ifo: Öffentlicher Dienst wächst – Steuerzahler zahlen die Zeche

Der öffentliche Dienst in Deutschland verschärft nach Ansicht des Dresdner Instituts für Wirtschaftsforschung (ifo) die Personalprobleme in der Privatwirtschaft. Die Beschäftigung im öffentlichen Sektor habe in den vergangenen Jahren zugenommen, so der Wirtschaftswissenschaftler Marcel Thum. Dabei verwies er auf Daten des Statistischen Bundesamtes und des Statistischen Landesamtes Sachsen. Dabei hätten die Verwaltungen die Digitalisierung vorantreiben müssen, um mit den Effizienzgewinnen Personal einzusparen.

Entwicklung geht zulasten der Steuerzahler

Der öffentliche Sektor sei zudem nur unzureichend darauf vorbereitet, dass die erwerbsfähige Bevölkerung abnehmen wird. „Überdies steigen die Kosten, weil sich die Löhne der öffentlich Beschäftigten an denen der Privatwirtschaft orientieren, ohne gleichermaßen produktiver zu werden. Diese zusätzlichen Kosten müssen die Steuerzahler tragen“, so Thum weiter.

Bei der Digitalisierung hinke Deutschland im öffentlichen Sektor hinterher, sagte der ifo-Wissenschaftler. Studien belegten dies. „Während Unternehmen Automatisierung nutzen und Arbeitsprozesse verschlanken, werden im öffentlichen Dienst neue Stellen geschaffen, statt alte Aufgaben und Prozesse zu hinterfragen.“

Die Digitalisierung in der Privatwirtschaft erhöht die Arbeitsproduktivität insgesamt, führte Thum weiter aus. Letztlich stiegen damit die Löhne auch im öffentlichen Sektor. Diese höheren Löhne müssten dann für die steigende oder konstante Zahl an Beschäftigten im öffentlichen Sektor gezahlt werden.

„Diese Entwicklung überfordert auf Dauer die Steuerzahler. Sie gefährdet langfristig aber auch die gesamte Wirtschaft, da ihr der öffentliche Sektor die Arbeitskräfte entzieht“, erklärte Thum. Damit verschärfe sich der Fachkräftemangel in der gesamten Wirtschaft. Der Staat müsse sich stärker auf Digitalisierung und Prozessoptimierung konzentrieren, um mit den knapper werdenden Ressourcen verantwortungsvoll umzugehen.

Beförderung und Verbeamtung im Eiltempo

Ungeachtet dieser Entwicklungen hat die Bundesregierung in der aktuellen Legislaturperiode zahlreiche Ausnahmen in Personalentscheidungen genutzt. So wurden in Hunderten Fällen Beschäftigte ohne Probezeit verbeamtet, Stellen ohne Ausschreibung besetzt und Besoldungs- und Entgeltgruppen übersprungen. Letztere müssten normalerweise hintereinander durchlaufen werden.

Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Abgeordneten Heidi Reichinnek und anderen Abgeordneten der Linken-Gruppe hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorlag. Demnach wurden von der Ampel 320 Mitarbeiter ohne Probezeit auf Lebenszeit verbeamtet. Jeweils über 50 Mal machten von dieser Möglichkeit das Entwicklungs-, das Gesundheits- und das Verkehrsministerium Gebrauch.

Im Wirtschaftsministerium waren es genau 50 Fälle, in allen anderen Ressorts lag die Zahl darunter oder teils bei null. Normalerweise erfolgt die Verbeamtung auf Lebenszeit nur nach einer dreijährigen Probezeit.

Ebenfalls die Regel ist, dass freie Stellen ausgeschrieben werden. Die Bundesregierung kann aber von auch dieser Regelung abweichen – was sie der Antwort zufolge reichlich tat. Bis Mitte Januar wurden 414 Beschäftigte eingestellt, ohne dass es eine vorherige Ausschreibung der Stelle gab.

Linke kritisiert mangelnde Transparenz

Reichinnek kritisierte die Personalpolitik der Bundesregierung und das Ausnutzen von Ausnahmen scharf. SPD, Grüne und FDP hätten sich selbst in den Ampel-Koalitionsvertrag geschrieben, sich an den Prinzipien offenen Regierungshandelns orientieren zu wollen, sagte sie der AFP. Die Anfrage der Linke-Gruppe zeige aber: „Von Transparenz hielt man bei Personalentscheidungen in den Ministerien nicht viel.“

Die Co-Vorsitzende und Spitzenkandidatin der Linken fügte hinzu: „Insgesamt wurden in knapp 1.200 Fällen Personalentscheidungen aufgrund von Ausnahmeregelungen getroffen – das kann nicht der Anspruch einer Regierung sein, die sich der Transparenz verpflichtet.“

Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP brach im November auseinander, seitdem regiert eine rot-grüne Minderheitsregierung. Ein neuer Bundestag wird am 23. Februar gewählt, anschließend kommt es zur Bildung einer neuen Regierung.

Bund der Steuerzahler: Leistungsprinzip maßgeblich

Der Bund der Steuerzahler sieht diese Vorgehensweise kritisch. Das Grundgesetz und – konkret – das Beamtenrecht legen fest, dass für Beförderungen das Leistungsprinzip maßgeblich ist, heißt es auf Anfrage von Epoch Times. Beförderungen müssten somit nach „Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung“ erfolgen (Art. 33 Abs. 2 GG). Zumeist seien bei einem Wechsel auf einen höher bewerteten Dienstposten eine Erprobung auf diesem erforderlich. Da Beamte auf Planstellen geführt würden, sei für eine Beförderung auch Voraussetzung, dass eine höher bewertete Planstelle zur Verfügung stehe.

„Die Beförderungen müssen nachweislich und überprüfbar sachgerecht sowie durch den parlamentarisch beschlossenen Haushaltsplan abgedeckt sein. Wenn Zweifel an den qualitativen und haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für Beförderungen bestehen, müssen diese überprüft und ggf. rückgängig gemacht werden! Goodwill-Beförderungen aufgrund rein persönlicher Interessen des Dienstherrn sind mit einer sachgerecht begründbaren Beförderung nicht vereinbar!“, so der Verein.

2024 und 60 Milliarden Euro Personalkosten

In seinem „Sparbuch für den Bundeshaushalt“ vom Juli 2024 weist der Bund der Steuerzahler darauf hin, dass der Personalbestand des Bundes seit Jahren wächst. Bereits seit 2013 seien „kräftige Stellensprünge“ beschlossen worden, heißt es in der Publikation. Auch die Ampel-Regierung habe diese Entwicklung nahtlos fortgesetzt. Dabei hätten die Minister auch ihren eigenen Führungskreis in den jeweiligen Ministerien ausgebaut.

So seien seit dem Regierungsantritt im Dezember 2021 173 zusätzliche Führungskräfte im unmittelbaren Umfeld der Minister installiert worden. Dabei handele es sich um Beamte des höheren Dienstes mit Besoldung oder außertariflich bezahlte Experten. Seit Ende 2021 seien die Bundesministerien um mehr als 1.400 Stellen aufgestockt worden, die gesamte Verwaltung beschäftige seither rund 10.000 Beamte mehr.

„Es bleibt somit festzuhalten, dass das Personalniveau des Bundes weiterhin viel zu hoch ist“, kritisiert der Verband. Die Personalausgaben steigen dem Bericht zufolge seit Jahren stark an. Für 2024 werde mit 45 Milliarden Euro gerechnet. Hinzu kämen milliardenschwere Zuschüsse für die Weiterfinanzierung der ehemaligen Post- und Bahnbeamten, die über die Postbeamtenversorgungskasse und das Bundeseisenbahnvermögen versorgt werden. Allein im Jahr 2024 fielen hierfür weitere rund 15 Milliarden Euro an.