Illegale Einwanderung: Seehofer äußert sich zur aktuellen Migrationslage

Das Bundeskabinett befasst sich in seiner Sitzung am Mittwoch (09.30 Uhr) unter anderem mit der wachsenden Zahl von Asylsuchenden aus Krisenregionen, die auf der Route über Belarus und Polen nach Deutschland kommen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will seinen Kollegen „Optionen des Handelns“ vorstellen, wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag angekündigt hatte. Seehofer äußert sich zu dem Thema auf einer Pressekonferenz.

Innenminister Seehofer zur Migrationslage im Livestream:

Seehofer schlägt Polen verstärkte Grenzkontrollen

Zuvor hatte sich Seehofer an seinen polnischen Kollegen Mariusz Kaminski gewandt. „Angesichts der gemeinsamen Herausforderungen halte ich es für sinnvoll, dass unsere beiden Grenzschutzbehörden ihre bewährten gemeinsamen Streifen entlang der deutsch-polnischen Grenze – unterhalb der Schwelle einer vorübergehenden Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen – spürbar weiter verstärken“, heißt es in dem Brief, der der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag.

„Mit Blick auf die sicherlich erheblichen Belastungen des polnischen Grenzschutzes an der Grenze zu Belarus biete ich an, hierfür den Anteil von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei deutlich zu erhöhen“, heißt es weiter in dem Brief, der vom Montag datiert. „Damit die illegale Weiterreise nach Deutschland wirksam verhindert werden kann, sollten die gemeinsamen Streifen (…) primär auf polnischem Hoheitsgebiet zum Einsatz kommen, selbstverständlich unter Leitung polnischer Grenzschutzangehöriger.“

In dem Brief bietet Seehofer außerdem „logistische Unterstützung“ an, beispielsweise bei der Unterbringung von Migranten und Flüchtlingen. „Zudem regen wir – mit Blick auf die weiteren Herausforderungen durch den Zustrom – an, die Unterstützung der Europäischen Grenz- und Küstenwache Frontex in Anspruch zu nehmen.“

Er betrachte „das seit kurzem stetig zunehmende illegale Migrationsgeschehen von Drittstaatsangehörigen“ nach Polen und Deutschland „mit erheblicher Sorge“, schrieb Seehofer zur aktuellen Situation. Ausdrücklich bedankte er sich bei Kaminski und dem polnischen Grenzschutz „für den Schutz unserer gemeinsamen Außengrenze, um die illegale Migration über Belarus in die Europäische Union möglichst zu verhindern“.

Die EU wirft dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, Flüchtlinge aus dem Nahen Osten absichtlich über die Grenzen von Polen, Litauen und Lettland in die EU zu schleusen, um auf diese Weise Vergeltung für europäische Sanktionen zu üben, die sich gegen Menschenrechtsverstöße in Belarus richten. (afp/dl)