Immer mehr Austritte aus Linken wegen Umgang mit Antisemitismus

Im Streit um den richtigen Weg im Kampf gegen Antisemitismus haben fünf Berliner Abgeordnete die Linkspartei verlassen.

Es handelt sich um die früheren Senatoren Elke Breitenbach und Klaus Lederer, den früheren Fraktionsvorsitzenden Carsten Schatz sowie Sebastian Scheel und Sebastian Schlüsselburg. Das teilte die Linke-Fraktion im Abgeordnetenhaus mit.

In einer gemeinsamer Erklärung, die von Lederer am Mittwoch im sozialen Netzwerk Instagram veröffentlicht wurde, begründeten die Politikerinnen und Politikern ihre Entscheidung damit, dass es ihnen „immer weniger möglich“ sei, sich im Berliner Landesverband für „unsere inhaltlichen Positionen und unsere strategischen Orientierungen einzusetzen“.

Das hätten sie etwa beim Ringen um eine klare Positionierung gegen Antisemitismus sowie auch bei der Frage der Solidarität mit der von Russland angegriffenen Ukraine erlebt.

Alle fünf Politiker hätten sich auf vielen Ebenen und in unterschiedlichen Funktionen für die Partei, die Fraktion und die Stadt verdient gemacht, erklärten die Fraktionsvorsitzenden Anne Helm und Tobias Schulze. „Die Ankündigung des Austritts aus unserer gemeinsamen Partei bedauern wir sehr.“

Ausgetretene Politiker in Berlin trotzdem zu Zusammenarbeit mit Partei bereit

Laut eigener Erklärung sind die fünf Abgeordneten des Landesparlaments der Hauptstadt trotz ihres Parteitaustritts weiterhin bereit, „auf Grundlage des von uns getragenen Wahlprogramms“ in der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus mitzuarbeiten.

Deren Vorsitzende Anne Helm und Tobias Schulze kündigten am Mittwoch in einer ersten Reaktion einen „Dialog“ innerhalb der Fraktion an. Darin solle geklärt werden, wie diese künftig „gemeinsam“ den ihr von den Berlinern übertragenen Aufgaben gerecht werden könne.

Die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus zählt derzeit 21 Mitglieder und ist Teil der Opposition. Bis 2023 regierte die Linke mit einer Koalition mit der SPD und Grünen. Politisch findet sich die Partei bundesweit derzeit in der Defensive. Sie wurde unter anderem durch die Abspaltung des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) geschwächt und verlor bei jüngsten Wahlen massiv.

Vor wenigen Tagen erst wurde der Austritt einer Abgeordnetten in Sachsen-Anhalt, Henriette Quade, bekannt. Aus sie entschied sich aus demselben Grund, dem fehlenden Umgang mit dem Antisemitismus in der Partei insbesondere auf dem Parteitag, dazu, die Partei zu verlassen.

Heftige Auseinandersetzung auf Parteitag

Am 11. Oktober war es bei einem Landesparteig zu einer heftigen Auseinandersetzung über einen Antrag zur Ablehnung von Antisemitismus gekommen, der auch Judenhass von links thematisierte. Nachdem es keine Einigung gab, verließen etliche Delegierte, darunter Lederer und die Bundestagsabgeordnete Petra Pau, die Versammlung.

Nach dem Parteitag hatten bereits der frühere Linke-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Udo Wolf, und Pankows Ex-Bezirksbürgermeister Sören Benn ihren Parteiaustritt erklärt. (afp/dpa/red)