Im Wert von 700 Millionen Euro: Deutschland liefert noch mehr Waffen an die Ukraine

Unter anderem bekommt die Ukraine von Deutschland weitere 40 Schützenpanzer vom Typ Marder, 25 Kampfpanzer vom Typ Leopard 1A5 und fünf Bergepanzer sowie zwei Startgeräte für Patriot-Flugabwehrraketen der Bundeswehr. On top gibt es noch 20.000 Schuss Artilleriemunition und 5.000 Schuss Nebelmunition sowie Aufklärungsdrohnen und Mittel zur Drohnenabwehr.

Folgende Waffen sind im Paket enthalten:

• zwei Patriot-Startgeräte aus Bundeswehrbestand zur Luftverteidigung
• weitere 40 Schützenpanzer Marder
• zusätzliche 25 Kampfpanzer Leopard 1 A5
• fünf Bergepanzer zwei aus Industriebeständen bzw. industrieller Aufarbeitung oder Fertigung

Darüber hinaus soll folgende Artillerie an die Ukraine geliefert werden:

• weitere 20.000 Geschosse Artilleriemunition sowie 5.000 Geschosse 155 mm Nebelmunition
• ein umfangreiches Paket an Aufklärungs- und Drohnenabwehr-Mitteln, ein Luna-Drohnensystem
• ein Pionierpaket (Sperrfähigkeit Minen)
• ein Sanitätsdienst-Paket inklusive Teile für ein Feldlazarett.

Nach der offiziellen Pressemitteilung des Verteidigungsministeriums handelt es sich um insgesamt 31 Positionen, die durch Abgaben aus Beständen der Bundeswehr und mit „unseren industriellen Partnern“, sprich der Rüstungsindustrie, zusammen umgesetzt werden. Weiter ist da zu lesen: „Im Übrigen bietet die Bundeswehr angesichts des steten Bedarfs von Lufttransportraum über die Luftwaffe unseren Verbündeten in der NATO wöchentlich bis zu zwei Transportflüge an.“

Deutschland zweitgrößter Waffenlieferant für Ukraine

Deutschland ist bereits jetzt zweitwichtigster Waffenlieferant der Ukraine nach den USA. Im Mai hatte Deutschland dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj den Karlspreis verliehen, obendrauf bekam die Ukraine bei der Gelegenheit die Zusage für ein Waffenpaket im Wert von 2,7 Milliarden Euro. Darin waren unter anderem 20 Marder-Schützenpanzer, 30 Leopard-1-Panzer und vier Flugabwehrsysteme Iris-T SLM enthalten.

Auf die Forderungen der Ukraine an Deutschland, auch Marschflugkörper Taurus ins Kriegsgebiet zu liefern, ist die Bundesregierung bislang nicht eingegangen, da diese mit ihrer Reichweite von 500 Kilometern russisches Territorium erreichen können.

Beim NATO-Gipfel heute und morgen in Vilnius geht es um die Verabschiedung der neusten, mehr als 4.000 Seiten starken Verteidigungspläne der 31 Mitgliedstaaten durch deren Regierungschefs. Diese wurden angesichts des Ukraine-Kriegs verschärft.

Scholz, Pistorius und Baerbock vor Ort

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) landete zusammen mit Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in der litauischen Hauptstadt Vilnius und wird das Paket zum Auftakt des NATO-Gipfels offiziell ankündigen. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist bereits seit Montagabend in Vilnius.

Die Bundesregierung hat für die Ukraine seit Beginn der russischen Invasion im Februar 2022 bis zum 30. Juni 2023 bereits Rüstungslieferungen für 3,9 Milliarden Euro offiziell genehmigt. Hinzu kommen Lieferungen, die nicht genehmigt werden müssen. Insgesamt liegt Deutschland unter den Waffenlieferanten der Ukraine auf Platz zwei hinter den USA.

Zuletzt hatte die Bundesregierung der Ukraine anlässlich des Deutschlandbesuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Mai ein großes Waffenpaket im Wert von 2,7 Milliarden Euro zugesagt. Scholz wird bei dem Gipfel erneut Selenskyj treffen, der auf eine möglichste konkrete NATO-Beitrittsperspektive für sein Land dringt.

Dabei nimmt Deutschland eine zurückhaltende Rolle ein und hat einer formellen Einladung in das Bündnis bereits eine klare Absage erteilt. „Für eine Einladung der Ukraine, für konkrete Schritte in Richtung Mitgliedschaft [ist] der Zeitpunkt nicht da. Hierfür gibt es auch unter den Verbündeten keinen Konsens“, hieß es vor dem Gipfel aus deutschen Regierungskreisen.

(Mit Materialien von Agentur)

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