Im Streit beendet: NSA-Untersuchungsausschuss legt Abschlussbericht vor

Nach über dreijähriger Aufklärungsarbeit legt der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags heute seinen Abschlussbericht vor.

Nach der Übergabe des Berichts an Bundestagspräsident Norbert Lammert debattieren die Abgeordneten im Plenum darüber. Das Bundestagsgremium untersuchte die Datenspionage des US-Geheimdienstes NSA und des Bundesnachrichtendienstes (BND). 2013 hatte der Whistleblower Edward Snowden die weltweite NSA-Spionage durch Veröffentlichung von Dokumenten bekannt gemacht und dadurch erheblichen Wirbel ausgelöst.

Die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses endete im Streit. Während die Koalition im Grundsatz keine grundsätzlichen Verfehlungen des Bundeskanzleramts bei der Aufsicht über den BND sieht, geht die Opposition von gravierenden Gesetzesverstößen durch die BND-Spionage aus. (dpa)