Illegale Einwanderung stoppen: Ex-Verfassungsrichter und CDU-Chef machen konkrete Vorschläge

Gerade ringt die Europäische Union (EU) um einen Asylkompromiss. Auf ein Kernelement konnte sich die Union vor wenigen Tagen verständigen.

Die Pläne sehen unter anderem einen deutlich härteren Umgang mit Migranten aus Ländern vor, die als relativ sicher gelten. Sie sollen künftig nach einem Grenzübertritt unter haftähnlichen Bedingungen in streng kontrollierte Aufnahmeeinrichtungen kommen. Dort würde dann im Normalfall innerhalb von zwölf Wochen geprüft werden, ob der Antragsteller Chancen auf Asyl hat.

Asylrecht nicht länger zweckentfremden

Mit einem weitergehenden Vorschlag hat sich nun der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier zu Wort gemeldet. In einem Interview mit der „Berliner Morgenpost“ sagt der frühere oberste Richter des Landes, dass das geltende Asylrecht den neuen Herausforderungen der Fluchtmigration nicht mehr gerecht wird. „Dennoch ist die Politik auf nationaler und europäischer Ebene bislang nicht in der Lage gewesen, wirklich zielführende Lösungen für ein Problemfeld zu bieten“, so Papier. Er fordert daher, dass das Recht, einen Asylantrag zu stellen, „nicht länger zweckentfremdet werden kann als Türöffner und Rechtfertigung einer an sich illegalen Einwanderung“.

Der ehemalige Verfassungsrichter sagt weiter, dass die Durchführung der aufwendigen Asylverfahren gerade auch für Menschen, die offenkundig kein Recht auf Asyl oder internationalen Schutz hätten, „dysfunktional“ und „objektiv Rechtsmissbrauch“ sei. Daher vertritt Papier die Auffassung, dass die Entscheidung, ob ein Schutzanspruch überhaupt in Betracht kommt, bereits vor der Einreise in die EU und vor dem Grenzübertritt entschieden werden sollte.

Vorprüfung vor Einreise in die EU

Konkret schlägt Papier eine Vorprüfung von Schutzansprüchen in Form eines formalisierten Einreiseverfahrens vor. Dieses Verfahren wäre etwa vergleichbar mit der elektronischen Einreisegenehmigung in den USA.

Für eine visafreie Einreise in die USA muss zwingend auf dem elektronischen Weg eine Einreisegenehmigung beantragt werden. Ohne dieses Dokument, das auch verwehrt werden kann, ist eine Einreise in die USA nicht möglich. Die Entscheidung wird so schon vor der Einreise getroffen und nicht erst vor Ort.

„Eine Vorprüfung vor der Einreise, ob der geltend gemachte Fluchtgrund plausibel und dringlich ist, würde eine geordnete und legale Einreise ermöglichen und gewährleisten“, sagt der ehemalige Verfassungsrichter Papier.

Eine solche legale Einreise müsste die Voraussetzung für die Durchführung des eigentlichen Asylverfahrens sein. „Die Reformdiskussion im Hinblick auf Asyl und Migration muss sich neben anderen Fragen dieser Thematik stellen, soll die Reform zielführend sein und sich nicht mit Halbherzigem oder gar mit Symbolik begnügen“, so der frühere Bundesverfassungsgerichtspräsident.

Deutschland ist an seine Aufnahmegrenze gekommen

Eine klare Botschaft an Menschen zu senden, die sich in ihren Heimatländern auf den Weg nach Deutschland machen, hat gerade erst auch CDU-Fraktionschef Friedrich Merz von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eingefordert. Gegenüber dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND)  sagt der Oppositionsführer: „Der Bundeskanzler muss eine klare Botschaft nach draußen senden, die auch in den Herkunftsländern der Flüchtlinge ankommt: dass Deutschland nicht mehr in der Lage ist, Menschen ohne Asylgrund aufzunehmen.“ Diese Botschaft sei notwendig, um ein „klares Signal an die Menschen zu geben, die sich jetzt auf den Weg machen wollen“, so Merz.

Im Moment entstehe allerdings in diesen Ländern der Eindruck, dass „Deutschland praktisch unbegrenzt aufnahmebereit sei“, warnt der CDU-Politiker weiter. Nach der Vorstellung von Merz soll es Bundeskanzler Scholz wie US-Vizepräsidentin Harris machen. 2021 hatte sich Kamala Harris an Migranten aus Zentralamerika gewandt und ihnen gesagt: „Kommen Sie nicht.“

„Wir sollten uns von der Reform nicht zu viel erwarten“

Gleichzeitig dämpfte Friedrich Merz die Erwartungen, die manche Menschen an die europäische Asylreform im Hinblick auf die illegale Migration haben. „Wir sollten uns von der Reform nicht zu viel erwarten“, sagte Merz. „In Europa mahlen die Mühlen langsam: Wenn die Einigkeit der EU-Innenminister irgendwann da ist, stehen die mühsamen Verfahren der EU an. Die Reform muss durch Kommission, Parlament, Rat und Trilog.“ Merz weiter: „Die Reform ist ein Mosaikstein, ein wichtiger zwar, aber es braucht begleitend auch nationale und innenpolitische Maßnahmen.“

Bundeskanzler Scholz hatte am vergangenen Mittwoch angesichts der Einigung auf europäischer Ebene auf der Onlineplattform X von einem „historischen Wendepunkt“ gesprochen. „Die Reform wird irreguläre Migration in Europa wirksam begrenzen und Staaten wie Deutschland dauerhaft entlasten“, so Scholz weiter.

Die Einigung auf die Krisenverordnung als Teil der europäischen Asylreform ist eine gute Nachricht. Die Reform wird irreguläre Migration in Europa wirksam begrenzen und Staaten wie Deutschland dauerhaft entlasten. Ein historischer Wendepunkt. #GEAS

— Bundeskanzler Olaf Scholz (@Bundeskanzler) October 4, 2023

Keinen Anreiz zur Bleibe geben

CDU-Chef Merz bringt eine weitere Forderung ins Spiel. Er fordert, dass die Unterstützung im Asylbewerberleistungsgesetz erst nach drei Jahren statt bereits nach 18 Monaten ausgeweitet wird. Weiter sprach sich Merz für eine „grundsätzliche Begrenzung der Transferleistungen für abgelehnte Asylbewerber“ aus. „Der Spielraum des Bundesverfassungsgerichts sollte genutzt werden: Aktuell wird die Unterstützung für Asylbewerber im Asylbewerberleistungsgesetz nach 18 Monaten stark ausgeweitet. Dieser Zeitraum sollte auf mindestens drei Jahre verlängert werden“, fordert Merz mit Blick auf die Gesundheitsversorgung von abgelehnten Asylbewerbern. „Wir dürfen keine Anreize zur Bleibe geben, wenn kein Bleiberecht in Deutschland besteht.“