„Ich tue alles, um eine Eskalation zu verhindern, die zum dritten Weltkrieg führt“

In der Debatte um die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine lässt der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nicht nach. Neben den Grünen dringen auch der andere Koalitionspartner, die FDP, sowie die Union auf eine umfassendere Unterstützung der Ukraine, wie die „Augsburger Allgemeine“ (Samstag) berichtete.

In der Bevölkerung gibt es einer aktuellen Umfrage zufolge allerdings keine Mehrheit für die Lieferung etwa von Panzern. Scholz sagte indes, er wolle unter allen Umständen einen dritten Weltkrieg verhindern.

„Alles, was der Ukraine bei ihrer Verteidigung ihres Heimatlandes hilft, ist jetzt der richtige Schritt“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Marcus Faber der „Augsburger Allgemeinen“. Auf welche Art und Weise die Ukraine nun Material erhalte, sei zweitrangig. „Hauptsache, es passiert schnell.“

„Die Ampelregierung laviert, verzögert und versteckt sich bei den Waffenlieferungen hinter anderen und irritiert damit zunehmend unsere Bündnispartner“, kritisierte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. „Das muss endlich ein Ende haben.“ Deutschland könne und müsse in dieser Phase deutlich mehr militärische Unterstützung für die Verteidigung der Ukraine leisten und dazu gehörten auch schwere Waffen.

Scholz will weitere Eskalation vermeiden

Kanzler Scholz hält dagegen. In einem am Freitag veröffentlichten Interview des „Spiegel“ wies er unter anderem daraufhin, dass der Ukraine nur Waffen helfen würden, die ohne langwierige Ausbildung eingesetzt werden könnten. „Das geht am schnellsten mit Waffen aus ehemaligen sowjetischen Beständen, mit denen die Ukrainer gut vertraut sind.“ Er nannte so den Ringtausch mit Slowenien, das Panzer sowjetischer Bauart an die Ukraine liefert und dafür wiederum von Deutschland Hilfe für Ersatz bekommen soll.

Er betonte auch, dass die Nato nicht in den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine hineingezogen werden dürfe: „Ich tue alles, um eine Eskalation zu verhindern, die zu einem dritten Weltkrieg führt. Es darf keinen Atomkrieg geben“, sagte Scholz.

Unterdessen sieht der Kanzler keinen Anlass für die SPD, ihre Russlandpolitik der vergangenen Jahre selbstkritisch aufzuarbeiten. „Seit Adenauers Zeiten gibt es diese verfälschenden und verleumderischen Darstellungen der Europa- und Russlandpolitik der SPD, das ärgert mich“, sagte Scholz. Er befürworte jede Diskussion über die künftige Politik, weise aber zurück, dass die „Eintrittskarte für eine Debatte eine Lüge“ sei.

Umfrage: Jeder Zweite gegen Lieferung schwerer Waffen an Ukraine

Laut einer INSA-Umfrage für die „Bild“-Zeitung ist das Thema der schweren Waffenlieferung auch in der Bevölkerung umstritten. Demnach sprachen sich 50 Prozent der Befragten gegen die Lieferung schwerer Waffen aus. Für die Ausfuhr unter anderem von Panzern sind nur 43 Prozent. Unter Anhängern der SPD stößt die Ausfuhr schwerer Waffen auf deutlich größere Skepsis als im Durchschnitt: Unter Genossen sind 55 Prozent gegen und nur 41 Prozent für die Lieferung. Unter Unionswählern stimmen 55 Prozent für schwere Waffen (40 Prozent dagegen), bei Grünen-Anhängern sogar 72 Prozent (25 Prozent dagegen).

Laut INSA-Umfrage ist Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) derzeit die beliebteste Politikerin im Kabinett von Kanzler Olaf Scholz (SPD). 50 Prozent der Deutschen sind demnach mit Baerbocks Arbeit „zufrieden“ oder „eher zufrieden“ (42 Prozent „unzufrieden“). Auf Platz zwei folgt Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mit 46 Prozent bei „zufrieden“ oder „eher zufrieden“ („unzufrieden“: 38 Prozent).

Überwiegend enttäuscht sind die Befragten von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD, 53:39 Prozent „unzufrieden“), Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD, 50:24 Prozent „unzufrieden“), Finanzminister Christian Lindner (FDP, 48:39 Prozent „unzufrieden“) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD, 43:21 Prozent „unzufrieden“ oder „eher unzufrieden“).

Wie die „Bild“ weiter berichtet, fordern von den 1.001 Befragten 57 Prozent einen Untersuchungsausschuss im Bundestag, um die Beziehungen deutscher Politiker zu Russland zu untersuchen (30 Prozent dagegen). 60 Prozent sehen die Russland-freundliche Politik von SPD-Politikern als kritisch an, nur 13 Prozent befürworten deren Haltung. (dts/dpa/red)

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