„Ich arbeite im Dienste des Allgemeinwohls und der Steuerzahler“: Klöckner weist Forderung nach Soforthilfen für Bauern zurück

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat die Forderung nach Soforthilfen für die dürregeplagten Bauern entschieden zurückgewiesen.

„Ich arbeite im Dienste des Allgemeinwohls und der Steuerzahler“, sagte die Ministerin dem „Spiegel“ vom Samstag. Die Auszahlung solcher Hilfen sei nur auf Grundlage gesicherter Fakten möglich: „Ich kann nicht ohne repräsentative Zahlen, Daten und Fakten den nationalen Notstand ausrufen und nach Gefühl Zahlungen veranlassen.“

Der deutsche Bauernverband hatte wegen der anhaltenden Dürre mit Nachdruck schnelle Unterstützung für die Landwirte gefordert und dabei die Summe von einer Milliarde Euro genannt. Klöckner machte klar, dass sie sich keinem Druck beugen werde: Als Landwirtschaftsministerin sei sie „Teil der Bundesregierung und nicht ausführendes Organ des Bauernverbandes“.

Bereits vor zwei Wochen hatte Klöckner angekündigt, erst dann über Bundeshilfen für die Bauern zu entscheiden, wenn Ende August der Erntebericht ihres Ministeriums mit detaillierten Angaben zu den Schäden vorliegt.

Gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagsausgabe) äußerte sich Klöckner ähnlich: „Staatliche Maßnahmen sollten weiterhin die Ausnahme bleiben.“ Steuergelder sollten behutsam und mit Bedacht ausgegeben werden.

Bauern seien zwar systemrelevant für die Gesellschaft, weil sie Lebensmittel produzierten. „Landwirte sind aber auch Unternehmer und müssen ein modernes Risikomanagement führen“, sagte Klöckner. Sie verwies auf andere europäische Länder wie Italien oder Frankreich, die ihren Landwirten Zuschüsse für Versicherungen gewährten, die auch Dürre-Schäden abdecken. (afp)