „Follow the money“ bis zu den Impfkampagnen

Die Corona-Krise hat zwischen 2020 und 2022  fast 440 Milliarden Euro gekostet. Konkret 439,7 Milliarden Euro hatte der Bund innerhalb der drei Pandemiejahre ausgegeben. Diese Bilanz hatte vor einem Jahr, im April 2023, das Bundesfinanzministerium gezogen.

Allein zwischen 2020 und 2022 hat das Bundesgesundheitsministerium ein Budget von knapp 300 Millionen Euro für steuerfinanzierte Eigenwerbung ausgegeben. Insbesondere die „Corona-Kommunikation“ sorgte für das hohe Soll. Lauterbachs Budget verteilte sich dabei auf Werbung im Internet, Print, TV, Hörfunk, Kino und auf Außenplakate – eine 360-Grad-Beschallung inklusive Influencerfinanzierung. Über 1,8 Millionen Euro wurden allein zur Unterstützung der Corona-Warn-App oder für den Aufruf „Lass dich impfen“ ausgegeben. Epoch Times berichtete.

Hinzu kamen im Corona-Kontext Extrabudgets für Kampagnen wie „besondere #Helden“, finanziert mit 738.808 Euro, oder die gefloppte „Lass Dich Impfen“-Kampagne, die 245.606 Euro Starthilfe für Influencer ins Werberennen geschickt hat. Bei dieser hatte jeder der fünf engagierten Influencer wie Sandra Safiulov (Selfie Sandra) fast 50.000 Euro brutto bekommen. Die Botschaft war unter anderem: „Gib Dir den Stich.“

Auch diese Vorkommnisse müssen als Auswüchse der Corona-Zeit reflektiert werden. Doch den Rufen nach einer  Enquete-Kommission hat Gesundheitsminister Lauterbach einen Korb erteilt: Laut „RP-Online“ hält der SPD-Politiker von einer parlamentarischen Aufarbeitung der Corona-Krise „nicht so viel“. Es handele sich hierbei, so der Gesundheitsminister, um einen Ideologiekampf, den sich rechte Gruppen zu eigen machen wollten.