Hunderttausende kontra Union und AfD – wer lief eigentlich in München mit?

Zwei Wochen vor der Bundestagswahl sind am Wochenende bundesweit erneut Hunderttausende Menschen bei verschiedenen Demonstrationen „gegen rechts“ auf die Straßen gegangen. Mehreren Medienberichten zufolge fanden öffentliche Protestveranstaltungen unter anderem in Bremen, Hamburg, Rostock, Hannover, Düsseldorf, Marburg, Gießen, Darmstadt, Mainz, Nürnberg und München statt.

Die Menschen protestierten insbesondere gegen Unionspläne, für eine verschärfte Migrationspolitik und gegen den befürchteten Fall der „Brandmauer“ zur AfD im Bundestag. Dem eigenen Verständnis nach stehen die Demonstranten selbst für Vielfalt, Toleranz, Menschenwürde, Zusammenhalt und Demokratie.

Offiziell 250.000 Bürger auf der Theresienwiese

Doch wer steckt eigentlich dahinter? Werfen wir einen Blick auf die größte Kundgebung des Wochenendes, die am Samstagnachmittag, 8. Februar 2025, unter dem Motto „Demokratie braucht DICH!“ auf der Münchner Theresienwiese stattgefunden hatte.

Während die Veranstalter mit „nur“ 75.000 Menschen gerechnet hatten, zählte die Polizei nach Angaben des „Bayerischen Rundfunks“ (BR) am Ende rund 250.000 Teilnehmer. Die Moderation auf der Bühne hatte die BR-Journalistin Özlem Sarikaya übernommen. Organisiert wurde die Veranstaltung vom Verein „München ist bunt“, der von der SPD-Stadträtin Micky Wenngatz geleitet wird. Wenngatz sprach auf Facebook sogar von mehr als 320.000 Teilnehmern.

„Wenn die Demokratie durch Rechtsextreme unter Beschuss gerät, dann braucht die Demokratie uns alle, um sie zu verteidigen“, meinte Wenngatz. „Das Verhalten der Union entscheidet darüber, ob die AfD weiter ausgeschlossen bleibt, oder ob die Union sie wie alle anderen Parteien behandelt.“

Der Widerstand am Beispiel Münchens

„München ist bunt“ finanziert sich nach eigenen Angaben durch Mitgliedsbeiträge und Spenden. Laut Impressum steht der Verein unter der Obhut („c/o“) des Trägervereins BEFORE e. V., der „Beratungsstelle für Betroffene von rechter und gruppenbezogen menschenfeindlicher Gewalt und Diskriminierung“ in der Mathildenstraße. BEFORE kann nach eigenen Angaben jedes Jahr auf eine Zuwendung der Stadt München in Höhe von 455.338 Euro bauen.

BEFORE-Vorstand Siegfried Benker wird von dem ehemaligen Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) als „Ehrenvorstand“ und von vier Vertretern folgender Organisationen unterstützt:

• Der Jugendhilfeträger Madhouse wird nach eigenen Angaben unter anderem vom Münchner Sozialreferat und den städtischen Erziehungsberatungsstellen sowie von der Erzdiözese München und Freising unterstützt.
• Der Verein Lichterkette erhält eigenen Angaben zufolge neben Spenden Hilfen vom Sozialreferat München.
• Die Landeskoordinierungsstelle Demokratie Leben – Bayern gegen Rechtsextremismus lebt „im Wesentlichen durch das vom BMFSFJ [Bundesfamilienministerium] geförderte Bundesprogramm ‚Demokratie leben!‘“ und von Mitteln aus dem „Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus“, das sich wiederum über das bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales speist.
• Der Bayerische Flüchtlingsrat wird nach Angaben seiner Website durch das UNHCR-Spendenprogramm UNO Flüchtlingshilfe und durch die Frankfurter Beratungsstelle Pro Asyl gefördert.

Die UNO-Flüchtlingshilfe kassiert unter der Schirmherrschaft von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) nicht nur freiwillige Spenden, sondern bemüht sich laut Website auch darum, Staatsanwälte und Richter dazu zu bewegen, Bußgelder zu ihren Gunsten zu verhängen. Bei Pro Asyl erfolgt die Finanzierung „derzeit durch rund 25.000 Fördermitglieder und zusätzliche Spenden“.

Wie das Beispiel München zeigt, spielt neben privaten Spendern also häufig auch der Steuerzahler mit, wenn es um die Unterstützung von Organisationen geht, die sich die Interessenvertretung von Migranten oder auch den Kampf gegen Rassismus auf die Fahnen schreiben. Offiziell lebt der Verein „München ist bunt“ nur von Spenden.

Zahlreiche Bündnisse

Der Aufruf  zur jüngsten Samstagsdemo von „München ist bunt“ listet darüber hinaus weit mehr als 100 Initiativen, Kultureinrichtungen oder sonstige Gruppen als Erstunterzeichner auf. Mit dabei waren unter vielen anderen die örtlichen Abteilungen des DGB, des Paritätischen Wohlfahrtsverbands und von „Fridays for Future“ über das Katholische Jugendsozialwerk und den BUND Naturschutz München bis zu den „Omas gegen Rechts“ und dem Bayerischen Journalisten-Verband.

Auch die beiden großen Münchner Fußballclubs – der TSV 1860 und die Bayern – standen hinter dem Protest, ebenso wie die Stadtwerke, die Münchner Kammerspiele oder das Stadtmuseum.

Bislang über 23.000 Euro Bundesmittel für „Omas gegen Rechts“

Bereits in der vergangenen Woche hatte das Onlineportal „NiUS“ anlässlich der Anti-rechts-Protestwelle und wegen Angriffen auf CDU-Büros und -Wahlkämpfer über finanzielle Zuwendungen durch die Bundesregierung an die AfD- und Unionsgegner berichtet.

Nach Auskunft der Bundesregierung (BT-Drucksache 20/12484, Seite 62, PDF) hatten manche Regionalgruppen der „Omas gegen Rechts“ von Aurich bis Freiburg im Breisgau seit Anfang 2022 zusammen knapp 18.300 Euro aus Mitteln des bei Lisa Paus‘ Bundesfamilienministerium angesiedelten Programms „Demokratie leben!“ erhalten. Das Bundeskanzleramt hatte der Buxtehuder Ortsgruppe weitere 5.000 Euro für das Modellprojekt „Stark gegen Rassismus“ überwiesen.

So viel Geld erhielten verschiedene Gruppen der „Omas gegen Rechts“ seit 2022 aus Mitteln des Bundes. Foto: Bildschirmfoto/Bundestag/BT-Drucksache 20/12484, Seite 62 (PDF)

Nach „NiUS“-Recherchen habe zudem die Amadeo-Antonio-Stiftung (AAS) mehrere nicht näher bezifferte Beträge für Kurse in Medienkompetenz und Kommunikation für die „Omas“ übernommen. Die AAS werde teilweise aus Bundesmitteln finanziert – abermals über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“. 8,8 Millionen Euro habe die Stiftung seit 2015 insgesamt erhalten.

Omas mit klarem Feindbild

Eine offizielle Bestätigung für die Gelder vonseiten der „Omas gegen Rechts“ hatte es laut „NiUS“ aber nicht gegeben: Man arbeite „ehrenamtlich, ohne Vergütung“, habe eine Sprecherin des „Omas gegen Rechts in Deutschland e.V.“ betont. Allerdings könne man nicht für alle Gruppen sprechen, die unter ihrem Namen aufträten.

Am 10. Februar veröffentlichten die Omas auf ihrer Website eine Stellungnahme zu ihrem politischen Selbstverständnis. Zentraler Abschnitt:

Als überparteiliche Initiative beziehen wir in der Öffentlichkeit keinerlei parteipolitische Stellung. Klar hingegen ist unsere Haltung gegenüber der AfD, die in weiten Teilen rechtsextreme Inhalte verbreitet und unsere Demokratie gefährdet. Wir bitten seit jeher Bürgerinnen und Bürger, zur Wahl zu gehen und eine DEMOKRATISCHE Partei zu wählen. Darin sind CDU/CSU und FDP eingeschlossen.“

Auf dem Bundesparteitag der CDU am 3. Februar hatte Kanzlerkandidat Friedrich Merz nach Angaben der „Tagesschau“ versprochen, niemals mit der AfD zu koalieren oder zu kooperieren: „Es gibt keine Zusammenarbeit, es gibt keine Duldung, es gibt keine Minderheitsregierung, gar nichts“.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte die Proteste laut BR noch am selben Tag kritisiert: „Die, die nicht Teil dieser Stimmung sind, die wollen jetzt ihre mangelnden Argumente durch Lautstärke auf der Straße ersetzen“. Die Stimmung im Land spreche aber für einen Politikwechsel.

Bundesregierung unterstützt BUND- und HateAid-Aktivisten

Ebenfalls staatlich unterstützt wird laut „NiUS“ der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der sich zuletzt beispielsweise in Stuttgart, Köln und Meppen für den Erhalt der „Brandmauer“ engagiert hatte. Allein das Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) habe dem BUND seit 2023 mehr als zwei Millionen Euro für die „Stärkung der Zivilgesellschaft bei der Umsetzung der nationalen Klimapolitik“ gezahlt.

Nach Angaben von „NiUS“ waren aus Lisa Paus‘ Familienministerium seit 2020 zudem knapp 2,5 Millionen Euro Steuergeld an die gemeinnützige Gesellschaft „HateAid“ geflossen, die ihr Tätigkeitsfeld im Kampf gegen digitale Gewalt verortet. Diese Summe müsse der HateAid-Hauptgesellschafter „Campact e.V.“ also nicht zuschießen, argumentiert „NiUS“. Damit bliebe den nicht direkt staatlich geförderten „Campact“-Aktivisten mehr Geld für eigene Anti-Rechts-Demonstrationen übrig – wie zuletzt in Berlin.

„Campact“ wehrt sich gegen „NiUS“ und „Bild“

Dr. Felix Kolb, geschäftsführender Vorstand bei „Campact“, hatte diese Argumentation, die auch die „Bild“ aufgegriffen hatte, in einer Pressemeldung scharf zurückgewiesen: Die „Bild“ versuche, „den friedlichen Protest aus der Mitte der Gesellschaft für eine Schmähkampagne gegen die demokratische Mitte zu nutzen“. „Campact“ erhalte nämlich „weder mittelbar noch unmittelbar Fördermittel aus einem Bundesministerium oder von einer anderen staatlichen Institution“. Das entspricht den Daten aus dem Transparenzbericht (Seite 53ff, PDF).

Die „Zivilgesellschaft“ lasse sich von der „Bild“ aber „nicht beirren“ und werde „weiter gegen den Rechtsruck in Deutschland“ kämpfen, kündigte Kolb an. Denn immerhin habe „die Union bewusst Mehrheiten mit der AfD gesucht“.

Er spielte damit auf die Tatsache an, dass sowohl die Unions- als auch die FDP-Fraktion im Bundestag in der letzten Januarwoche 2025 für eine „Migrationswende“ Stimmen der AfD-Fraktion in Kauf genommen hatten. Beschlusskraft erlangte allerdings nur ein nicht bindender Entschließungsantrag. Ein Gesetzentwurf der Union für ein Zustrombegrenzungsgesetz dagegen scheiterte durch den mangelnde Stimmen auch aus den Reihen von FDP und Union.

Vor gut einem Jahr hatte es nach Erscheinen des inzwischen umstrittenen „CORRECTIV“-Artikels „Geheimplan gegen Deutschland“ bereits eine wochenlange Protestwelle gegeben. Diese richtete sich allerdings beinahe ausschließlich gegen die AfD.