Im Streit ums bayerische Familiengeld droht Eskalation

Der Streit zwischen der bayerischen Staatsregierung und dem Bundessozialministerium um das bayerische Familiengeld droht zu eskalieren.

Das Ressort von Minister Hubertus Heil (SPD) will Geld, das in Bayern aus Heils Sicht zuviel an Bezieher von Hartz-IV-Leistungen gezahlt wird, von betroffenen bayerischen Kommunen zurückfordern, wie ein Ministeriumssprecher am Freitag in Berlin ankündigte. „Wir sehen es so, dass es zwingend geboten ist, sich an Recht und Gesetz zu halten“, sagte er. Ungeachtet des Streits mit dem Bund hatte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Vortag betont: „Wir zahlen aus.“

Bayern will von September an Eltern von Kindern im zweiten und dritten Lebensjahr 250 Euro pro Monat und Kind zahlen. Der Streit geht darum, ob das Familiengeld auf Grundsicherung angerechnet wird, die Hartz-IV-Leistung also um 250 Euro gekürzt wird.

Der Bund sieht das als nötig an, damit bundesweit gleiches Recht gilt, wie eine Staatssekretärin Heils an Bayerns Sozialministerium schrieb. Auch die bevorstehende bayerische Landtagswahl rechtfertige nicht das Vorgehen der Staatsregierung, sagte der Ministeriumssprecher. Ausnahmeregeln griffen nicht. Das Familiengeld sei „zwingend“ anzurechnen.

Die Jobcenter unter Aufsicht der Bundesagentur für Arbeit würden dies auch tun. Der Sprecher verwies aber auf die daneben existierenden zehn kommunalen Grundsicherungsträger unter Landesaufsicht.

Ergebe sich bei einer Prüfung, dass es dort auf Weisung der bayerischen Staatsregierung zu Überzahlungen gekommen sei, werde das Bundessozialministerium das Geld von den Kommunen zurückfordern müssen. Er warnte zudem davor, dass Familien Gelder versprochen würden, die sie zurückzahlen müssten. Man setze aber auf ein rechtzeitiges Einlenken Bayerns, betonte der Sprecher. (dpa)