Ideenfindung in Sachen Einwanderung: Heil und Faeser besuchen Kanada

Am Montag, dem 20. März, sind Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Kanada eingetroffen. Bis Dienstag wollen sie in Ottawa mit Regierungsvertretern über die Steuerung der Einwanderung von Fachkräften sprechen. Gespräche sind auch mit Unternehmen und Fachleuten für Integration geplant. Sie erhoffen sich dadurch letzte Anregungen für das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das die Ampel demnächst auf den Weg bringen will.

Kanada vergibt Punkte nach sechs Kriterien

Politiker mehrerer Parteien – von der SPD über Teile der CDU bis hin zur AfD – hatten Kanada in den vergangenen Jahren als Vorbild im Bereich kontrollierter Einwanderung bezeichnet. Neben anderen Formen der Erwerbsmigration gibt es dort ein Punktesystem, das langfristige Chancen für Einwanderungswillige beurteilen soll.

Wer ein Arbeitsvisum in Kanada beantragt, muss eine Tätigkeit ausüben, die als Mangelberuf gilt. Dazu muss der Einwanderungswillige in der Lage sein, mindestens 67 von 100 möglichen Punkten zu erreichen, die sich anhand unterschiedlicher Kriterien erzielen lassen.

Für Sprachkenntnisse ist dabei eine Maximalpunktezahl von 28 erreichbar. Wer nur Englisch oder Französisch spricht, kann auf 24 Punkte kommen, vier weitere sind durch eine weitere Sprache erzielbar.

Wer älter als 35 ist, hat immer schlechtere Karten

Bis zu 25 Punkte kann es für die Ausbildung geben. Wer promoviert hat, erhält die maximalen Punkte gutgeschrieben, nur 5 Punkte bringt demgegenüber ein einfacher Schulabschluss. Zusätzliche 15 Punkte lassen sich im Bereich der Berufserfahrung sammeln. Die Maximalzahl gibt es für Personen, die bereits seit mehr als sechs Jahren einen Mangelberuf ausgeübt haben.

Weitere 12 Punkte erhält, wer zwischen 18 und 35 Jahre alt ist. Für jedes weitere Lebensjahr gibt es einen Punkt weniger. Die übrigen 20 Punkte lassen sich in den Segmenten „Arbeitsangebot“ und „Anpassungsfähigkeit“ sammeln. Für letztgenannte Kategorie ist es erforderlich, entweder bereits Verwandte in Kanada zu haben oder dort bereits studiert oder gearbeitet zu haben.

Darüber hinaus legt das Land regelmäßig Einwanderungspläne vor, die Zielwerte für Wirtschaftsmigranten, Familienangehörige, Flüchtlinge und sonstige Migranten vorgeben. Als solche kommen Aufnahmen aus humanitären oder anderen Gründen in Betracht.

Heil kündigte bereits im Vorjahr „Chancenkarte“ an

Bereits im Vorjahr hatte Minister Heil in Aussicht gestellt, das „modernste Einwanderungsrecht in Europa“ schaffen zu wollen. Gegenüber dem SWR brachte er dabei eine „Chancenkarte zur Arbeitsplatzsuche“ ins Gespräch. Kriterien sollen dabei unter anderem Alter, Qualifikation, Sprachkenntnisse, Berufserfahrung und Deutschlandbezug sein.

Erleichterungen im Bereich der Bürokratie soll es zudem für Fachkräfte mit gültigem Arbeitsvertrag geben. Außerdem will man Drittstaatsangehörigen „mit gutem Potenzial“ ein Aufenthaltsrecht bereits zur Suche eines Arbeitsplatzes einräumen.

Anders als im Geltungsbereich der schon bestehenden „Blaue Karte“-Einwanderung soll eine „passgenaue Qualifikation“ nicht mehr für einen Zuzug erforderlich sein. Künftig soll eine Bürokauffrau aus einem Drittstaat auch beispielsweise in der Logistik arbeiten können.

Faeser und Heil wollen erreichen, dass künftig auch der Nachweis der Qualifikation für einen nicht-reglementierten Beruf leichter wird. Ein ausländischer Berufs- oder Hochschulabschluss und Berufserfahrung sollen ausreichen. Die formale Anerkennung des ausländischen Berufsabschlusses soll nicht mehr zwingend erforderlich sein. Um Lohndumping zu verhindern, soll allerdings eine „Gehaltsschwelle“ eingehalten werden oder der Arbeitgeber muss tarifgebunden sein.

Kritiker: „Trip nach Kanada macht Deutschland für Fachkräfte nicht attraktiver“

Aus der Union regt sich Skepsis mit Blick auf die Ministerreise nach Kanada. „Das Punktesystem funktioniert nur bei einem Überangebot an Zuwanderungswilligen“, erklärte Fraktionsvize Hermann Gröhe gegenüber der „Rheinischen Post“. Das Problem sei in letzter Zeit allerdings eher, dass Deutschland für Arbeitsmigranten nicht attraktiv genug sei.

Zudem verhinderten auch mangelnde Kapazitäten eine zeitnahe Antragsbearbeitung zur Vergabe von Visa oder Anerkennung von Berufsabschlüssen. Die Union fordert stattdessen Werbeaktionen im Ausland und die Gründung einer Bundesagentur für Einwanderung.

Eine ähnliche Auffassung vertritt auch Finanzexperte Matthias Weik. In den „Deutschen Wirtschaftsnachrichten“ (DWN) weist er darauf hin, dass nicht nur Fachkräfte etwa aus MINT- oder IT-Berufen ausblieben. Es verließen zudem vorhandene Leistungsträger scharenweise das Land.

Grund dafür seien unter anderem eine hohe Steuerbelastung, niedrige Nettoeinkommen und hohe Energiepreise. Ideologische Politik und ein verschlechtertes internationales Image aufgrund eines zunehmend forscheren Auftretens deutscher Politiker gegenüber dem Ausland kämen noch dazu.

Fachkräfteeinwanderungsgesetz von 2020 scheiterte an Corona

Volkswirt Herbert Brücker von der Universität Bamberg erklärte bereits 2015 gegenüber der „Wirtschaftswoche“, das kanadische Punktesystem sei zu restriktiv. Dies zeigten Erfahrungen aus Österreich, wo man ebenfalls mit einer Liste von Engpassberufen zu arbeiten begonnen hatte.

Weichenstellungen dieser Art brächten wenig ohne die Herabsetzung der Schwellen für die Arbeitsplatzsuche und eine erleichterte Anerkennung von Abschlüssen. Es bedürfe nicht zwingend der Neuschaffung eines Punktesystems, um die Einwanderung von Fachkräften zu erleichtern. Es reiche bereits aus, bestehende Gesetze nachzubessern.

In Deutschland hatte bereits das Kabinett Merkel IV im Jahr 2020 ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf den Weg gebracht. Aufgrund der Corona-Pandemie entfaltete es jedoch keine signifikante Wirkung.