Ifo-Chef Sinn berechnet: „Flüchtlinge ein Plus für Staat ist absoluter Unsinn“

Rentenlücke, Staatsschulden und Eurokrise sind schon riesige Probleme – jetzt kommt noch die „Flüchtlingskrise“ dazu. Ökonomen befürchten, dass dies den Sozialstaat stark belasten könnte. Ministerien rechnen intern damit, dass in diesem Jahr rund 1,5 Millionen Migranten nach Deutschland kommen. Offiziell ist immer noch von 800.000 die Rede.

Was kosten die Migranten 2015?

Aktuell bekommen Kommunen pro Asylbewerber eine Pauschale, die zwischen 12.000 Euro (Berlin) und 13.260 (Baden-Württemberg) jährlich liegt – von den Ländern. Allerdings sagen die Gemeinden, dass die Summe nicht ausreicht. Nach der Erstaufnahmeeinrichtung haben Asylbewerber Ansprüche auf Hartz IV-Niveau, in denen Kosten für Unterkunft und Beiträge zur Krankenversicherung enthalten sind.

Und bei Familien-Nachzug?

Die Versorgung von 800.000 Menschen würde den Staat auf dieser Berechnungsgrundlage zwischen von 9,5 bis 10,5 Milliarden Euro kosten – pro Jahr. Bei 1,5 Millionen wären es rund 20 Milliarden Euro. Bei sieben Millionen Asylbewerbern, wie es Ilse Aigner prognostizierte, ergäbe sich die Summe von 91 Milliarden Euro.

Dieser Betrag entspräche fast einem Drittel des Bundeshaushalts – oder den Etats der Ministerien Verteidigung, Verkehr und Infrastruktur, Bildung, Familie und Gesundheit zusammen!

„Familien dürfen erst nachreisen, wenn die Versorgung gesichert ist“, schrieb der Focus nach diesen astronomischen Zahlen zur Beruhigung.

Ökonom Sinn merkte an, dass die 20 Milliarden-Schätzung für 1,5 Millionen Personen immer noch eine moderate sei. Sie stelle „die untere Grenze für die gesamte fiskalische Belastung dar.“ Viele Mehrkosten seien nicht abgedeckt, zum Beispiel erhöhte Ausgaben für Bildung oder Betreuung.

Wirtschaftlich kein Plus

Für die Frage, ob die Migranten nicht nützlich für die Konjunktur seien, hat Sinn eine klare Antwort: „Dass die Anwesenheit der Flüchtlinge ein Plus für den Staat ergibt, ist absoluter Unsinn“, sagt er.

Würden ausschließlich Sozialausgaben im engeren Sinn berücksichtigt, könnte irgendwann ein leichtes Plus herauskommen, „aber das greift deutlich zu kurz“, so der Ökonom. „Außerdem gilt: Jeder Flüchtling kostet den Staat bekanntlich mindestens 12.000 bis 13.000 Euro pro Jahr – und zwar so lange, bis er in den Arbeitsmarkt integriert ist“, so der Ifo-Präsident.

Das heißt, einen positiven Beitrag können die Migranten erst dann leisten, wenn sie arbeiten – und es kann Jahre dauern, bis sie in den Arbeitsmarkt integriert sind. Auch nach 15 Jahren wird es immer noch 30 Prozent von ihnen geben, die Sozialfälle sind und es nicht geschafft haben, ergab eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), das zur Bundesagentur gehört.

„90 Prozent zunächst Hartz IV-Fälle“

Deren Chef Raimund Becker geht davon aus, dass „90 Prozent aller Flüchtlinge zunächst auf Hartz IV angewiesen sein werden“. Diese Untersuchungen basierten auf der Zuwanderung von 100.000 bis 200.000 Menschen pro Jahr – wie es bei 1,5 Millionen aussehen wird, steht in den Sternen.

Vor allem auf die Euro-Rettung könnte die Flüchtlingskrise enormen Einfluss haben, sagte Hans-Werner Sinn im Focus: „Ich finde bemerkenswert, dass in Zeiten, in denen Deutschland die Hauptlasten der Rettungsarchitektur im Euro übernimmt, man so im Regen stehen gelassen wird“, sagt Sinn im Hinblick auf die anderen EU-Länder, die sich Verteilungsquoten entgegenstellen. (rf)

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