Hunderte Landwirte protestieren gegen Agrarpolitik der Bundesregierung

Hunderte Landwirte haben am Donnerstag deutschlandweit erneut gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung protestiert. Zur Zentralkundgebung in Dessau vor dem Umweltbundesamt kamen 500 Teilnehmer, wie ein Sprecher der Polizei der Nachrichtenagentur AFP sagte. Sie seien mit 300 Traktoren in die Stadt in Sachsen-Anhalt angereist, die Proteste seien zunächst störungsfrei verlaufen. Die Polizei sei mit einem starken Aufgebot vor Ort gewesen, insbesondere um größere Verkehrsbehinderungen zu vermeiden.

Die Organisatoren der Initiative „Land schafft Verbindung“ hatten außer in Dessau auch zu Aktionen unter anderem in Dresden, Hamburg, Kiel, Mainz und Bonn aufgerufen. Die Landwirte wollen dabei ihrer Wut etwa über die Novelle der Düngeverordnung und das Insektenschutzprogramm der Bundesregierung Luft machen.

„Wir fordern eine von Grund auf neue Landwirtschaftspolitik“

Der Sprecher von „Land schafft Verbindung“, Dirk Andresen, hatte im Vorfeld der Kundgebungen zu einer Wende in der Agrarpolitik aufgerufen. „Wir fordern eine von Grund auf neue Landwirtschaftspolitik. Wir nehmen eine Politik nicht weiter hin, die die Landwirtschaft in ihrer jetzigen Form abschaffen will“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) kritisierte die Kundgebung vor dem Umweltbundesamt. „Der Protest richtet sich an die falsche Adresse. Dem Umweltbundesamt ein manipulatives Vorgehen zu unterstellen, trägt nicht zur Versachlichung des Dialogs bei“, erklärte der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt.

Die Belastung des Grundwassers mit Nitraten, die anhaltende Gefährdung von Böden, Klima und Gewässern in einigen Regionen Deutschlands könnten „nicht wegdemonstriert werden“. „Nur eine Wende in der Agrarpolitik kann die Probleme beseitigen und zukunftsfähige Lösungen schaffen.“ Die Bundesregierung müsse den Landwirten dabei helfen, umweltschonender, klimafreundlich und tiergerecht zu wirtschaften, forderte Bandt. Dabei müssten die Betriebe auch mit öffentlichen Mitteln unterstützt werden.

FDP: Union fällt den Landwirten in den Rücken

Unterstützung kam dagegen aus der FDP. „Trotz laufendem Agrardialog trifft die Bundesregierung Entscheidungen, die keine Verbesserungen bewirken und Landwirte zurecht erneut auf die Straße treiben“, erklärte der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Gero Hocker. „Vor allem die Union fällt den Landwirten damit in den Rücken.“

Kurzfristig sinnvolle Veränderungen an der Novelle der Düngeverordnung herbeizuführen werde so immer schwieriger, kritisierte Hocker. Um das verlorengegangene Vertrauen der Landwirte wiederherzustellen, sei eine EU-weite Vergleichbarkeit von Messergebnissen zu Nitrat im Grundwasser nötig. (afp/so)