IMK-Chef Herrmann: „Müssen uns auf eine dauerhafte Unterbringung einstellen“

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Bayerns Ressortchef Joachim Herrmann (CSU), geht davon aus, dass ein Teil der ukrainischen Kriegsflüchtlinge auf Dauer in Deutschland bleiben wird. „Auch wenn wir die weitere Entwicklung des Kriegs nicht absehen können und gemeinsam hoffen, dass der Konflikt schnell endet und die Menschen in ihre Heimat zurückkehren können, müssen wir uns auf eine dauerhafte Unterbringung einstellen“, sagte Herrmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Mittwoch.

Der Bund dürfe die Länder und Kommunen in diesem Fall „nicht im Regen stehen lassen“, sagte Herrmann vor dem Spitzentreffen von Bund und Ländern am Donnerstag. Eine geordnete Verteilung der Flüchtlinge auf Bundesebene sei unerlässlich, „wenn die Flüchtlinge eine öffentliche Unterkunft benötigen und nicht privat unterkommen“, sagte der Minister.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagte, die Aufnahme der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine werde das wichtigste Thema der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag sein. „Es braucht klare Regeln für die Unterbringung der Menschen aus der Ukraine“, forderte der CSU-Vorsitzende. „Vor allem muss der Bund den Ländern und Kommunen die Kosten ersetzen und für eine Registrierung aller Schutzsuchenden sorgen.“

Berliner Sozialsenatorin: Bund unterschätzte Flüchtlingsstrom stark

Die Berliner Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) hat die Bundesregierung derweil kritisiert, den Zustrom von Flüchtenden aus der Ukraine stark unterschätzt zu haben. „Die Schnelligkeit der Flüchtlingsbewegung wurde auf Bundesebene komplett unterschätzt“, sagte Kipping dem „Tagesspiegel“ vom Mittwoch. Sie habe den Eindruck, dass die Brisanz der Zahlen in den Bundesministerien „nicht in dem Maß“ angekommen sei.

Polen schicke jetzt deutlich mehr Züge nach Berlin, weil das Land auch an seine Belastungsgrenze gekommen sei. „Wir müssen uns deshalb auf sprunghafte Anstiege der Ankunftszahlen einstellen“, sagte die Senatorin.

Den Berliner Hauptbahnhof sieht sie angesichts der hohen Zahl ankommender Flüchtlinge aus der Ukraine bereits an der Belastungsgrenze. Die Zahl der Menschen dort sei schon mehrfach an einer „kritischen Grenze“ gewesen. Es kämen derzeit rund zehntausend Menschen täglich an. Die große Aufgabe sei es, beständig für Entzerrung zu sorgen. Wenn zu viele Menschen dicht gedrängt beieinander stünden, könne jederzeit „ein Sicherheitsrisiko“ entstehen.

Die Hauptstadt stockt gerade ihre Schlafplatzkapazitäten zur Unterbringung der geflüchteten Menschen massiv auf. So wurde im ehemaligen Flughafen Tegel am Wochenende eine Notunterkunft in Betrieb genommen. Wie das Deutsche Rote Kreuz und das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe am Mittwoch gemeinsam mitteilten, gibt es dort aktuell Plätze für 900 Menschen. Dafür stellten die beiden Einrichtungen speziell für Notlagen konzipierte temporäre Unterkunfts- und Betreuungsmodule zur Verfügung.

Rund 175.000 registrierte Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland

Die Zahl der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland ist auf fast 175.000 gestiegen. Bislang wurden 174.597 Ankömmlinge aus der Ukraine registriert, wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Mittwoch in Berlin sagte. Am Dienstag waren es noch 159.772 gewesen. Es handelt sich um Zahlen der Bundespolizei, die momentan verstärkte Kontrollen durchführt.

Da aber keine festen Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen stattfinden, dürfte die Zahl der nach Deutschland eingereisten Kriegsflüchtlinge tatsächlich bereits wesentlich höher sein. Ukrainer, die einen biometrischen Pass besitzen, können visumsfrei nach Deutschland einreisen und müssen sich nicht registrieren lassen.

In der Regel geschieht das, wenn sie vorübergehenden Schutz beantragen, womit auch ein Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz verbunden ist. Die Zahl der wegen des Krieges insgesamt aus der Ukraine geflohenen Menschen wird mittlerweile auf über drei Millionen geschätzt, ein großer Teil davon hält sich in Polen auf. (afp/dl)

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