ifo-Ökonom: Osten wird nie 100 Prozent des West-Lebensstandards erreichen

Das Erstarken von AfD und BSW im Osten lässt sich nach Einschätzung des Ökonomen Joachim Ragnitz nicht durch akute wirtschaftliche Schwierigkeiten begründen.

Die Regionen, in denen die AfD stark sei, seien nicht unbedingt tatsächlich benachteiligt, sagte der stellvertretende Leiter der Zweigstelle des ifo-Instituts in Dresden, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Es ist, was die Einkommen angeht, eher eine gefühlte Benachteiligung und die Sorge um den Verlust des bisherigen Status“, so Ragnitz.

Nach seiner Einschätzung wird der Osten Deutschlands im Lebensstandard nie den westdeutschen Durchschnitt erreichen. „Ich rechne nicht damit, dass man jemals auf 100 Prozent kommen wird“, sagte Ragnitz.

Er begründete das damit, dass die Standortbedingungen im Osten zu unterschiedlich vom westdeutschen Durchschnitt seien. Derzeit erreichen die ostdeutschen Länder, gemessen am Bruttoinlandsprodukt je Kopf, etwa 76 Prozent des westdeutschen Niveaus.

Staatlich geförderte Großansiedlungen wie der taiwanische Halbleiterproduzent TSMC in Dresden würden dem Wachstum wenig helfen, erklärte Ragnitz. Ein Grund dafür liege darin, dass diese Großansiedlungen anderen Unternehmen in den Regionen Arbeitskräfte entzögen und nicht genug Arbeitskräfte zuwandern würden.

Parteienforscher: Auftritt der Ampel „Nährboden für viel Frust“

Parteienforscher Frank Brettschneider sieht das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die AfD als große Profiteure der Ampel-Politik.

„Derzeit ist der Auftritt der Ampel-Regierung in Berlin ein fruchtbarer Nährboden für viel Frust“, sagte der Kommunikationswissenschaftler der Mediengruppe Bayern.

Er rechne nach den Landtagswahlen mit schwierigen Regierungsbildungen und vermutlich ungewöhnlichen Koalitionsverhandlungen.

„Da wird vieles, was von einigen Politikern vor Wahlen als unverhandelbar dargestellt wird, dann nach Wahlen etwas pragmatischer gesehen“, sagte Brettschneider. „Welche Mehrheiten künftig möglich sind, in anderen Bundesländern und im Bund, hängt im Wesentlichen vom Verhalten und von der Politik der anderen Parteien ab.“

„Momentan sieht es für FDP, Grüne und SPD in Ostdeutschland sehr schlecht aus“, das sei auch eine Reaktion auf die Politik der Bundesregierung. Zudem hätten es die Grünen und die FDP im Osten immer schon schwerer als im Westen.

Bundesregierung wird ihr Verhalten nicht ändern

Politisch würden die Wahlen in Ostdeutschland sicher auch auf bundespolitischer Ebene nachhallen, sagte Brettschneider der Mediengruppe Bayern.

Ob sich daraus ein anderes Verhalten der Bundesregierung ergeben werde, bezweifelt er aber. „In der SPD dürfte der Konflikt über die richtige Politik im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg und Russland Fahrt aufnehmen. Wahrscheinlich wird auch die Frage lauter, ob Olaf Scholz 2025 der richtige Kanzlerkandidat wäre.“

Dagegen erwartet der Parteienforscher vielfältige wirtschaftlichen Folgen: „Unternehmen befürchten schon jetzt, dass das notwendige Gewinnen ausländischer Fachkräfte bei hohen AfD-Anteilen schwieriger wird. Und sie äußern Sorgen, dass eine Regierungsbeteiligung des BSW zu Belastungen für Unternehmen führen würde.“ (dts/red)