„Identitäre Bewegung“: Aktivisten klettern auf Brandenburger Tor in Berlin

Bis zu neun Menschen seien zum Teil bis auf die Quadriga geklettert, teilte eine Polizeisprecherin mit. Mit Flyern und Transparenten bekannte sich die vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtete Gruppe „Identitäre Bewegung“ zu der Aktion.

Aktivisten befestigten am Brandenburger Tor ein Transparent mit der Aufschrift „Sichere Grenzen – Sichere Zukunft“. Sie protestieren damit gegen die nach ihrer Meinung verfehlte Asyl- und Migrationspolitik der Bundesregierung, die mit ihrem politischen Versagen die innere Sicherheit seiner Bürger aufs Spiel setze und fortwährend geltendes Recht breche.

Polizeibeamte versuchen vor Ort, die Situation zu klären. Auf dem Pariser Platz versammelte sich eine Menschenmenge und rief antifaschistische Parolen. Zudem sei Pyrotechnik eingesetzt worden.

+++ dpa meldet um 12:45: Die Besetzung des Brandenburger Tors in Berlin ist beendet. Nach Aufforderung der Polizei räumten etwa 15 Aktivisten der rechten „Identitären Bewegung“ am Mittag das Wahrzeichen der Hauptstadt, wie ein Polizeisprecher sagte. Sie waren zuvor auf das Tor geklettert. Unterhalb der Quadriga hatten sie zwei Transparente angebracht. Auf einem stand „Sichere Grenzen – sichere Zukunft“.

Aus der Presseerklärung der „Identitären Bewegung“

„Der heutige Tag der offenen Tür der Bundesregierung und ihrer Ministerien findet unter dem Schwerpunkt ‚Migration und Integration‘ statt.

Die Bundesregierung betreibt nach wie vor eine Politik der offenen Grenzen und lässt Illegale, deren Herkunft und deren Absichten sie nicht kennt, massenhaft und unkontrolliert in unser Land. Trotz des Scheiterns der Integrationsbemühungen hängen die Akteure der deutschen Politik weiterhin einer multikulturellen Utopie nach, für deren Verwirklichung sie die innere Sicherheit in unserem Land opfern.“

Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet „Identitäre“

Die „Identitäre Bewegung“ ist ins Visier von Verfassungsschützern des Bundes gerückt. Nach mehreren Landesämtern hat auch das Bundesamt für Verfassungsschutz die Gruppe unter Beobachtung gestellt.

Das Amt sehe Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, sagte Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen. Zuwanderer islamischen Glaubens würden in extremistischer Weise diffamiert. Im Zuge der Flüchtlingskrise habe die „Identitäre Bewegung“ ihre „Anti-Asylagitation“ verschärft.

Bislang stand die Organisation in neun Bundesländern unter Beobachtung der dortigen Verfassungsschutzbehörden. Mit der Einstufung durch das BfV wird die „Identitäre Bewegung“ nun bundesweit überwacht. Der Verfassungsschutz kann etwa die Kommunikation der Gruppe ausforschen und V-Leute einsetzen.

Verfassungsschutzchef Maaßen  sieht Anhaltspunkte für Bestrebungen der Gruppe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (dts/ks)