Hybride Angriffe aus Russland: Bundeswehrgeneral will mehr Befugnisse im Inland

Angesicht der Bedrohung durch hybride Angriffe aus Russland regt einer der wichtigsten deutschen Militärs mehr Einsatzmöglichkeiten für die Bundeswehr im Inneren an.

„Wir sollten über erweiterte Befugnisse für die Bundeswehr im Inland nachdenken – schon in Phasen wie diesen“, sagte Generalleutnant André Bodemann der Wochenzeitung „Die Zeit“. Das Land brauche mehr Soldaten und eine bessere Ausstattung, so der Kommandeur Territoriale Aufgaben und stellvertretende Befehlshaber des Operativen Führungskommandos.

Bodemann fordert zudem, dass die Bundeswehr schon früher als bisher spezielle Befugnisse erhalte. Derzeit müsse erst die Vorstufe des Verteidigungsfalls erklärt werden, bevor etwa Straßen für das Militär gesperrt oder Firmen zur logistischen Unterstützung der Bundeswehr verpflichtet werden könnten. „Das ist in meinen Augen zu spät“, sagte der für die Landesverteidigung zuständige Generalleutnant der „Zeit“.

Die Lage sei heute eine andere als in Zeiten des Kalten Krieges: „Wir befinden uns zwar juristisch noch im Frieden, müssen aber bereits jetzt den hybriden Angriffen durch Russland begegnen. Das erfordert meines Erachtens ein Umdenken“, so der Drei-Sterne-General, der zugleich einräumte, dass darüber einzig der Bundestag entscheide.

Verfassungsschützer: Abwehr russischer Spionage und Desinformation dringend verstärken

Auch der niedersächsische Verfassungsschutzpräsident Dirk Pejril hat dazu aufgerufen, die Abwehr gegen russische Spionage und Desinformation zu verstärken. „Wir müssen dringend abwehrtauglich werden. Und da haben wir noch viel Luft nach oben“, sagte Pejril der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Mittwoch. Russland sei aktuell mit seinem Vorgehen recht erfolgreich.

Pejril rief auch die Bürger auf, eine größere Sensibilität für Desinformationskampagnen zu entwickeln. „Davon sind wir noch weit entfernt, und das macht mir schon große Sorgen“, sagte er der „NOZ“. Russland habe seit dem Ukraine-Krieg seine Desinformationskampagnen „deutlich verstärkt“. Gerade in der digitalen Welt würden sich laut Pejril bestimmte russische Narrative verbreiten.

Doch begrenze sich die russische Strategie nicht nur auf digitale Desinformationskampagnen: „Hybride Bedrohungen passieren digital, aber auch analog. Spionage, Sabotage, physische Angriffe auf Infrastrukturen, das alles gehört ins Repertoire“, sagte er. Dabei werde auch „gezielt mit verdeckten Operationen gearbeitet“ und zwar „häufiger, als viele denken“. (afp/dts/red)